Die Ukraine bleibt instabil

Viele Beobachter verstehen den Ausgang der Präsidentenwahlen in der Ukraine als Sieg der Demokratie über jene Machthaber, die sich am Staatseigentum persönlich bereichert hatten. Im folgenden Beitrag wird die politische und ökonomische Bedeutung des Machtwechsels relativiert und im Hinblick auf mögliche Entwicklungen kritisch analysiert.

Als die Ukraine 1991 formal zu einem unabhängigen Staat wurde, war sie nicht bereit, sich von der UdSSR zu trennen. Wäre der Putsch in Moskau nicht misslungen, würde die UdSSR wahrscheinlich noch heute existieren. Davon zeugen die Ergebnisse des Referendums vom März 1991 über die Beibehaltung der Sowjetunion. Damals hatte sich die überwiegende Mehrheit der Ukrainer für den Status quo ausgesprochen. Warum aber war später eine Mehrheit der ukrainisch-kommunistischen Parteimitglieder davon überzeugt, die Ukraine müsse aus dem Verband der UdSSR herausgelöst werden?

Die Reformen von Gorbatschow, die seit 1987 umgesetzt wurden, hatten ein interessantes Phänomen möglich gemacht, nämlich den legalisierten Diebstahl von Staatseigentum. Die Leiter der staatlichen Betriebe und die verantwortlichen staatlichen Beamten bekamen die Möglichkeit, sich das Staatseigentum praktisch «legal» privat anzueignen. Dies führte zu einer Wirtschaftskrise und zu einer tiefgreifenden Verschlechterung des allgemeinen Lebensstandards. Gleichzeitig entstanden neue, mächtige politische Gruppierungen. Im Rahmen der von Gorbatschow initiierten Politik der Öffnung (Glasnost und Perestroika) wurde die Propagierung nationaler und liberalen Ideen zugelassen.

1991 sassen aber im ukrainischen Parlament nur wenige Nationalpatrio-ten. Die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten bestand aus ehemaligen Kommunisten und Wirtschaftsfunktionären. Weil es in der Ukraine keine eindeutige Reaktion auf den Moskauer Putschversuch von 1991 gab, standen die Machthaber vor einer wichtigen Entscheidung. Da klar war, dass nach einem Putsch die Schuldigen gesucht und bestraft würden, mussten sie entweder für die volle Separation von der UdSSR stimmen oder selbst Verantwortung übernehmen. Diese Situation wurde durch besagte Wirtschaftskrise noch verschärft. Trotz Mangel an Konsumgütern zeigten die Statistiken, dass das Potential für die Güterproduktion pro Kopf in der Ukraine dem Niveau hochentwickelter Länder Europas entsprach. Dies lieferte dann das ökonomische Argument für die Unabhängigkeit. Nationalpatrioten, die von der Mehrheit der kommunistischen Partei unterstützt wurden, versprachen im Falle der Loslösung von der UdSSR eine umfassende Verbesserung des Lebensstandards. Anfangs der 90er Jahre sprach niemand davon, dass etwa die Hälfte der Wirtschaft der Ukraine mehr oder weniger nah mit dem russischen «militärisch-industriellen Komplex» verbunden war. Wegen dieser engen Verbindung der ukrainischen Rüstungsindustrie mit Betrieben in anderen Teilen der ehemaligen Sowjetunion, gelangte diese Industrie, wie auch die gesamte übrige Wirtschaft, in eine schwere Krise. Bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit wurde die Bevölkerung auch nicht darüber informiert, dass die neue Parteiführung vorhatte, die politische Ausrichtung des Staates grundlegend zu ändern.

Das Referendum, das am 1. Dezember 1991 zu Bildung der unabhängigen Ukraine führte, zeigte auf, dass der staatliche Apparat und seine Propagandamaschine nach dem Putsch für eine Abspaltung der Ukraine von der UdSSR gearbeitet hatten. Zu diesem Schluss kommt man, weil es unter normalen Bedingungen für die überwiegende Mehrheit der Bürger kaum möglich gewesen wäre, innerhalb von drei Monaten die Meinung zu wechseln. Das bedeutet, dass 1991 erstmals in der Ukraine die politische Technik der Regierungspropaganda zu einem politischen Wandel führte. Nach Erlangen der Unabhängigkeit setzten die neuen Machthaber, die sich aus der alten kommunistischen Partei und den neuen Wirtschaftsführern rekrutierten, die Einführung von Marktmechanismen ohne regulative und institutionelle Basis fort. Diese Politik führte zu einer eigentlichen Ausplünderung des Landes.

Das Jahrzehnt der Regierung unter Präsident Kutschma war durch eine Umverteilung des Eigentums und eine neue Akkumulation des Kapitals charakterisiert. Zu den Verdiensten von Kutschma kann die Zulassung der relativ schnellen Entwicklung eines neuen Business-Sektors gerechnet werden. Er hat auch zur Vermeidung von Krisen beigetragen und die Erhaltung von wissenschaftsintensiven Betrieben und der Rüstungsindustrie ermöglicht. Zu kritisieren ist die Unterdrückung der politischen Konkurrenten und die Privilegienwirtschaft, durch die seine eigenen Anhänger und Verwandten private Vermögen anhäuften. Als Folge dieser Politik entstanden jedoch mächtige Konzerne, die mit den multinationalen Konzernen weltweit erfolgreich konkurrieren konnten – auf diese Weise wurde die Ökonomie der Ukraine fast…

«Der beste Journalismus ist der,
den man liest, obwohl einen das Thema bis dahin gar nicht interessiert hat.
Beim MONAT passiert mir das ständig.»
Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»