Ein Bürger und die Bilateralen

Was nützen die bilateralen Verträge mit der EU, was kosten sie? Gedanken über gelenkte Debatten, harte Jahre für die Schweizer Wirtschaft und eine Schweiz in einem sich verändernden Europa.

Seit 65 Jahren – ich war noch an der Uni und die NZZ erschien dreimal täglich – bin ich ein treuer Leser der «Neuen Zürcher Zeitung». Nach der Abstimmung über die Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung vom 9. Februar 2014 haben mir die NZZ-Kommentare über die möglichen Konsequenzen für die Bilateralen, für unsere Beziehungen mit der EU und für die Schweizer Wirtschaft, reichhaltigen Stoff zum Nachdenken gegeben. Dafür war ich sehr dankbar.

Später jedoch habe ich in jedem zweiten Artikel in der NZZ, gleichgültig worüber, immer mehr kurze Andeutungen darüber gefunden, wie lebenswichtig die Bilateralen seien, was für eine Tragödie die Guillotineklausel für die Schweizer Wirtschaft sein könnte usw. Es waren keine Debattenbeiträge, sondern als Tatsachen hingestellte Annahmen. Das hat mich gestört, denn die Technik der unterschwelligen Botschaft zur Beeinflussung der Leser – auch wenn modern und oft gebraucht – gefällt mir nicht. Der wache Skeptiker wird beim Auftreten von gebetsmühlenartig wiederholten Glaubenssätzen zwingend misstrauisch.

 

Widersprüchliche Angaben

Ich habe auch etwas vorsichtiger die Fülle von Stellungnahmen, Artikeln, Communiqués von Verbänden, Gewerkschaften, Firmen oder Lobbyisten gelesen. Da politische Lösungen auch das Resultat der Kompromisse zwischen den Vorschlägen entgegengesetzter Interessenvertreter sind, hielt ich all das für legitim und gar nützlich – vorbehalten die Transparenz und ein Minimum an Fairness. Die Welt und ihre Probleme sind wie ein Prisma, von dem jeder von uns, bedingt durch seine Position, nur einen Teil sieht. Meine Grundhaltung lautet somit: Respekt für jede seriöse These, aber auch Vorsicht. Niemand hat einen Absolutheitsanspruch. Und am Widerspruch zu den genannten Plädoyers fehlte es nicht: Die Initianten der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) brachten gegensätzliche Argumente ein, oft eher staatspolitischer Natur und weniger am Niveau des Solls und Habens orientiert. Die Debatte wurde zunehmend konfuser, sogar etwas vergiftet und führte nahtlos in die unglückliche Trennung zwischen sogenannten Aufgeklärten und sogenannten Abschottern, wo für jede Partei die Gegner die schlechten Schweizer waren.

In den Streit kam endlich ein Hauch von Eleganz dank der rhetorischen Kunst der Direktorin von Economiesuisse, Monika Rühl, die den bilateralen Weg mit der «Mona Lisa» verglich. Die Bilateralen (wie das Gemälde) hätten ihrer Meinung nach «keinen klar zu beziffernden Preis, aber dennoch einen unschätzbaren Wert». Die Unmöglichkeit, einen Preis für die «Mona Lisa» zu finden, könnte beanstandet werden, und ich hoffe, dass im Unterbewusstsein die Politiker, Diplomaten und Bürokraten, die das Werk «Bilaterale» gefertigt haben, nicht auf die Stufe eines Leonardo da Vinci gehoben werden sollten! Abseits davon macht mich die Tatsache misstrauisch, dass eine These anstatt mit Argumenten mit Sprüchen gestützt wird, die zwar elegant, aber nicht notwendigerweise genau sind. Kurzum, dies ist das perfekte System, um die echte Debatte zu verhindern, an der allen neugierigen Menschen gelegen sein sollte – Gegnern wie Befürwortern.

 

Suche nach Fakten

In der Zwischenzeit habe ich mich – immer mehr benommen durch den Mangel an einer anregenden, gut begründeten Vielstimmigkeit – mehrmals auch öffentlich gefragt, ob eine Berechnung der Kosten, die der Verfall der Bilateralen unserer Wirtschaft verursachen würde, zu bekommen sei. Keine Antwort. Die Medien kolportieren, dass effektiv einige Studien vorhanden seien, diese den Auftraggeber (Bundesrat oder Departement) aber nicht befriedigten, weil die Schlüsse über die Bilateralen und mögliche Konsequenzen für unsere Wirtschaft nicht wie beabsichtigt ausgefallen sind.

Im Herbst 2015 habe ich den jungen Ökonomen Florian Schwab gefragt, ob er die Herausforderung annehmen würde, für mich eine verständliche Berechnung der finanziellen Konsequenzen eines Wegfalls der Bilateralen zu erstellen. Kurz darauf (Anfang Dezember 2015) erschienen im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) je ein Gutachten des BAK Basel und des Beratungsbüros Ecoplan über die langfristigen volkswirtschaftlichen Kosten, die mit dem Wegfall der Bilateralen verbunden wären. Wiederum einige Tage später hat…