Dossier: «Liberale Morgenröte»

Frische Ideen für die bürgerliche Zusammenarbeit

Trotz guten Voraussetzungen haben die bürgerlichen Parteien in der vergangenen Legislatur Weichenstellungen hin zu einer freiheitlicheren Politik verpasst. Sie versprachen am Sonntag Zusammenarbeit und standen sich schon am Montag im Weg.

Die Polarisierung fordert die Schweizer Politik mit ihrer traditionellen Konsenskultur heraus. Und fördert Wasser auf die Mühlen neuer Online-Bewegungen und geschickter Parteipräsidenten.

Ausbildung, Anstellung, Ruhestand: Die klassische Abfolge ist mit neuen Arbeitsformen und demografischem Wandel zur Ausnahme geworden. Zeit, die Verbindung zwischen Arbeit und Rente neu zu denken – mit einer zusätzlichen Sparsäule.

Eine Eintrittsgebühr für Einwanderer würde die Integration erleichtern und dem Geschäft der Schlepper einen Riegel schieben.

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise verdeutlichen den Nutzen der Schuldenbremse. Nach dem Ausgabenrausch ist es entscheidend, den Kompass wieder auf solides Haushalten auszurichten.

Um die Erderwärmung einzudämmen, müssen CO2-Emissionen endlich ein Preisschild bekommen. Staatliche Vorgaben, welche Energieversorgung «richtig» und welche «falsch» ist, verhindern die Lösung des Problems.

Zwei Swisscom-Angestellte schliessen ein Tor zum Sendemast des Landessenders Beromünster ab. Bild: KEYSTONE/Urs Flüeler.

Abgeschottete Märkte, von Staatsunternehmen verdrängte Private: Klientelpolitik verhindert allzu oft liberale Lösungen. Dagegen helfen unabhängige Institutionen – zum Beispiel eine neue Gegenvorschlagskommission.

Das vorliegende Rahmenabkommen mit der EU weist grundlegende Mängel auf. Mit zwei chirurgischen Eingriffen lässt es sich retten.

Die Coronakrise zeigt: Planwirtschaftliche Inputsteuerung funktioniert auch im Gesundheitswesen nicht. Statt einzelner Leistungen sollten wir künftig Therapieerfolge vergüten – und endlich für einen Qualitätswettbewerb sorgen.