Editorial

«Sein oder Nichtsein; das ist hier die Frage:

Ob’s edler im Gemüt, die Pfeil und Schleudern

Des wütenden Geschicks erdulden oder,

Sich waffnend gegen eine See von Plagen,

Durch Widerstand sie enden?»

Aus «Hamlet, Prinz von Dänemark» von William Shakespeare

Die Schweiz ist ein Unikum, denn sie wurde von wagemutigen Freisinnigen gegründet und lange auch geprägt. 1848, als die Bürger in ganz Europa gegen Autoritäten aufstanden, rafften sie sich zusammen und gründeten den Schweizer Bundesstaat. Es war die einzige erfolgreiche bürgerliche Revolution in ganz Europa. In der Folge war es die freisinnige, Selbstverantwortung und unternehmerische Initiative fördernde Politik, die den weltweit bewunderten Schweizer Wohlstand erzeugt hat.

2021 ist die Partei, die sich heute etwas sperrig «FDP.Die Liberalen» nennt, orientierungslos. Mal will sie die wirtschaftsfeindliche Lockdown-Politik des sozialdemokratischen ­Gesundheitsministers Berset mittragen, mal protestiert sie dagegen. Seit den enttäuschenden Wahlen 2019 verliert die FDP Kantonswahl um Kantonswahl, im Schnitt von allen Parteien am meisten. Im Bundesrat sind nur noch zwei von sieben Bundesräten freisinnig, und die widersprechen sich auch noch gegenseitig. Einer der beiden werde bald gehen ­müssen, munkelt man.

Der eingeschlagene Weg verläuft im Rückzug in den Niedergang, und eine Abkehr davon ist nicht zu erkennen. Es ist ein Irrweg, denn andere Parteien haben den politischen Platz, den die Partei unter der Führung von Präsidentin Petra Gössi und Fraktionschef Beat Walti zurückerobern und besetzen will, längst erfolgreich eingenommen. Wem eine vom Staat gelenkte Energiepolitik wichtiger ist als die Erhaltung und Ausweitung von Wohlstand und Freiheit, wählt so oder so eine der Linksparteien.

Kommt es irgendwann mal hart auf hart, wird es wieder um Bürgerrechte und eine wett­bewerbsfähige Wirtschaft gehen. Modethemen des satten Wohlstands wie Umweltschutz (wird nur durch unternehmerische Innovation erreicht), Diversity (die Türen stehen ­bereits jetzt weit offen, doch nur wenige gehen hindurch) und Diskriminierung (indivi­duelle Freiheit wirkt dagegen) verlieren dann wieder an Bedeutung. Die FDP sieht die Warn­signale nicht und setzt sich stattdessen am 13. Juni ein für das CO₂-Gesetz, das dem Staat mehr Macht über die Wirtschaft verleiht, und für das PMT-Gesetz, das dem Staat mehr Macht über den Bürger verleiht.

Zieht die FDP so in den Wahlkampf 2023, wird es eine noch heftigere Klatsche geben als 2019. Bei den Wahlen 1975 landete die SVP bei 9,9 Prozent Wähleranteil. Die FDP ist auf dem besten Weg genau dahin – und in die Bedeutungslosigkeit. Verhindern kann sie das nur mit einem kompromisslosen Einsatz für die Freiheit, also einem gemeinsam geführten Kampf gegen die unsinnige Lockdown-Politik. Statt im Rückzug in den Niedergang muss es im Schnellzug vorwärtsgehen – hin zur Freiheit! Die Plagen können nur durch Widerstand beendet werden.