Editorial

Es geht in diesem Heft zur Situation in Deutschland nach den Wahlen nicht nur im engeren Sinn um ökonomische und politische Probleme, sondern um Mentalitäten, die tiefe historische, kulturelle und psychologische Wurzeln haben.

Ebenso tief sitzt die Angst vor der Freiheit und vor dem Wettbewerb. Ein offener Produkte-, Finanz- und Arbeitsmarkt, d.h. der Kapitalismus als solcher, wird immer noch als etwas Fremdes und Gefährliches empfunden, das letztlich im Widerspruch zur bisherigen Sozial- und Wirtschaftspolitik stehe. Das offene Bekenntnis zur Marktwirtschaft wird in Deutschland ohne das Adjektiv «sozial» immer noch als Zumutung empfunden, obwohl die Frage berechtigt ist, ob denn das Mischsystem, das unter dieser Bezeichnung in den letzten Jahrzehnten praktiziert worden ist, nicht zum Misssystem wurde, das sich effektiv weder als sozial noch als wirtschaftlich erweist, weil es schlicht unbezahlbar geworden ist. Die Vorstellung von einer gemütlichen wohlfahrtsstaatlichen Nische, in deren Schonraum eine interventionistische und protektionistische Wirtschafts- und Sozialpolitik nachhaltig weiterpraktiziert und -finanziert werden könne, erweist sich immer mehr als gefährliche Illusion. Auch wenn im deutschen Wahlergebnis der Wille zur allseitigen Besitzstandswahrung ausschlaggebend gewesen sein mag, so ist doch die Einsicht weit verbreitet, dass die entwicklungs- und wachstumshemmenden Verkrustungen aufgebrochen werden müssen und dass dies nicht ohne Opfer abgehen kann.

Die Hoffnung, dass sich die grosse Koalition in Deutschland und der politische Mainstream in Westeuropa ganz allgemein dieser Herausforderung stellen und den Reformstau schliesslich überwinden, schimmert trotz aller Skepsis in vielen Beiträgen dieses Heftes durch. Ängste haben meist einen realen Hintergrund. Sie können überwunden werden, wenn man ihre Ursachen ernst nimmt, wenn man sie sorgfältig analysiert und wenn man auch unbequeme Tatsachen nicht verdrängt.