Editorial

«Streit unter Eidgenossen soll von den Einsichtigsten geschlichtet, deren Entscheidung von allen geschützt werden.»

Bundesbrief von 1291 (Punkt 5, aus dem Lateinischen adaptiert)

Schlechtestes Ergebnis aller Zeiten bei einer Nationalratswahl, mit 29 Sitzen nur noch die fünftgrösste Fraktion, der zweite Bundesratssitz akut gefährdet: Wie von vielen erwartet, hat nicht die grünlackierte FDP bei den Wahlen zugelegt, sondern jene Originale, denen sie sich angleichen wollte, um die Trends der Stunde für sich zu nutzen. Dass die Gegner liberaler Politik bei den Sozialisten aller Lager zu suchen sind, scheinen einige im bürgerlichen Lager vergessen zu haben.

Verantwortlich für den verunglückten Linksgrünschwenk der FDP sind aber auch die Wahlkampfstrategen der SVP: Wie nur kann man FDP und CVP, die langjährigen Partner im Bürgerblock, in einem Inserat als Gewürm darstellen – und sich danach wundern, dass diese nur noch wenig Lust auf Listenverbindungen verspüren? Wer derart stillos und ruppig mögliche Partner mit Insekten gleichsetzt, treibt sie direkt in die Arme der Linken und Grünen und ermöglicht so grünsoziale Mehrheiten. Das ist verantwortungslos.

Was Einigkeit heisst, machen derzeit just die Linken vor. Die durchschnittlichen Positionen der gewählten Nationalräte von SP und Grünen sind gemäss Smartvote nahezu deckungsgleich. An sich handelt es sich bei den Grünsozialen um ein und dieselbe Partei: Sie will noch mehr Sozialstaat, noch mehr grüne Politik, noch mehr Verbote, aber mit Sicherheit keine liberale Wirtschaftspolitik. Dass die Verlierer von der SP den grünen Gewinnern noch am Wahlabend zum Erreichen des gemeinsamen Ziels «Linksrutsch» gratuliert haben, überrascht nicht.

Kann man sich eine solche Einigkeit im bürgerlichen Lager vorstellen? Bei den alten Politikern leider nicht. Jungfreisinnige und Vertreter der Jungen SVP dagegen sind sich in den meisten Fragen einig, kommen gut miteinander aus und interessieren sich nicht für die grösseren und kleineren Verletzungen aus der Vergangenheit, die ihre Senioren davon abhalten, vernünftig zusammenzuarbeiten. Deren Uneinigkeit rückt die Schweiz immer weiter nach links, zum Leidwesen der bürgerlichen Wähler, die bald nicht mehr wissen, welche Partei ihnen eigentlich noch bleibt. 

Braucht es denn erst eine veritable Krise, um diesen Streit beizulegen? Die drei klassischen bürgerlichen Parteien sind aufgefordert, wieder aufeinander zuzugehen und gemeinsam mit weiteren Mitteparteien Lösungen zu finden. Solange sich die Bürgerlichen nicht zusammenraufen, machen die Linken die Gesetze.