«Jene, die sich heute ‹Liberale› nennen, vertreten politische Ziele, die genau das Gegenteil dessen sind, was die Liberalen des 19. Jahrhunderts in ihren Programmen befürwortet haben. Sie vertreten die sehr weit verbreitete Meinung, dass Redefreiheit, Gedankenfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Schutz vor Willkür, dass alle diese Freiheiten auch ohne wirtschaftliche Freiheit bewahrt werden könnten. Sie erkennen nicht, dass alle diese Freiheiten in einem System ohne Markt, in dem die Regierung alles bestimmt, nur Illusionen sind, auch wenn sie im Gesetz verankert und in die Verfassung aufgenommen worden sind.»

Ludwig von Mises

Die FDP steht für weniger Gesetze und weniger Einfluss des Staats auf den Bürger und die Wirtschaft. Das jedenfalls sagen ihre Vertreter den Wählern auf Podien und Wahlkampfveranstaltungen. Doch in der Realität beschliessen sie in den Parlamenten immer neue Gesetze, die mehr Staatseinfluss und Bürokratie zur Folge haben, und das gemeinsam mit bürgerlichen Partnern und gemeinsam mit der linken Opposition.

Für den kommenden Abstimmungssonntag vom 18. Juni 2023 treten die Delegierten der FDP mit ihrem dritten «Ja» zum Covid-19-Gesetz abermals für Freiheitseinschränkungen, Kontroll- und Überwachungsmassnahmen ein. Das Gesetz soll eine Pandemie eindämmen, die längst vom Tisch ist und in der nun selbst die WHO keinen Gesundheitsnotstand mehr sieht. Bei der Parolenfassung führten die Jungfreisinnigen des Kantons Zürich ein besonderes Trauerspiel auf. Sie hielten ihre Mitgliederversammlung vom 25. April in den Räumen
des Pharmakonzerns Pfizer ab und beschlossen nach einem halbstündigen «Austausch mit Pfizer» die Ja-Parole zum Gesetz.

Darüber hinaus wirbt die FDP für ein Klimagesetz, das die Steuerzahler dazu zwingen will, Hauseigentümer mit 2 Milliarden Franken Subventionen und Unternehmen mit 1,2 Milliarden Franken Subventionen zu unterstützen. Diese staatlichen Interventionen sind nicht nur wenig freiheitlich, sondern sogar schädlich, wie das Institut für Wirtschaftspolitik (IWP) kürzlich in Erinnerung gerufen und akribisch vorgerechnet hat: 38 von 48,5 Milliarden Franken der jedes Jahr ausgeschütteten Subventionen sind aus wohlfahrtstheoretischer Sicht fragwürdig bis überflüssig, generieren also mehr Schaden als Nutzen. Selbst die staatstragenden liberalen Geister in der NZZ von Hansueli Schöchli über Christoph Eisenring bis zu Gerhard Schwarz haben gemerkt, dass die FDP so ein Gesetz niemals befürworten dürfte.

Wieso sind die FDP-Delegierten und die Parteileitung dann trotzdem dafür? Weil das Klimathema derzeit populär ist in den Medien. Doch Leute, die für Modisches und Populäres sind – nicht weil es richtig ist, sondern weil es gut ankommt –, nennt man Opportunisten oder Populisten. Es ist ein grosser Unterschied, ob man als Partei für das liberale Erfolgsmodell Schweiz einsteht, in dessen Rahmen ein jeder mit eigener Leistung und Ideenreichtum zum Erfolg kommen kann, oder ob man einfach nur die bestehende Wahlklientel wie Hausbesitzer und Firmen mit Steuergeld beglücken will.