«In der Europäischen Union herrscht Einheit in Vielfalt. Das ist etwas anderes als Föderalismus.»

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, 2019

Die Schweiz ist stabil. Neuesten Umfragen zufolge soll die SVP bei den anstehenden Parlamentswahlen 2 Prozent zulegen, die Grünen 2,5 Prozent verlieren – der Rest ist im statistischen Fehlerbereich. Die Machtverschiebung zwischen den Parteien ist minimal, doch der grosse Bruder legt von Jahr zu Jahr zu: die Verwaltung. Und es scheint allen egal zu sein: Eine noch nie gesehene Anzahl von Kandidaten drängt ins Parlament, um sich die eigene Existenz für vier Jahre zu sichern.

Welcher neue Parlamentarier wird unnötige Gesetze streichen? Man wird auch die nächsten vier Jahre darauf warten können, denn Beispiele von unnötigen Gesetzen, die eliminiert wurden, gibt es nur eine Handvoll. Die Bürokratie wächst munter weiter, auch weil viele ­Parlamentarier nicht mehr bereit sind, sich tief in die Dossiers einzulesen. Statt auf schlanke, einfache, wirksame Gesetze zu drängen, lassen sie die Verwaltung gewähren, die vor ­allem auf dem Verordnungsweg viele praxisferne Regulierungen beschliesst. Der Dumme ist der Unternehmer, der Jahr für Jahr Personal aufrüsten muss, um die vielfältigen Ansprüche der Verwaltung zu befriedigen, die verabschiedeten Gesetzen entsprungen sind.

Die Schweiz wird von der Verwaltung regiert. Sie übernimmt alle ihr aufgebürdeten Arbeiten emotionslos, stellt dafür aber natürlich immer Rechnung, so wie der Notar auch. Weil ­delegieren an die nächstbeste Stelle viel einfacher ist, als selbst die Verantwortung wahr­zunehmen und eigene Entscheide zu verteidigen, wird alles uniformer, eintöniger, ununterscheidbarer. So wie mit der Globalisierung in jede Fussgängerzone ein Starbucks, ein Burger King und ein H&M eingezogen sind, führt die Aufgabe eigenständiger Lösungen zu einer Machtverschiebung hin zum Verwaltungsapparat. Ist alles harmonisiert, wie das stets beschönigend heisst, lässt sich bestens von oben durchregieren. Wie man mit harmonisierten Daten Kontrolle über den einzelnen ausübt, führt die Volksrepublik China vor.

Wer sich die Freiheit der Eigenständigkeit bewahren will, wird sich anstrengen müssen. Die weltweit harmonisierte Coronapolitik hat gezeigt, dass Länder wie Schweden, die recht behalten hatten, keine Lockdowns einzuführen, sich während Monaten am Pranger der Politik und der Medien verteidigen mussten, während Karl Lauterbach, der als «Experte» in Deutschland wie kaum ein anderer eine grundrechtsfeindliche Politik mit harter Repression forderte, Ende 2021 Gesundheitsminister wurde und unbegreiflicherweise weiterhin in Amt und Würden steht.

Wer Werte hat, muss bereit sein, sie zu verteidigen. Denn für Leute, die sich nicht entscheiden können, entscheiden andere. Selbst in der Schweiz.