Die unbeliebteste Behörde der Schweiz
Vor fünf Jahren wurden die Laiengremien des alten Vormundschaftsrechts professionalisiert, die Kantone schufen die Kesb und adaptierten das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht. Warum die Kesb innert Kürze zur unbeliebtesten Behörde des Landes avancierte, hat viele Gründe: neue Teams, komplizierte Verfahren, schlechte Kommunikation. Aufsehenerregende Fälle wie jener von Flaach, bei dem eine Mutter ihre beiden Kinder erstickte, damit diese nicht zurück ins Heim mussten, zementierten die Meinungen. «Stopp der Kesb! Stopp der Willkür!», lauteten die Losungen. Doch hätte eine Mutter, die in der Lage ist, ihre eigenen Kinder zu töten, diese wirklich weiter betreuen sollen? Warum wurden die Grosseltern nicht besser eingebunden? Das wohl grösste Problem der Kesb: sie dürfen über Einzelfälle nicht sprechen.
Die Kesb-Initiative um SVP-Nationalrat Pirmin Schwander macht sich die schwelende Unzufriedenheit im Lande zunutze, wenn sie nun die Kompetenzen der Behörde zurückbuchstabieren, und das Beschwerdeverfahren vereinheitlichen will. Manche monieren, die Initiative käme zu spät. Ich sehe die Mängel woanders: die Kesb gibt es nicht, weil die Kantone sehr unterschiedliche Systeme aufgebaut haben. Während die Kesb in Glarus, wo sie schon 2008 zur kantonalen Behörde umgebaut wurde, vorbildlich funktioniert, haben andere Kantone – beispielsweise St. Gallen oder Aargau – den eigenen Reformbedarf mittlerweile erkannt und angepackt. Der föderale Systemwettbewerb funktioniert! Eine nationale «Lösung», wie es die Volksinitiative verspricht, kann den unterschiedlichen Herausforderungen in den Kantonen nicht gerecht werden.
Die staatliche Einmischung in Höchstpersönliches ist und bleibt unangenehm. Das Subsidiaritätsprinzip gebietet bereits heute, dass die Kesb nicht unnötig in Familien eingreift. Aber die Familie ist eben nicht immer die Lösung, sondern oft das Problem. Auch im Hinblick darauf ist die Initiative nicht hilfreich – stattdessen sollte dem Föderalismus mehr Raum und Zeit gegeben werden, seine Stärken zu zeigen.
