Editorial

«In den liberalen Ländern wird die Mission der Presse so ­aufgefasst, dass es heisst: Presse plus Volk gegen Führung. Und bei uns muss es heissen: Führung plus Propaganda und Presse usw. vor dem Volk!»

Adolf Hitler in einer Rede vor über 400 Journalisten und Verlegern, am 10. November 1938

Als Kronzeuge dafür, was liberal ist und was nicht, kann Massenmörder Adolf Hitler nicht dienen; überhaupt hat sich fast alles geändert seit 1945. Nicht aber, dass die Deutschen zu Helden werden sollen. Damals im Bunker, im Schützengraben oder am Herd. Später dann, hinter dem ­antifaschistischen Schutzwall, als vom «Schwarzen Kanal» informierte Helden der Arbeit. Heute – will man der ­aktuellen Regierungskampagne #besonderehelden glauben –, indem sie zu Hause rumgammeln.

Seit vielen Monaten werden die Bewohner Deutschlands von der Regierung dazu gezwungen, auszuharren in einem harten Lockdown mit Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, geschlossenen Geschäften, Schulen und Kitas. Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF machen dazu ein Programm, das die Regierungspolitik in der Coronakrise begleitet, vermittelt, erklärt, klarmacht – und hin und wieder auch hinterfragt. Fundamentale Kritik am autoritären, einschneidenden Kurs der Regierung findet sich aber so gut wie keine. Oder kennen Sie einen amtierenden öffentlich-rechtlichen Journalisten, der sich einen Namen gemacht hat mit Kritik an Merkel? Ich kenne keinen.

Wenn Kritik an Regierung und Massnahmen über den Sender läuft, dann erfolgt sie fast nur von befragten Bürgern oder von Politikern der Opposition. Zumeist sind das nur Vertreter von FDP und AfD, manchmal auch von der Linkspartei.

Die Grünen jedoch können nur höchst ­zufrieden sein mit dem Kabinett Merkel; sie bereiten sich vor auf die ­Erlangung einer grünkonservativen Mehrheit bei den im Herbst anstehenden Bundestagswahlen. Und mit den öffentlich-recht­lichen Journalisten sind sie es natürlich auch, denn sie machen buchstäblich ­alles, um grüne Anliegen ins beste Licht zu rücken. Machen Sie den Test und schalten Sie ein bei ARD- und ZDF-Informationssendungen: Meist ­dauert es nicht länger als eine Stunde, bis irgendein ­Beitrag ein grünes Thema vermittelt. Propaganda oder Information?

Wie wenig Distanz noch besteht zwischen deutschen Spitzenjournalisten und deutschen Spitzenpolitikern, hat die Sendung «Farbe bekennen» aufgezeigt, die am 2. Februar 2021, einem Dienstagabend, um 20.15 Uhr auf ARD ausgestrahlt wurde. Die Journalisten Kai Gniffke und Tina Hassel pilgerten ins Kanzleramt, um der Kanzlerin, die ihre Impfstrategie darlegen wollte, als Sparringpartner zu dienen – wer hat wohl wen zum Gespräch geladen? Journalistin Hassel fragte ­dabei Merkel, ob jetzt nicht mehr Druck auf die Hersteller gemacht werden müsse: «Sie haben gestern gesagt, es fehlen die Pfropfen, es fehlen die Pipetten – müsste da nicht dann im Grunde der Staat mehr eingreifen und andere Unternehmen zwingen, diese Dinge zu produzieren?» Machen Sie sich selbst ein Bild: Ist das eine liberale Journalistin, die die Freiheit von ­Bürgern und Unternehmen gegen die Regierungspolitik vertritt? Gerade in Deutschland zeigt man ja gerne mit dem Finger auf autoritär auftretende Präsidenten wie Erdogan, Putin oder Xi, die keine Medienfreiheit ­gewähren und ihre Journalisten einsperren. Aber wie weit weg vom Staatsfernsehen ist eigentlich Deutschland?

Öffentlich-rechtliche Medien sind im Kern richtig aufgestellt. Dank ihrer staatsfernen Konstruktion haben ihre Journalisten tatsächlich die Freiheit, die Regierungspolitik von morgens früh bis abends spät zu ­kritisieren. Der Grund, weshalb das in der Praxis kaum passiert, liegt in der Personalpolitik. In den ÖR-Medien sind grossmehrheitlich Personen angestellt, die einen grünsozial ausgerichteten Versorgerstaat keine schlechte Sache finden und die Existenz von Parteien wie FDP, SVP oder AfD für eher verzichtbar erachten. Journalisten, die in den Redaktionen ein politisches Gegengewicht einbringen könnten, will man nicht bei sich im Team haben. Man stellt sie deswegen auch nicht ein.

Diese Redaktionen werden künftig politisch noch homogener. Eine Umfrage unter Volontären der deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten Ende 2020 zeigt eindeutige Tendenzen: 57,1 Prozent von ihnen würden die Grünen wählen, 23,4 Prozent die Linkspartei, 11,7 Prozent die SPD, was zusammengenommen ­einen Stimmenanteil von 92 Prozent für ­Rot-Rot-Grün ergibt. Die Regierungs­partei CDU/CSU findet lediglich 3 Prozent Zustimmung, die FDP 1,3 Prozent, die AfD gar keine. In ein paar Jahren sind diese Volontäre Redaktoren und in ein paar Jahrzehnten Chefredaktoren. Wenn die Bürgerlichen nicht nächstens auf­wachen, dann finden sie sich bald wieder im medialen Grünsozialismus.