Editorial
«Die Energiestrategie 2050 ist auf Sand gebaut.»
André Dosé, Verwaltungsratspräsident von Swissgas und Gasverbund Mittelland, in der NZZ vom 6. Juli 2022
Die Politik verbraucht und fordert immer mehr Geld – und liefert den Bürgern immer weniger Leistung: Die AHV-Beiträge steigen, doch die Altersrenten reichen vielen nicht zum Leben. Die von den Zentralbanken verursachte Teuerung kann nicht sofort per Lohnerhöhung ausgeglichen werden – das geht nur bei Spitzenpolitikern und Zentralbankern. Und während die Energiekosten steigen, sollen die Verbraucher bitte schön ihren Konsum einschränken. Sogar in der Schweiz, einem Land mit einem traditionell breiten Energiemix, einer hervorragenden Infrastruktur und mit potenten Steuerzahlern, hält Energieministerin Sommaruga Bürger und Wirtschaft dazu an, weniger Energie zu verbrauchen. Denn die Versorgungssicherheit scheint in echter Gefahr zu sein, ein Energiepreisschock steht vor der Tür.
Wie Versorgungssicherheit erreicht wird, ist bekannt. Die Schweiz braucht Bandenergie, wie sie Atomkraft seit Jahr und Tag liefert, kombiniert mit Kapazitäten zur Abdeckung von Verbrauchsspitzen, namentlich aus der Wasserkraft – und weniger Abhängigkeit von der Produktion der umliegenden Länder. Natürlich werden Frankreich und Deutschland zuerst die Stromexporte stoppen, bevor sie den Strom im Inland rationieren. Es sind Massnahmen, die vor langer Zeit hätten vorbereitet werden müssen. Stattdessen bereitet die Bundesverwaltung nun eine schweizweite Kampagne mit Spartips für die Bevölkerung vor.
Ironischerweise wird die Schuld an der verkorksten Lage in vielen Medien nicht jenen zugeschoben, die seinerzeit Energiegesetz und Energiestrategie mitgetragen haben, sondern der SVP, die das Gesetz in der Referendumsabstimmung 2017 bekämpft hat. Notabene als einzige grosse Partei, denn sogar die FDP war kurz vorher der schönen Fiktion eines vom Staat orchestrierten sofortigen Übergangs in eine saubere Welt mit ausschliesslich erneuerbaren Energien erlegen. Erneuerbar? In einigen Jahren wird man vor einem riesigen Berg nicht mehr leistungsfähiger Solarpanels und ausgedienter Windkraftturbinen stehen und sich fragen, wie man diese ressourcenschonend entsorgen kann.
Ich muss meine Kritik aber etwas abdämpfen. Auch ich selbst fand es 2017 übertrieben von der SVP, mit Plakaten anzutreten, die davor warnten, bald kalt duschen zu müssen. Doch würde sich heute noch jemand wundern, wenn Sommaruga just das als nächstes empfähle? «Frieren für den Frieden» ist bereits jetzt ein Schlagwort, das den Bürgern in Deutschland, deren Energiekosten sich verzehnfachen, schmackhaft gemacht wird. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, empört über Kriegstreiber Russland, treibt die EU derweil direkt in die Arme von Kriegstreiber Aserbaidschan – ein Land, das mit 6,16 einen tieferen Human Freedom Score aufweist als Russland (6,23, Schweiz: 9,11, Skala von 0 bis 10). Wie kann man nur einen Putin verdammen und dann beim Fototermin mit einem Aliyev um die Wette strahlen? Man möchte es nicht glauben, doch schlimmer kann es eben immer noch kommen.