Editorial

Editorial
US-Präsident Ronald Reagan und James Baker an Bord des Helikopters «Marine One», am 25. März 1981. Bild: National Archives Catalog.

 

«Not One Inch Eastward.»
James Baker

 

Nicht einen Zoll nach Osten erweitern werde sich die Nato, versicherte US-Aussenminister James Baker dem letzten sowjetischen Präsidenten Mikhail Gorbatschow in einem Treffen am 9. Februar 1990. Und er stimmte Gorbatschows Aussage zu, dass eine Ausdehnung der Nato inakzeptabel sei. Doch bereits 1999 – US-Präsident war damals Bill Clinton – traten mit Polen, Tschechien und Ungarn die ersten drei osteuropäischen Staaten dem westlichen Nordatlantikpakt bei, 2004 weitere sieben, und bis 2020 noch mal vier. Zur Erinnerung: Das Territorium des östlichen Warschauer Pakts (1955 – 1991) reichte im Westen bis fast nach Wien und Hamburg. Im Vergleich zur Situation heute sei die Ära des Kalten Kriegs eine viel stabilere gewesen, sagt die frühere US-Geheimdienstanalystin Chelsea Manning (im Interview ab S. 26).

Damals hielten sich zwei unterschiedliche Systeme mit der Drohung eines Atombombenabwurfs in einem Gleichgewicht des Schreckens. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hat dieses Gleichgewicht aus dem Lot gebracht. Und die darauffolgende Nato-Osterweiterung hat es nicht wiederhergestellt. Dass der aus der Zeit gefallene Wladimir Putin nun die Ukraine in Trümmer legt, ist völkerrechtswidrig und unentschuldbar. Doch wenn ein sicherheitspolitisches Bündnis wie die Nato ihre Machtgebiete immer weiter ausdehnt, muss sie damit rechnen, eines Tages mit Gegnern konfrontiert zu werden, denen das zu weit geht. ­Sieger neigen dazu, übermütig zu werden. Dagegen ist auch die Nato nicht gefeit.

Nun sind die vom Westblock getroffenen Sanktionen gegen Kriegstreiber Putin von beispiellosem Ausmass. Russland wird nicht nur von Staaten boykottiert, es haben sich auch schon über 400 private Firmen daraus zurückgezogen. Das Embargo wird Wirkung zeigen. Gibt aber Putin nicht so rasch auf, können sich neue, unbeabsichtigte Folgen ergeben. Wenn keine Bank mehr Geld von Russen annimmt, dann wird es in Gold, Immobilien, Kunst und Waren umgewandelt. Und in Bitcoin. Ein möglicher Zusammenbruch der russischen Wirtschaft oder ein Aufbau von Alternativen zu Swift, Weltbank oder IWF würde einer funktionierenden globalen Wirtschaft wenig dienen. In vielen Bereichen ist eine Abkoppelung von der Hegemonie der USA bereits im Gange und wird insbesondere von China vorangetrieben.

Beachtenswert ist auch die Situation bei den US-Schuldpapieren, die derzeit vor allem von Japan, China, Grossbritannien, Luxemburg, Irland und der Schweiz gehalten werden – Russland hatte sich bereits 2018 von einem Grossteil getrennt. Die US-Regierung benötigt weiterhin ausländische Staaten, die ihre Anleihen kaufen, da sie sonst ihre hohen Ausgaben kaum mehr finanzieren kann. Werden die USA nun eines Tages feststellen müssen, dass ihre Gläubiger eine neue Art von Geld halten wollen, die ihnen mehr Sicherheit bietet als der Dollar, der derzeit mit 7,9 Prozent eine hohe Inflationsrate aufweist? Mitte März hat sich Saudi-­Arabien überlegt, für Öllieferungen an China Yuan statt US-Dollar zu akzeptieren. Auch die Dominanz des Dollars ist nicht auf ewig gegeben.

«Die Ermahnung daran, dass sich
gelebter Liberalismus nur in der
respektvollen Auseinandersetzung
entfalten kann.»
Monika Hausammann, Schriftstellerin,
über den «Schweizer Monat»