Die verpasste Debatte

Was bedeutet moderner Service public? Ein Definitionsversuch

Alle reden von Service public, aber keiner sagt (oder weiss) genau, was das eigentlich ist. Entgegen den Vorstellungen der SRG und der Vorgabe der Medienministerin, dass sich die Diskussion auf die technische Frage nach dem künftigen System des Gebühreneinzugs konzentrieren solle, hat es der Souverän gewagt, im Vorfeld der Abstimmung vom 14. Juni den Service public an sich zu problematisieren.

Der Grund dafür ist einfach zu verstehen: Während Jahrzehnten hat es kein Plebiszit über die Funktion und die Reichweite der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt gegeben. Die Politiker haben es bewusst unterlassen, den Begriff des Service public sauber zu definieren, der in den 1920er-Jahren ziemlich kritiklos von der BBC übernommen wurde.

Die SRG hat immer alles gleichzeitig gewollt, wobei sie eifersüchtig darauf bedacht war, möglichst der einzige Marktteilnehmer zu bleiben. Kunstvoll hat sie viele ihrer Gegner und Skeptiker in ihre Trägerschaftskonstruktion eingebunden, um sie durch diese Umarmungsstrategie mundtot zu machen. In Extremfällen wie bei Roger Schawinski hat sie die Eitelkeit des Talkmasters gekitzelt und ihn mit einem Sonnenplatz im Programm bedacht – seither singt der ehemalige Monopolbrecher das hohe Lied der SRG. Und immer hat der Apparat die Politiker, die über den Auftrag und die Spielregeln entscheiden mussten, an ihrer empfindlichsten Stelle gepackt: bei der Sorge um die Wiederwahl. Wer zum Mikrofon und zur Kamera vorgelassen wurde, gewann Bekanntheit und Anhängerschaft. Es war nicht einmal nötig, dass die SRG dieses Machtmittel unkorrekt einsetzte; es genügte die vorauseilende Angst der meisten Politiker, gegenüber dem ständig mächtiger werdenden Medienapparat in Ungnade zu fallen. Deshalb gab es auch in den eidgenössischen Räten nur selten Grundsatzdiskussionen über die elementare ordnungspolitische Frage: Was ist eigentlich der Auftrag der politisch privilegierten Sendeanstalt? Wie weit soll der Service public gehen dürfen – und wo beginnt der freie Markt?

Als die Frequenzen noch knapp waren und die Sendertechnik terrestrisch, bestand tatsächlich noch Regulationsbedarf. Die knappen Frequenzen mussten, zumal in einem viersprachigen Kleinstaat, vorsichtig bewirtschaftet werden. Auch die Armee, die Polizei und die Rettungsdienste brauchten Kanäle. Heute dagegen herrscht dank Internet und flächendeckender Verkabelung Überfluss an potentiellen Kanälen. Ein wichtiges Argument für die Privilegierung der SRG ist dahingefallen.

Auf der Schweizer Medienwiese spielt die SRG heute noch den Igel, der immer schon dort ist, wo der privatwirtschaftliche Hase hinrennen will. Das ist der pragmatischen – man könnte auch sagen: unfundierten, grundsatzlosen – Medienpolitik geschuldet. Schon immer herrschte auf diesem Gebiet eine Koalition von Profiteuren. Ein Bündnis zwischen der bei den Programmschaffenden stark verankerten SP und den bürgerlichen Freunden der Sprachminderheiten, des SRG-internen Finanzausgleichs und der Randgruppenprobleme diktierte die Spielregeln. Als sie etwa im Wallis oder in den Innerschweizer Kantonen noch mächtiger war, hat es vor allem die CVP glänzend verstanden, in der Trägerschaft durch eine ebenso diskrete wie knallharte Personalpolitik für das erwünschte gouvernementale Grundrauschen bis in die regionalen Kapillaren des Fernseh- und Radioprogramms hinein zu sorgen.

Obwohl sie durch die rücksichtslose, gebührenfinanzierte Expansion der SRG ins Internet direkt angegriffen werden, traten die Medien im Vorfeld des 14. Juni teils auffallend lau, teils offen parteiisch und eigennützig in Erscheinung. Der Verband Schweizer Medien (der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger), der in dieser Frage noch an seinen letzten Kongressen rhetorisch wie ein Löwe gebrüllt hat, hat sich schliesslich mit seiner Ja-Parole zum Bettvorleger von Doris Leuthard und Roger de Weck gemacht. Der Grund liegt auf der Hand. Das neue Gebührenregime hebt den Anteil des Gebührensplittings für private Radio- und Fernsehsender auf das Niveau eines schlechten Trinkgelds (4 – 6 %). Aber die Verleger, denen die meisten dieser Sender gehören, nehmen angesichts der gegenwärtigen Ertragskrise dankbar jedes noch so kleine Almosen an.

Ich nenne das institutionalisierte Korruption. Und was ist das Ergebnis? Eine SRG, die seit Jahr und Tag mangels ordnungspolitisch sauber definierter Grenzen mit der Arroganz des vermeintlich Unangreifbaren immer neue Marktsegmente besetzt. Eine SRG, die heute de facto ein für das schweizerische System der «Checks and Balances» fremdartiger, sich selbst steuernder Machtapparat ist.

Da war es nur logisch, dass sich die Debatte im Vorfeld des 14. Juni trotz der Bemühungen der SRG-nahen Politiker von der Abstimmungsfrage entfernt hat und zur Grundsatzdiskussion über den Service public geworden ist. Die Bürgerinnen und Bürger haben gemerkt, dass es hier eine Menge unerledigter Geschäfte gibt, und sie haben die Gelegenheit wahrgenommen, dies öffentlich zu bekunden.

Dem SRG-Generaldirektor war die Nervosität ob dieser Entwicklung anzumerken, etwa an dem denkwürdigen Podiumsgespräch der Stiftung MeinungsFreiheit und MedienVielfalt zum Thema «Weniger Staat, mehr Fernsehen» vom 23. April in Zürich. Fast körperlich war da zu spüren: Die SRG-Beamten sind sich gewohnt, die Themen und den Zeitpunkt ihrer Selbstbeschauung selbst zu setzen und gleich auch noch die genehmen Diskussionsteilnehmer auszuwählen. Am liebsten ist man Mittelstürmer und Schiedsrichter in Personalunion, und wenn ein willfähriger Stichwortgeber wie Roger Schawinski zur Stelle ist, fühlt sich Roger de Weck sichtbar wohl, wie am Bildschirm zu sehen war. Wer so mächtig ist, kann in Unkenntnis der demokratischen Reflexe des Volkes der Versuchung der Arroganz verfallen. «Arrogance means to be proud of ignorance»: Dieses alte angelsächsische Sprichwort hat durch das Abstimmungsergebnis vom 14. Juni eine Bestätigung erfahren.

Wie müsste sie aussehen, die immer wieder vertagte Diskussion um den Service public? Die 2013 eingesetzte Eidgenössische Medienkommission hat das Problem erkannt und sich der medialen Öffentlichkeit als «Debattendompteur» angedient. Erste Anhörungen haben im Frühjahr 2015 stattgefunden, ohne dass grundlegend neue Ideen geäussert worden wären – Kunststück, man hörte ja zuerst die «üblichen Verdächtigen» an, nämlich die wenigen medienpolitisch versierten Parlamentsmitglieder. Der weitere Fahrplan der Kommission ist nicht bekannt. Eine zeitgemässe Definition des Service public hätte aber sicher von einem grundlegenden Leistungsauftrag auszugehen. Schon ein auch politisch abgesichertes «Mission Statement» des audiovisuellen Service public und die verbindliche Grenzziehung gegenüber der privaten Medienwirtschaft wären eine Errungenschaft.

Was aber wäre ein moderner Service public für die Schweiz? Kurz gesagt: alle Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsleistungen von gesellschaftlicher und/oder kultureller Bedeutung, die über den freien Markt nicht finanzierbar sind.

Im Vordergrund steht die Information: verlässliche Grundversorgung, aber in einer vertieften, authentischen Form. Mit den Gebührengeldern kann es sich die SRG leisten, es nicht beim grotesken Rattenrennen der News-Portale bewenden zu lassen, sondern tiefer zu schürfen. Das setzt kompetent besetzte Korrespondentenposten, Zeit für Hintergrundrecherchen und ausreichend grosse Reisebudgets voraus: das ist die Infrastruktur für eine solide Reporterarbeit.

Für eine Schweiz, die mit dem Immigrationsproblem ringt, wäre es relevant, jetzt und sofort und durch die Schweizer Brille die Tragödie der Rohyngia in Burma, laut der UNO die am meisten verfolgte Minderheit der Welt, zu beleuchten. Das bedeutet: hinfahren, hinschauen, differenziert berichten. Nie war das Service-public-Fernsehen unbestrittener als zu der Zeit, als Spitzenleute wie Hans O. Staub, Erich Gysling, Theodor Haller oder Annemarie Schwyter die Welt erklärten. Es müsste möglich sein, mit einigen der vielen Gebührenmillionen eine neue Generation der international wettbewerbsfähigen Spitzenpublizistik mit Schweizer Markenzeichen zu begründen. Das international vernetzte MAZ in Luzern, das sich seit jeher der Sympathie und Grosszügigkeit der Mitgründerin SRG erfreut, wäre der richtige Partner.

Einen zweiten Schwerpunkt sehe ich beim Kultur- und Bildungsauftrag. Service-public-Sender, die nicht auf die Quote schielen müssen, brauchen auch nicht auf den Schaumkronen des Zeitgeists zu surfen, sondern können nach den Perlen tauchen. Da liegt Kooperation mit anderen Service-public-Institutionen – Opernhaus, Theater, Museen – auf der Hand. Die Kooperation «La Traviata im Hauptbahnhof», die zwischen der SRG, dem Opernhaus und den SBB stattfand, war doch schon ein schöner Anfang.

Nicht vergessen sei die Bewahrung von audiovisuellem Kulturgut: ein weites Feld, enorm kapitalintensiv und nicht sehr viel Ertrag versprechend, allerdings von grösster kulturpolitischer Relevanz. Dass sich die SRG in diesen Bereichen heute schon engagiert (z.B. www.memoriav.ch), ist dankenswert. Man hört aber, dass es hier an allen Ecken und Enden an den Mitteln fehle. Dazu kommt die Filmförderung.

Und wo abbauen? Ich hüte mich, Namen und Sender zu nennen. Aber es empfiehlt sich, einmal die Entstehungsgeschichte einiger neuerer Angebote zu analysieren. Nicht wenige gehen auf die vom frustrierten Nichtbundesrat Leo Schürmann eingeführte Strategie der rücksichtslosen Terrainbesetzung zwecks Niederhaltung privater Konkurrenz zurück. Andere entsprechen vielleicht tatsächlichen Hörer- und Zuschauerbedürfnissen. Ein «runder Tisch» zum Service public, gern unter der Regie der eidgenössischen Medienkommission und ihres souveränen, breit akzeptierten Präsidenten Otfried Jarren, wäre wohl der nächste aufbauende Schritt nach der Abstimmung vom 14. Juni.

Einen Abbruch der SRG wollen nur wenige. Es ginge – nach der mühsamen Grundsatzarbeit am Service-public-Begriff – wohl eher um einen Um- und teilweisen Rückbau dieses Gebildes, das für schweizerische Verhältnisse fast so kolossal daherkommt wie der Turm zu Vals und das sich im Abstimmungskampf vor dem 14. Juni herrischer und hochfahrender aufführte, als ihm gut getan hat.

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Francis Cheneval, Professor für politische Philosophie,
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