Editorial

«Protektionismus führt zu einem Verlust an Leistungsfähigkeit und zu Konflikten, am Ende verlieren alle.» – Emmanuel Macron im April 2017¹

Als Emmanuel Macron die französischen Präsidentschaftswahlen gewann, glaubte ich kurz an einen politischen Kurswechsel in Europa. Kurz sah es aus, als existiere mit dem finanz­politisch disziplinierenden Deutschland und einem Frankreich im Aufschwung wieder die Aussicht auf eine Achse der Stabilität, die der neuen geopolitischen Blockbildung weltweit mit einer cleveren Antwort – weniger Protektionismus, das heisst, dezidiert keine Industrie­politik, Stärkung der rechtsstaatlichen Souveränität usw. – begegnen könnte. Dieser Zug ist nun abgefahren. An die Stelle des französischen Reformers Macron ist mit einer intellektuell fast peinlichen Rede zum «Neubeginn in Europa» im März der 08/15-Typus «Europapolitiker» getreten, der Mängel im ordnungspolitischen Gefüge der EU nicht beheben, sondern zementieren, dabei von innenpolitischen Problemen ablenken will. Wie konkret? Zählen Sie mit!

Macron möchte «eine europäische Agentur für den Schutz der Demokratie» (1) gründen, um «durch EU-weite Regelungen Hass- und Gewaltkommentare aus dem Internet» zu «verbannen». Ausserdem möchte er «eine gemeinsame Grenzpolizei» (nein, nicht 2, denn die gibt es mit Frontex eigentlich schon) sowie eine «europäische Asylbehörde» (jetzt 2) unter der «Aufsicht eines Europäischen Rats für innere Sicherheit» (3). Macron will ausserdem die «Handelspolitik neu ausrichten». Konkret: «Unternehmen bestrafen oder verbieten, die unsere strategischen Interessen und unsere wesentlichen Werte untergraben» und eine «bevorzugte Behandlung europäischer Unternehmen» (4, 5). Weiterhin schwebt ihm «eine soziale Grundsicherung» (6) vor, die «einen an jedes Land angepassten und jedes Jahr gemeinsam neu verhandelten europaweiten Mindestlohn gewährleistet». Und als ob es der planwirtschaftlichen Instrumente noch nicht genug wären, will er noch «eine Europäische Klimabank für die Finanzierung des ökologischen Wandels» (7) und «eine europäische Kontrolleinrichtung für einen wirksameren Schutz unserer Lebens­mittel» (8) installieren. Zwei kommen noch: Macron will die «Schaffung einer europäischen Überwachung der grossen Plattformen» (9) und einen «neuen Europäischen Innovationsrat» mit einem Budget ausstatten, das «mit dem in den USA vergleichbar ist» (10).

Als ob der Christbaum schon wieder vor dem Elyséepalast stünde, richtete er all diese Gesuche an den Weihnachtsmann einer «Europakonferenz», die bestenfalls noch dieses Jahr neues Geld und neue Kompetenzen EU-weit verteilen soll. Aus Berlin war dazu wenig zu hören, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ergänzte die Liste noch um das «symbolische Projekt des Baus eines gemeinsamen europäischen Flugzeugträgers». In Südeuropa freute man sich – und sogar Viktor Orbán signalisierte, dass Macron in die richtige Richtung gehe. Ich lasse Sie mit diesem Gedanken nun kurz allein. Im nächsten Heft erscheint dann ein Dossier zum politischen, sozialen und wirtschaftlichen Trümmerhaufen, den solch politi­scher «Mondialismus» bereits aufgetürmt hat. Wir schicken eins der Hefte, hübsch verpackt, nach Paris. Versprochen.