Editorial

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Propagandaplakat der Kulturrevolution. Es zeigt Mao Zedong vor einer Gruppe von Soldaten der Volksbefreiungsarmee. Bild: Public Domain.

«Die Bürger der Volksrepublik China geniessen die Freiheit der Rede, der Publikation, der Versammlung, der Vereinigung, der Durchführung von Strassenumzügen und Demonstrationen.»

Artikel 35 der Verfassung der Volksrepublik China

Unter dem Titel «China: Democracy That Works» hat Chinas Abteilung für Propaganda im Ausland, das State Council Information Office, ein Weissbuch veröffentlicht, das klarmachen will, dass in China eigentlich das Volk herrsche. Doch demokratisch im Sinne der westlichen Aufklärung ist China so wenig, wie die Deutsche Demokratische Republik (DDR) je demo­kratisch war. Auch die Freiheit der Rede ist inexistent: Wer eine regierungskritische Demonstration organisiert, wird sofort verhaftet und verschwindet. So wie die Tennisspielerin Peng Shuai, die im Internet eine Vergewaltigung durch einen Parteikader anklagte. Sie war während Wochen wie vom Erdboden verschluckt, dann tauchte sie wieder auf und dementierte alles.

Die in China herrschende Kommunistische Partei ist das Gegenmodell zu den freiheitlich-­demokratischen Rechtsstaaten des Westens. Das ist kein Geheimnis, sondern wird genauso kommuniziert, man muss nur zuhören. Die Partei verbittet sich mit zunehmender Selbst­sicherheit, sich bezüglich Menschenrechtsverletzungen überhaupt etwas sagen zu lassen. Und ihr Einfluss auf die Welt nimmt zu: Staaten in ihrem Einflussbereich wie Australien und Neuseeland haben die totalitäre Zero-Covid-Politik Chinas inklusive der noch nie in der ­Geschichte ausprobierten Lockdowns augenscheinlich übernommen. Sie sind ihrerseits zu autoritären Staaten geworden, die auf Renitente einprügeln und Quarantänelager einrichten, die Open-Air-Gefängnissen gleichen. Selbst in Deutschland meint der Staat, Bürger bekämpfen zu müssen, die jeweils montags einen gemeinsamen Spaziergang unternehmen.

Die Coronavirusstatistik zeigt, dass autoritär durchgreifende und ihre Bürger mit unsinnigen Lockdowns quälende europäische Länder wie beispielsweise Italien, Frankreich, Spanien oder Österreich mehr Tote pro 1 Million Einwohner zu verzeichnen haben als Schweden, das nie Ausgangssperren verhängte und weitgehend auf Empfehlungen und Appelle setzte. ­Obwohl die liberale Politik Schwedens erfolgreich war, ignorieren sie die Politiker in west­lichen, liberaldemokratischen Rechtsstaaten und greifen stattdessen immer wieder zu autoritären Instrumenten wie Lockdowns oder neu auch zur Impfpflicht. Westliche Staaten sind seit Anfang 2020 viel zu weit gegangen mit ihren Eingriffen in das öffentliche und persön­liche Leben der Bürger. Es ist nicht im Sinne ihrer Grundordnungen.

Das gefährlichste Virus aus China ist die antiliberale, antidemokratische, antirechtsstaat­liche Haltung, die freiheitlich-demokratische Rechtsstaaten weltweit befällt. Wenn der chinesische Kommunismus, der viele Dutzende Millionen Ermordete und dazu viele Dutzende Millionen Verhungerte auf dem Gewissen hat, zu einem Vorbild wird, ist nicht nur einiges ­etwas verrückt. Es ist alles aus den Fugen.

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