Die Zeit der Parteien ist vorbei

Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» veröffentlichte eine «Grabrede auf den Liberalismus». Die (Un-)Popularitätswerte der deutschen FDP, seit 2009 als kläglicher Bündnispartner der bürgerlichen Koalition fungierend, lassen in der Tat mutmassen, dass man schon einmal den Pfarrer rufen sollte. Aber auch die Sozialdemokratie ist in der Krise, wenn man dem Wochenblatt «Die Zeit» Glauben schenken will. Und […]

Die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» veröffentlichte eine «Grabrede auf den Liberalismus». Die (Un-)Popularitätswerte der deutschen FDP, seit 2009 als kläglicher Bündnispartner der bürgerlichen Koalition fungierend, lassen in der Tat mutmassen, dass man schon einmal den Pfarrer rufen sollte. Aber auch die Sozialdemokratie ist in der Krise, wenn man dem Wochenblatt «Die Zeit» Glauben schenken will. Und schon 2006 fragte der Historiker Paul Nolte nach einem «Ende des Konservatismus», während der Medienwissenschafter Rainer Burchardt noch brav dessen Krise diagnostizierte. Liberalismus, Sozialdemokratie und Konservatismus allesamt auf dem Totenbett – was bleibt dann an politischen Philosophien? Haben sich alle diese Gedankengebäude erledigt? Bis auf den doch längst im Jenseits gehofften Sozialismus vielleicht?

Es kann Entwarnung gegeben werden. Es ging nicht um den Liberalismus, die Sozialdemokratie, den Konservatismus; es ging um die FDP, die SPD, die CDU. Der Befund, der hinter dieser so rügenswerten wie gängigen Begriffsschlamperei aufscheint, ist dabei durchaus interessant und verdient deshalb ein Innehalten. Offensichtlich sind wir es noch immer gewohnt, politische Philosophien mit den Organisationen, die sich im demokratischen Prozess auf sie berufen, kurzerhand gleichzusetzen. Dieses Verständnis wird zwar den historischen Ursprüngen der Parteien gerecht. Es fanden sich dort einst Kräfte zusammen, die für eine gemeinsame Idee kämpften, für ein Ideal. Aber heute gibt es Diskrepanzen oder besser: fast nur noch Diskrepanzen.

Dies ist wohl das beklagenswerte Schicksal reifer, um nicht zu sagen alter, dekadenter Demokratien. Im Laufe der Zeit und der politischen Abnutzung entfernen sich die Parteien von ihren philosophischen Ursprüngen und werden schlicht zu dem, als was die ökonomische Theorie der Politik sie schon lange illusionslos sieht: zu Anbietern auf einem Markt, auf dem es um Wählerstimmen geht. Das bringt eine gewisse inhaltliche Beliebigkeit und Richtungslosigkeit mit sich; es bedingt, wie täglich zu beobachten ist, dass «Realpolitiker» auf Demoskopiewerte starren wie das Kaninchen auf die Schlange; und es setzt Zentripetalkräfte frei: die Parteien sammeln sich in der Mitte des politischen Spektrums, kaum mehr unterscheidbar.

Die Anbindung an eine politische Idee ist dann nur noch ein Label, manchmal ein rührendes, oft ein irreführendes. Am ehesten nimmt man in Deutschland vielleicht noch der SPD die Nähe zum sozialdemokratischen Gedankengut ab; die Christdemokraten sind längst von «links» unterwandert; die Liberalen dreschen Phrasen und wissen im Grunde selbst nicht mehr, wie sie denken. Da stellt sich die Frage: Braucht die Freiheit eigentlich die FDP? Braucht der Gedanke der demokratischen Sorge für «soziale Gerechtigkeit» (was auch immer damit genau gemeint ist) die Sozialdemokraten? Braucht das Festhalten an traditionellen Werten und bewährten Strukturen eine konservative Partei? Gibt es nicht längst Liberale, Verfechter der «sozialen Gerechtigkeit» und Konservative in allen Parteien? Natürlich. Schon Friedrich August von Hayek hatte sein Buch «Der Weg zur Knechtschaft» deshalb den «Sozialisten in allen Parteien» gewidmet. Die Konturen verschwimmen.

Noch einmal, zugespitzt auf die Liberalen: Wäre es wirklich dramatisch um die Freiheit bestellt, wenn es – im Unterschied zu heute – keine Partei mehr gäbe, die sich spezifisch auf sie beriefe? Nicht sicher. Wenn der Konnex der Parteien und der Philosophie, die ihren Hintergrund ausmachen, nicht wieder enger wird, dann ist es für jeden, der sich der liberalen Philosophie verpflichtet fühlt, sogar wichtiger, die freiheitlichen Kräfte in allen Parteien zu stärken. Aussichtslos ist das nicht. Aber welche Chance hätte man vergeben!

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»