Die Welt ist grösser als Europa

Nach dem Abbruch der Verhandlungen um den Rahmenvertrag mit der Europäischen Union ist je nach Standpunkt offen, ob diese politische Grenzziehung zur EU nun Chance oder Bedrohung sei. Klar ist, dass man in diesen institutionellen Fragen schon lange vor dem Entscheid des Bundesrats vom 26. Mai 2021 in einer Sackgasse gelandet war, in der sich die gegenseitigen Standpunkte nicht mehr verschieben und annähern liessen. Das direktdemokratische, auf Subsidiarität beruhende Politsystem der Schweiz ist wenig kompatibel mit einem zunehmend zentralistischen System der EU, deren Parlamente EU-Kommissionsentscheide oft nur noch durchwinken.

Im Blick nach vorne tun wir gut daran, uns nicht ausschliesslich auf unser Verhältnis zur EU, sondern auch auf unsere bilateralen Möglichkeiten ausserhalb der EU zu fokussieren. Dazu muss es uns in der Schweiz gelingen, eine konsolidierte, gemeinsame Vorstellung des «Wie weiter?» zu etablieren, die es schafft, die teils kontroversen Interessen der Stakeholder aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft auszugleichen und zu integrieren. Ziel muss es sein, aus einer strategischen Gesamtschau heraus Pakete zu schnüren, die ein koordiniertes weiteres Vorgehen ermöglichen.

Was die Schweiz ausmacht

Wie kommen wir weiter? Die Suche beginnt bei der Frage, was die Schweiz ausmacht und als Standort attraktiv macht. Ist es das stabile politische System, das auf Mitbestimmung und Subsidiarität und der damit einhergehenden Mitverantwortung aller gebaut ist? Ist es ein Staat mit hoher Rechtssicherheit, der genug Freiheit für Entfaltung erlaubt als Grundlage für Wohlstand, soziale Absicherung aller und überdurchschnittliche Löhne im Vergleich zu allen Nachbarn? Sind es die Steuer- und Sozialbelastungen, die im Ländervergleich für Private im Mittelfeld und für Unternehmen attraktiv sind? Alle diese Vorzüge sind ständiger Erosion ausgesetzt.

«Als fähiges und attraktives Land werden wir

unsere Rolle in der Welt weiterhin finden,

mit einem maximalen Grad an Selbstbestimmung.»

Der Wohlstand der Schweiz hängt langfristig davon ab, wie attraktiv wir als Standort für innovative Köpfe und führende, margenstarke Unternehmen sind, die bereit und in der Lage sind, für diese Standortvorteile überdurchschnittliche Löhne zu zahlen. Die Schweiz ist ein attraktiver Standort für neue Arbeitsplätze, der selbst im Coronajahr 2020 eine Nettozuwanderung von über 50 000 Personen benötigte. In diesem Kontext sollten wir auch das Abwandern von tiefmargigen Arbeitsplätzen nicht fürchten; sie gehen meist mit einem hohen Zuwanderungsbedarf an niedrig qualifizierten Arbeitskräften einher, belasten kurzfristig die Infrastruktur und langfristig die Sozialsysteme. Sie passen besser zu Regionen mit tieferen Lohn- und Lebenskosten und können dort für Aufschwung sorgen. Die Vorstellung, unsere Sozialsysteme mit breiter Zuwanderung zu stabilisieren, ist ein Irrweg – exponentielle «Lawinensysteme» implodieren zwangsläufig.

Wissenschaft und Forschungsprogramme

Zu den Vorteilen der Schweiz zählt sicher auch die gute Lebensqualität mit einer funktionierenden und ausgebauten Infrastruktur, gut ausgebauten Sozialsystemen, einem hochwertigen Schul-, Ausbildungs- und Forschungssystem und einer Kultur der Innovation mit bedachter Risikobereitschaft. Unsere beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen und unsere besten Universitäten rangieren an der Spitze der kontinentaleuropäischen Bildungsstätten. Auch hier ist die Konzentration auf Zukunftsthemen mit personell und finanziell gut dotierten Forschungsprofessuren der Schlüssel, um die Besten anzuziehen – und das ist vielleicht noch wichtiger als die uneingeschränkte Teilhabe an den EU-Horizon-Programmen. Auch Forscher wollen primär frei sein, um sich zu entfalten – und die grossen EU-Projekte fallen oft mehr durch grossen administrativen Aufwand als durch herausragende Forschungsergebnisse auf.

Die besten Wissenschafter werden, wenn sie wollen, so oder so Anschluss finden. Vielleicht erst recht, wenn sie nicht auch noch mit den künftigen Partnern um ihre EU-Finanzierung feilschen müssen. Die 6,2 Milliarden Franken, die seitens der Schweiz für den Zeitraum bis 2027 für Horizon Europe geplant sind, sind als direkte Unterstützung der Schweizer Projekte mutmasslich gut eingesetzt. Bei der zeitnahen Vergabe dieser Projektfinanzierungen sollten – abweichend vom üblichen schweizerischen Giesskannenprinzip – jene Institutionen bevorzugt bedient werden, die in den letzten Jahren bewiesen haben, dass sie sich bei internationalen Projekten, wie beispielsweise Horizon, erfolgreich beworben haben. Zur Untermauerung der langfristigen Attraktivität und Stärke des Standortes würde es der wohlhabenden Schweiz gut anstehen, für diese sechs Jahre 1 Milliarde oder mehr zusätzlich in die MINT-Zukunftsthemen zu investieren – mit 150 Millionen Franken jährlich könnten 150 zusätzliche attraktive Forschungsthemen mit mehreren hundert Spitzenforschern aus der ganzen Welt bearbeitet werden. So konnte beispielsweise am Institut für Robotik der ETH – mit einer langfristigen Finanzierungszusage von Hilti – ein zusätzliches Forschungsteam mit führenden Fachleuten aus der ganzen Welt aufgebaut werden.

Dass die EU die Schweiz wegen der Nichtunterzeichnung des Rahmenvertrages aus dem Forschungsprogramm Horizon 2027 fürs erste ausschliessen will und dafür Nicht-EU-Länder mit weniger Nähe und weniger gemeinsamen Regelungen wie Albanien, die Türkei, Israel, Grossbritannien oder Kanada zu assoziieren bereit ist, sollten wir unter der Rubrik «Nadelstiche» abhaken. Das wird sich nach einer «erzieherischen» Abstrafphase wieder einrenken.

Erfolg durch Fokussierung

Bei der Wahl der Forschungs- und Industrialisierungsthemen ist die Schweiz als kleine Volkswirtschaft meist gut gefahren, wenn sie sich stärker auf die Nutzung der neuesten Technologien konzentrierte als auf deren breite Skalierung. Also statt mit riesigen Investitionen in die weltweite Chipproduktion einzusteigen, sich in Anwendungen zum Weltmeister machen: in der Nutzung von Mikroelektronik, um zu messen und zu steuern, oder in Bereichen wie Sensorik, Medtech oder Robotik. Wissenschaft, Politik und Industrie sollten sich nochmals vertieft mit den künftigen Schlüssel­themen auseinandersetzen und sich auf eine erweiterte gemeinsame Finanzierung der Forschung und daraus hervorgehender Ausbildung einigen.

Es steht ausser Frage, dass die Innovationsfähigkeit eines Staates und die Qualität seiner Lehre und Forschung die Grundlagen für seinen künftigen Wohlstand sind. Ein Staat mit sinkender Lebensqualität und sinkendem Wohlstand trotz anhaltender Zuwanderung wird schnell das Engagement seiner Bürger verlieren und an seinen grossen Sozial- und Umweltproblemen scheitern.

«Das direktdemokratische, auf Subsidiarität beruhende Politsystem

der Schweiz ist wenig kompatibel mit einem zunehmend

zentralistischen  System der EU, deren Parlamente

EU-Kommissionsentscheide oft nur noch durchwinken.»

Als fähiges und attraktives Land werden wir unsere Rolle in der Welt weiterhin finden, mit einem maximalen Grad an Selbstbestimmung. Und diese Selbstbestimmung ist die Grundlage für unser hohes Mass an Selbstverantwortung und für Vertrauen in uns selbst – was wiederum die Voraussetzung für Vertrauen in andere ist. Ohne ein solches Grundvertrauen kann keine Familie, kein Unternehmen, kein Staat lebensbejahend funktionieren. Fehlt dieses Vertrauen, wird nach Regelung von allem von vornherein verlangt – vom Krümmungsgrad der Gurken bis zur Technologiewahl in der Energiepolitik. Laut Wirtschaftsnobelpreisträger Douglass North hängt der wirtschaftliche Erfolg von Ländern und Regionen eng mit den institutionellen Rahmenbedingungen zusammen. Je einengender die Regularien sind, umso weniger kommt Neues zum Durchbruch.

Neuer Umgang mit Normen und Zertifikaten

Mit einem (rückläufigen) Anteil von noch 46 Prozent unseres Aussenhandelsvolumens bleibt die EU unser wichtigster Wirtschaftspartner – mit einem Handelsüberschuss von mehr als 20 Milliarden Franken zugunsten der EU und zahlreichen gegenseitigen Interessen, die in einer Vielzahl von bilateralen Abkommen geregelt sind. Diese gegenseitigen Interessen bestehen auch ohne Rahmenabkommen weiterhin. Sie sind es wert, wieder aufeinander zuzugehen.

Anders als andere EU-Handelspartner wie Grossbritannien oder Kanada tragen wir dazu weiterhin unseren fairen Anteil bei: mit Kohäsionszahlungen, mit der Teilnahme an der Personenfreizügigkeit inklusive all ihrer innerschweizerischen Kontroversen, mit Vorteilen für die 1,5 Millionen EU-Bürger in der Schweiz und für die 300 000 Grenzgänger, mit der Ermöglichung des EU-Transitverkehrs mit einer Million LKWs pro Jahr und mit unserer Grossinvestition von 25 Milliarden Franken in die Neat (der österreichisch-italienische Brennerbasistunnel, dessen Eröffnung zuletzt auf 2032 verschoben wurde, soll im Gegensatz zur Neat zur Hauptsache aus EU-Geldern finanziert werden).

Für eine kleine Exportnation wie die Schweiz sind Harmonisierungen mit den grössten Absatzmärkten, in unserem Falle mit der EU, im Bereich von Normen und Zertifizierungen von Vorteil. Eigene Normen und Zertifizierungen erhöhen die Komplexität und den Aufwand und damit die Kosten für alle Beteiligten. Selbst einseitige sektorielle Rechtsübernahmen können sinnvoll sein, wo es die Transaktionskomplexität und Kosten reduziert, ohne den staatlichen Handlungsspielraum wesentlich einzuschränken (zum Beispiel beim Strommarkt).

Fürs erste sollten wir der EU auch einseitig, aber auf Augenhöhe so weit entgegenkommen, wie es uns im Rahmen unserer Souveränität möglich ist und unser Interesse am Gemeinsamen untermauert. Wir treten hier nicht als Bittsteller auf, sondern als verlässlicher Partner, der die Hand bieten will, die gegenseitigen Interessen weiterhin optimal auszuloten. Im Sinne von Win-Win statt Lose-Lose.

Blick über Europa hinaus

Wir sind verbunden mit der Europäischen Union, aber diese generiert weniger als 20 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsproduktes (BIP). Dass neben der EU weitere, stärker wachsende Handelspartner wie die USA, China und andere asiatische und südamerikanische Märkte künftig einen Teil des schweizerischen Aussenhandels übernehmen, ist bislang noch zu wenig auf dem Radar. Die steigende Bedeutung dieser Märkte kann den Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht ersetzen, aber die Abhängigkeit von der EU stark reduzieren.

Diese Diversifikation erleichtern würde ein weltumspannendes Netz von Freihandelsabkommen (FHA), vorrangig mit den USA, mit Indien, dem Mercosur, einzelnen Asean-Staaten sowie Russland. Hier gilt es, in moderaten Schritten die Bedürfnisse der neuen Partner zu respektieren, wie es beispielsweise im Abkommen mit Indonesien bei der Palmölsituation gelungen ist.

Heute liegen rund 80 Prozent des potentiell zugänglichen globalen Marktvolumens für die Schweizer Wirtschaft und auch die MEM-Industrie ausserhalb von Europa. Davon ist weniger als die Hälfte durch FHA abgedeckt. Es besteht also noch viel Potenzial, zusätzliche Märkte besser zu erschliessen. In der Vergangenheit haben sich die Handelsvolumen mit Märkten mit einem FHA mehr als doppelt so schnell entwickelt wie ohne FHA. Ein Grund mehr, sich hier zu engagieren.

Auch der afrikanische Kontinent liegt sowohl beim Abschluss von FHA als auch in der Erschliessung durch den schweizerischen Aussenhandel noch weitgehend brach. Das dortige weltweit höchste Bevölkerungswachstum von durchschnittlich 2,5 Prozent, mit einer Verdoppelung der Bevölkerung alle 30 Jahre, erfordert ein hohes Wirtschaftswachstum, soll es nicht zu einem Kollaps kommen. Dieses wird heute gewichtig von chinesischen Staatsunternehmen abgeschöpft.

Talente suchen und finden

Um in diesen Märkten rascher und breiter Fuss zu fassen, gilt es auch neu zu überlegen, wie wir die besten Talente in diesen Regionen für uns und unsere Wirtschaftsentwicklung gewinnen können. Fraglos sind Schweizer Firmen und Institute attraktive Arbeitgeber für dortige Spitzenkräfte. Dabei geht es nicht nur um gute Löhne, sondern vor allem auch um Entwicklungsmöglichkeiten im Umfeld der Besten, um die Möglichkeiten, zu lernen und mitgestalten zu können. Mit diesen Talenten und der gezielten Ausweitung unserer liberalen Zuwanderungspolitik über die EU hinaus kann unser künftiger Pool an hochqualifizierten Arbeitnehmern nicht nur deutlich vergrössert, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur langfristigen Stärkung unserer Positionen in diesen Märkten geleistet werden.

Es geht also darum, uns auf unsere Stärken zu fokussieren, diese mit multiplen Handelspartnern rund um die Welt zum Vorteil aller Beteiligten einzusetzen und damit auch unsere eigene Standortattraktivität weiter auszubauen. Damit generieren wir Wohlstand für uns und für andere. Eine weltoffene, Handel treibende Schweiz ist auch politisch stabil und für ihre eigene Bevölkerung und die besten Talente und Unternehmen weltweit attraktiv.

Die Einsicht, der Mut und der Wille, unsere personellen, wirtschaftlichen, politischen und systemischen Stärken in einer erneuerten Gesamtstrategie zur Wirkung zu bringen, werden es uns erlauben, weiterhin als souveränes Land erfolgreich zu sein. Das setzt auch voraus, dass die Schweiz bereit ist, die Mühsal der Selbstbestimmung auf sich zu nehmen.