Editorial

«Die von den europäischen Protestparteien beklagten Souveränitätsverluste sind nicht eingebildet.» – Der Politikwissenschafter Philip Manow in dieser Ausgabe.

Sein Buch «Die politische Ökonomie des Populismus» (Suhrkamp) katapultierte Philip Manow zum Ende des letzten Jahres im Handumdrehen in die Liga der meistdiskutierten Politikwissenschafter Deutschlands. Der Bremer Professor wies nach, dass viele populäre Thesen zum Aufstieg so unterschiedlicher europäischer Populisten wie Salvini, Tsipras, Höcke und Co. in der Realität kaum überprüfbar sind – und wo doch: sich oft als unzureichend oder falsch herausstellen. Die Wähler populistischer Protestparteien sind in aller Regel eben nicht nur «Rassisten», «Verlierer» oder einfach blöde, der Grund für ihren Protest liegt tiefer – und zwar in den spezifischen politischen Ökonomien einzelner Nationalstaaten und ihren Reaktionen auf heftige exogene Schocks (Globalisierung, Migration usw.).

So erklärt sich, warum in einigen Ländern die Linkspopulisten erfolgreich sind, in anderen aber die Rechtspopulisten: Europas wirtschaftlich erfolgreicher Norden wählt Manow zufolge u.a. deshalb rechts­populistisch, weil die dortigen Sozialstaaten generös sind, aber auch besonders anfällig für den Migrationsdruck «offener» Grenzen. Der Süden wählt linkspopulistisch, weil den dortigen nachfragegetriebenen Ökonomien seit der Euro-Einführung die fiskalpolitischen Umverteilungsmittel fehlen. In diesem grossen Interview konstatiert Manow ergänzend zu seinem Buch, dass diese und weitere Souveränitätsverluste unter dem einen Dach der Europäischen Union zwar je nach Ort sehr unterschiedliche Effekte zeitigen, aber eben keine Einbildungen «Abgehängter» sind, und schon gar nicht politisch «alternativlos». Es ist andersherum: Weil etwas dran ist, wird das Schlagwort «Souveränität» zur stabilen Brücke, über die linke und rechte Vereinfacher Hand in Hand (und scharenweise) in die Parlamente schreiten. Zugunsten einer protektionistischen Politik verdrängen sie dort auch liberale Kräfte, die sich allzu oft nur überlegen, wem sie sich zwecks Machterhalts nun andienen sollten.

Die liberale Alternative ist aber nicht «links» oder «rechts», wie unser Dossier «Souveränismus und Mondialismus» erläutert, sondern die subsidiäre Opposition zu mondialistischen und nationalistischen Ideologien! Tatsächlich gibt es viele gute Gründe für überstaatliche Lösungen, sofern die entsprechenden Institutionen zweckgebunden agieren und sich nicht ihrer demokratischen Legitimationspflicht entziehen. Unglaubwürdig wird jede Politik, die Problemlösungen stets weiter nach oben schaufelt, um dann später mit dem Finger auf angehäufte Trümmerberge zu zeigen. Liberale sollten sich folglich sowohl von souveränistischen wie mondialistischen Ideologien emanzipieren und zusehen, dass der föderale Motor zwischen den vermeintlichen Polen wieder zum Laufen kommt, auch in der EU. Denn: Überlässt man die Arbeit im wichtigsten Maschinenraum des Kontinents den Populisten, wird er entweder überhitzen (Macron) oder zerschlagen (Orbán).

Es braucht endlich eine ehrliche und öffentliche Auseinandersetzung darüber, welche Politikbereiche auf überstaatlicher Ebene und welche (wieder) dem traditionell protektionistischen Nationalstaat – die Schweiz ist hier, das vergessen wir gern, nur bedingt eine Ausnahme – überlassen sein müssen. Wir starten sie in dieser Ausgabe mit prominenten Wortmeldungen!