Editorial

Der Staat hat frei nach John Locke die Aufgabe, Freiheit, Leben und Eigentum seiner Bürger zu schützen. Weil er als Gewaltmonopolist eine ungeheure Machtfülle in sich vereint (und Macht stets korrumpiert), muss er die Beschützten zugleich vor seinen eigenen Avancen schützen – das ist der Sinn der in der Verfassung festgehaltenen Bürger- oder Grundrechte. Der Liberalismus legte von Beginn den Finger auf diese Rückversicherung der Freiheit des Individuums gegenüber dem Staat. Im noch frischen 21. Jahrhundert pflegen Liberale (oder besser: sich bloss so Nennende) im Namen potentieller Bedrohungen durch Terroristen jedoch einen eher lockeren bis nachlässigen Umgang mit den Freiheitsrechten. «Was zählt schon die Philosophie», liesse sich mit dem deutsch-bulgarischen Schriftsteller Ilija Trojanow fragen, «wenn der Terrorismus vor der Haustüre steht?» Trojanow fragt aber nicht bloss, er gibt auch Antworten. Sie finden sie in der neuen Ausgabe. Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer doppelt im Interview sogar noch nach: Er taxiert das neue helvetische Nachrichtendienstgesetz als Verstoss gegen die Grundrechte und sagt: «In der Schweiz wird auf derart gravierende Weise gegen den Rechtsstaat verstossen, dass die Bundesverfassung eigentlich gar nicht mehr gilt.» Wirklich?

Welches ist die Staatsform, die die Macht der Politik am effizientesten beschränkt? Es ist die direkte Demokratie. Doch lebt sie von Voraussetzungen, die sie selbst nicht geschaffen hat. Wie Mündigkeit der Bürger und Zweckmässigkeit des Staates sich im Sinne positiver Rückkoppelung wechselseitig bedingen, zeigt der Unternehmer Hans Widmer in seinem für uns verfassten Essay. Die Confoederatio Helvetica ist ein nie endender Lernprozess.

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René Scheu, Herausgeber & Chefredaktor