Dossier: «Meinungsfreiheit»

In Germany, anyone can say whatever they like, until the police ring the doorbell at six in the morning. Politicians intimidate citizens who speak their minds and enlist entire armies of NGOs for their purposes.

Hass hat es schon immer gegeben. Fortschritt hingegen gab es erst, als die Rede frei wurde. Kränkungen zum rechtlichen Massstab zu erheben, ist intellektueller Protektionismus.

John Stuart Mill bekam die Engstirnigkeit der Leute am eigenen Leib zu spüren. Bild: Wikimedia Commons.

Meinungsfreiheit ist Voraussetzung für Erkenntnisfortschritt. Inzwischen ist sie jedoch selbst zum ideologischen Schwert in der Streitarena geworden.

Muslime demonstrieren gegen die Veröffentlichungen von Mohammedkarikaturen in einem dänischen Satireblatt vor der dänischen Botschaft in Berlin. Bild: Müller-Stauffenberg/ullstein/Gety Images.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit werden oft mit den Empfindlichkeiten bestimmter Gruppen gerechtfertigt. Das verengt den öffentlichen Diskurs – und schadet am Ende gerade jenen, die geschützt werden sollen.

Martin Grichting, Bild: KEYSTONE/Gaetan Bally.

Die Geschichte zeigt: Wenn Religion und Staatsmacht sich verbünden, ist die Meinungsfreiheit in Gefahr. Das sollten wir uns heute in Erinnerung rufen, da wieder «Irrtümer» mit gesetzlichen Mitteln bekämpft werden.

Niemand habe das Recht zu gehorchen, formulierte einst die grosse Hannah Arendt. Es ist viel einfacher, zu schweigen und nicht aufzufallen im Meer der Konformisten des amtierenden Zeitgeistes. Zuerst stirbt immer der Mut und dann die Freiheit.

Menschen halten im November 2022 in der chinesischen Hauptstadt Peking weisse Blätter hoch, um gegen die Coronapolitik zu protestieren. Bild: Reuters/Thomas Peter.

In China herrscht formell Meinungsfreiheit –allerdings nur, solange sie die Macht der Kommunistischen Partei nicht in Frage stellt. Kritik dient vor allem dazu, der Führung zu signalisieren, wo Handlungsbedarf besteht.

Hassrede im Internet durch das Löschen von Inhalten und Ausschliessen von Personen zubekämpfen, ist ineffektiv. Besser und liberaler ist es, Hass direkt zu konfrontieren.

Hate speech is a real problem. But takedowns and deplatforming are ineffective and carry damaging side effects. A better and more liberal response is to confront hateful speech directly.

Hate has always existed, progress only when free speech did. By allowing the expression of hate we get useful information.