Dünnhäutige Beitrittsgegner

Kein Wunder, sind – wie René Scheu feststellt (SMH 974) – die EU-Enthusiasten müde. Denn erstens ist die EU zurzeit nicht in einer Verfassung, die Begeisterung aufkommen lässt, und zweitens mag man sich Sisyphus ja möglicherweise glücklich vorstellen, müde aber ist er bestimmt. Doch auch die EU-Phobiker wirken mit ihren immergleichen Argumenten gegen Zentralismus, Bürokratie und Demokratiedefizit irgendwie schlapp. Wie damals die Mythenzertrümmerer, die noch immer gegen Willhelm Tell ankämpften, als die meisten Schulkinder schon nicht mehr wussten, wer das gewesen sein sollte, liefern sich die Vaterlandsverteidiger Scharmützel mit den letzten EU-Enthusiasten, obwohl der Beitritt längst aus den Traktanden gefallen ist.

Wie erinnerlich, hat der Bundesrat im Laufe der Zeit den Beitritt von einem «strategischen Ziel» zu einem «Ziel» und dann zu einer «primär zu prüfenden Option» heruntergestuft. Heute ist er bei einer «Option» angelangt. Noch weniger geht eigentlich nicht. Wenn die grösste Partei der Schweiz jede freundliche Geste gegenüber unserer europäischen Umwelt als Verrat verbrüllt, die ehemals staatstragende Partei äusserst gehässig reagiert, die ehemals katholische Partei qualifiziert schweigt und die ehemalige Arbeiterpartei in dieser Frage tief gespalten ist, muss die am Boden liegende Beitrittsdebatte nicht auch noch mit Füssen traktiert werden!

Kein Land ist der EU je aus Altruismus oder Idealismus beigetreten. Für jedes der späteren Mitglieder lassen sich zum Zeitpunkt seiner Kandidatur klare Gründe des nationalen Interesses angeben: ob die Westintegration der Bundesrepublik, der Niedergang des Commonwealth, die politische Stabilisierung nach dem Obristenregime in Griechenland oder Finnlands Verlust der sowjetischen Märkte – immer erschien den jeweiligen Regierungen, und meist auch den Völkern, ein Beitritt als die beste Variante. Selbst die Briten hatten 1975 in einem Referendum ja gesagt. Die Interessen der vom Sowjetregime befreiten Staaten sind offensichtlich, und Island braucht dringend einen sicheren Hafen.

Wenn man den Katalog der Beitrittsgründe durchgeht, sieht man, dass keiner für die Schweiz zutrifft. Sie liegt nicht peripher, sie ist politisch nicht instabil, es geht ihr wirtschaftlich ziemlich gut, und sie hat keine weltpolitischen Ambitionen. Träte sie bei, wäre sie also ein Sonderfall. Die EU selbst ist zudem skeptisch gegenüber Ländern mit schwachen Beitrittsmotiven: sie machen später, wie Schweden und Dänemark zeigen, Schwierigkeiten. Also, kein Grund zur Aufregung, aber Grund genug, unser Verhältnis zu diesem Europa offen und sachlich zu diskutieren. Hier einige Anregungen:

• Nie in ihrer Geschichte war «Ausseneuropa» für die Schweiz so gefahr- und problemlos wie heute. Die EU hat zur Stabilisierung Mittel- und Osteuropas entscheidend beigetragen und tut dies weiterhin. Das könnte man immerhin dankbar anerkennen.

• Die EU ist kein Staat, sie hat kein Gewaltmonopol, keine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, keine Sozialversicherungen und ein Budget, das zwei bis drei Prozent der Haushalte der Mitgliedstaaten ausmacht. Es ist nicht einfach, dieses eigenartige politische System zu verstehen. Deswegen messen es viele Beobachter am Standard des Staats und kommen so zu massiven Fehlbeurteilungen.

• Der EU ist es gelungen, einen europaweit einigermassen funktionierenden Markt für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeit herzustellen. Dies war nur möglich, indem sie auch sozialpolitischen Flankenschutz betrieb und sich gelegentlich protektionistisch verhielt. Man sollte nicht mit Steinen schmeissen, wenn man im Glashaus sitzt!

• Die meisten «zentralistischen Regulierungen» sind zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse entstanden. Dabei ist oft übertrieben worden. Doch genau diese Regulierungen hat die Schweiz, um Zugang zum Binnenmarkt zu erlangen, weitestgehend übernommen – und tut es weiter, vom Publikum weitgehend unbemerkt.

• Da bisher niemand in der Schweiz eine Alternative zur Herstellung solch «binnenmarktähnlicher Verhältnisse» aufgezeigt hat, schliessen wir zudem ständig neue Abkommen ab. Dies hat dazu geführt, dass unser Land in unübersichtlicher und unlösbarer Weise in das EU-Gewebe hineinverwoben ist.

In der Tat: es gibt keine Alternative mehr zur Fortführung des Bilateralismus, er ist die «de facto-Mitgliedschaft ohne Stimmrecht». Das ahnen auch die Beitrittsgegner. Reagieren sie deswegen so dünnhäutig?

Dieter Freiburghaus, geboren 1943, ist emeritierter Professor für Politikwissenschaft am Institut de hautes études en administration publique in Lausanne.