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Editorial

Das Prinzip ist einfach: der Bürger deklariert Einkommen und Vermögen, weil sie ihm gehören. Hat der Staat den begründeten Verdacht, dass der Bürger ihm etwas vorenthält, kann er in dessen finanzielle Privatsphäre eingreifen – sonst nicht. Das ist der Kern des Bankkundengeheimnisses. Wo sind seine Verteidiger? Dies fragt sich auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. […]

Das Prinzip ist einfach: der Bürger deklariert Einkommen und Vermögen, weil sie ihm gehören. Hat der Staat den begründeten Verdacht, dass der Bürger ihm etwas vorenthält, kann er in dessen finanzielle Privatsphäre eingreifen – sonst nicht. Das ist der Kern des Bankkundengeheimnisses. Wo sind seine Verteidiger? Dies fragt sich auch der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. Im Interview spricht er Klartext: «Der automatische Informationsaustausch der EU würde bedeuten, dass wir unser Staatsverständnis aufgeben müssten. Wir gehen nach wie vor von einem Bürgerstaat aus, der nicht unnötig in die Privatsphäre seiner Bürger eingreifen darf.» Mehr im Dossier ab S. 19.

Was geschieht, wenn der Staat keine Grenzen mehr kennt, lässt sich in Deutschland beobachten. Der Rechtsstaat darf selbst mit Kriminellen Geschäfte abschliessen. Dagegen regt sich in der Bevölkerung unseres Nachbarlandes bloss verhaltener Widerstand. Aber nicht alle schwimmen mit dem Strom. Mehr ab S. 7.

Die Schweizer Landesregierung macht keine gute Figur. Brauchen wir mehr Führungsstärke? Wenn ja, wäre dann eine Volkswahl der Bundesräte ein geeignetes Instrument? Der Ökonom Jürg Niehans hat bereits vor zehn Jahren ein interessantes Modell in den «Schweizer Monatsheften» präsentiert: die «Ticketwahl» des Bundesrats. Mehr zum Niehans-Modell aus aktuellem Anlass ab S. 42.

Der eine ist ein Schriftsteller, der von sich behauptet, nicht zu lesen. Der andere ist Schauspieler, der von sich sagt, kein Schauspieler zu sein, sondern Leser. Was geschieht, wenn ein Nichtleser auf einen Nichtschauspieler trifft, lesen Sie im Werkgespräch zwischen Gion Mathias Cavelty und Max Rüdlinger ab S. 48.

In dieser Ausgabe findet sich kein «Unternehmergespräch». Wir gönnen Ihnen und uns eine Pause. Künftig sollen in den «SMH-Gesprächen» in loser Folgen nicht nur Unternehmer, sondern auch andere engagierte Zeitgenossen zu Wort 
kommen.

Suzann-Viola Renninger & René Scheu

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