Eidgenossenschaftsflüchtlinge

Unternehmen zu besteuern, ist kompliziert. Jedenfalls scheint es so – warum sonst müsste die Unternehmensbesteuerung laufend reformiert werden? Aktuell wird in Bundesbern die Unternehmenssteuerreform III diskutiert. Schon der Name ist ein Ungetüm, das eine Abkürzung verdient hätte. «UnSteRe» – oder etwas in der Art. Andererseits, ältere Zeitgenossen erinnern derartige Abkürzungen doch zu sehr an den verstümmelten Neusprech der DDR.

Vielleicht gerade darum sollte man der Reform aber die klumpige Abkürzung verpassen! Denn auch inhaltlich erinnert die UnSteRe III ein bisschen an die DDR. Neben der einen oder anderen antikapitalistischen Spitze – Bundesrätin Widmer-Schlumpf bringt die Sozialisten mit der Forderung nach einer Kapitalgewinnsteuer einmal mehr zum Schwärmen – findet sich im offiziellen Reformvorschlag etwas, das sich «Wegzugssteuer» nennt.
Was ist das genau, eine Wegzugssteuer? Na, wie der Name schon sagt: eine Steuer auf den Wegzug eines Steuersubjekts. Wenn Sie also den Fehler begangen haben, eine Unternehmung in der Schweiz zu gründen, und dann obendrein noch die Dummheit begehen sollten, den Sitz dieses Unternehmens ins Ausland zu verlagern, dann wird eine Strafzahlung fällig. Das ist nur logisch, denn sonst könnten sich die Schweizer Unternehmer ja der geplanten Kapitalgewinnsteuer einfach entziehen, nämlich indem sie das Land verlassen. Das kommt dem ZK, Verzeihung, dem Bundesrat nicht in die Tüte! In der DDR nannte man Bürger, die sich den sozialistischen Beglückungen ihrer Regierung durch Ausreise entziehen wollten, «Republikflüchtlinge». Und auch in der DDR konnten sich politische Gefangene freikaufen. Die Wegzugssteuer ist also historisch bewährt. Das heisst – zumindest wenn man den Kapitalismus überwinden möchte, wie die Schweizer SP. Wie gut für die SP, dass sie über drei Bundesräte verfügt und so auch subversive Elemente in die Regierungsvorlagen einschmuggeln kann. Fragt sich nur: Für was steht eigentlich nochmal BeDePe?