Die verpasste Debatte

Was bedeutet moderner Service public? Ein Definitionsversuch

Alle reden von Service public, aber keiner sagt (oder weiss) genau, was das eigentlich ist. Entgegen den Vorstellungen der SRG und der Vorgabe der Medienministerin, dass sich die Diskussion auf die technische Frage nach dem künftigen System des Gebühreneinzugs konzentrieren solle, hat es der Souverän gewagt, im Vorfeld der Abstimmung vom 14. Juni den Service public an sich zu problematisieren.

Der Grund dafür ist einfach zu verstehen: Während Jahrzehnten hat es kein Plebiszit über die Funktion und die Reichweite der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt gegeben. Die Politiker haben es bewusst unterlassen, den Begriff des Service public sauber zu definieren, der in den 1920er-Jahren ziemlich kritiklos von der BBC übernommen wurde.

Die SRG hat immer alles gleichzeitig gewollt, wobei sie eifersüchtig darauf bedacht war, möglichst der einzige Marktteilnehmer zu bleiben. Kunstvoll hat sie viele ihrer Gegner und Skeptiker in ihre Trägerschaftskonstruktion eingebunden, um sie durch diese Umarmungsstrategie mundtot zu machen. In Extremfällen wie bei Roger Schawinski hat sie die Eitelkeit des Talkmasters gekitzelt und ihn mit einem Sonnenplatz im Programm bedacht – seither singt der ehemalige Monopolbrecher das hohe Lied der SRG. Und immer hat der Apparat die Politiker, die über den Auftrag und die Spielregeln entscheiden mussten, an ihrer empfindlichsten Stelle gepackt: bei der Sorge um die Wiederwahl. Wer zum Mikrofon und zur Kamera vorgelassen wurde, gewann Bekanntheit und Anhängerschaft. Es war nicht einmal nötig, dass die SRG dieses Machtmittel unkorrekt einsetzte; es genügte die vorauseilende Angst der meisten Politiker, gegenüber dem ständig mächtiger werdenden Medienapparat in Ungnade zu fallen. Deshalb gab es auch in den eidgenössischen Räten nur selten Grundsatzdiskussionen über die elementare ordnungspolitische Frage: Was ist eigentlich der Auftrag der politisch privilegierten Sendeanstalt? Wie weit soll der Service public gehen dürfen – und wo beginnt der freie Markt?

Als die Frequenzen noch knapp waren und die Sendertechnik terrestrisch, bestand tatsächlich noch Regulationsbedarf. Die knappen Frequenzen mussten, zumal in einem viersprachigen Kleinstaat, vorsichtig bewirtschaftet werden. Auch die Armee, die Polizei und die Rettungsdienste brauchten Kanäle. Heute dagegen herrscht dank Internet und flächendeckender Verkabelung Überfluss an potentiellen Kanälen. Ein wichtiges Argument für die Privilegierung der SRG ist dahingefallen.

Auf der Schweizer Medienwiese spielt die SRG heute noch den Igel, der immer schon dort ist, wo der privatwirtschaftliche Hase hinrennen will. Das ist der pragmatischen – man könnte auch sagen: unfundierten, grundsatzlosen – Medienpolitik geschuldet. Schon immer herrschte auf diesem Gebiet eine Koalition von Profiteuren. Ein Bündnis zwischen der bei den Programmschaffenden stark verankerten SP und den bürgerlichen Freunden der Sprachminderheiten, des SRG-internen Finanzausgleichs und der Randgruppenprobleme diktierte die Spielregeln. Als sie etwa im Wallis oder in den Innerschweizer Kantonen noch mächtiger war, hat es vor allem die CVP glänzend verstanden, in der Trägerschaft durch eine ebenso diskrete wie knallharte Personalpolitik für das erwünschte gouvernementale Grundrauschen bis in die regionalen Kapillaren des Fernseh- und Radioprogramms hinein zu sorgen.

Obwohl sie durch die rücksichtslose, gebührenfinanzierte Expansion der SRG ins Internet direkt angegriffen werden, traten die Medien im Vorfeld des 14. Juni teils auffallend lau, teils offen parteiisch und eigennützig in Erscheinung. Der Verband Schweizer Medien (der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger), der in dieser Frage noch an seinen letzten Kongressen rhetorisch wie ein Löwe gebrüllt hat, hat sich schliesslich mit seiner Ja-Parole zum Bettvorleger von Doris Leuthard und Roger de Weck gemacht. Der Grund liegt auf der Hand. Das neue Gebührenregime hebt den Anteil des Gebührensplittings für private Radio- und Fernsehsender auf das Niveau eines schlechten Trinkgelds (4 – 6 %). Aber die Verleger, denen die meisten dieser Sender gehören, nehmen angesichts der gegenwärtigen Ertragskrise dankbar jedes noch so kleine Almosen an.

Ich nenne das institutionalisierte Korruption. Und was ist das Ergebnis? Eine SRG, die seit Jahr und…