Dossier: «Rechtsstaat in der Krise»

Wir leben in einem Rechtsstaat. Das klingt gut. Aber man kann es auch anders formulieren. Wir leben in einem Staat mit Rechtsmonopol. Das klingt weniger gut. Wozu brauchen wir den Rechtsstaat eigentlich?

Unsere Autoren und Gesprächspartner analysieren den westlichen und den Schweizer Rechtsstaat in seiner heutigen Form und seinen unterschiedlichen Facetten.

Fall Papon, UBS, Tinner: die Exekutive greift in den letzten Jahren immer öfter zu Notrecht. Zu Recht? Alt Bundesrat Pascal Couchepin über die Hintergründe der UBS-Rettung, Regieren in der Krise und die Tücken der direkten Demokratie. Ein Gespräch mit Pascal Couchepin.

Rechte sind Ansprüche an die Gesellschaft. So sehen das heute viele, vielleicht sogar die meisten. Das war nicht immer so. Der Rechtsstaat hat sich in den letzten 150 Jahren radikal gewandelt – und wir uns mit ihm.

Das Volk vertraut den Politikern nicht. Und die Volksvertreter haben wenig Vertrauen ins Volk. So entsteht eine Spirale des Misstrauens, die zu immer neuen Gesetzen führt. Darunter leiden die Bürger – und zuletzt auch die Politiker

Die Rede vom permanenten Ausnahmezustand geistert durch das Feuilleton. Sie ist falsch. Richtig ist, dass wir uns in einen überwachenden Präventionsstaat verwandeln. Die Angst wird zum Dauerzustand.