Die Übergriffigkeit des Staates

Politiker geben fremdes Geld mit beiden Händen aus, Medien hängen immer öfter am staatlichen Subventionstropf und das Bildungsniveau wird unter dem Vorwand der «Chancengleichheit» kontinuierlich nach unten nivelliert. Doch damit nicht genug der Misere, denn Staaten tendieren nicht nur zur (demokratisch legitimierten) Gängelung ihrer Bürger, sie können sich auch gewaltsam die dafür notwendigen Mittel beschaffen. Und hierin gründet das Übel jedes staatlichen Machtanspruchs: Die Verletzung von Eigentumsrechten durch Schröpfung der Untertanen, denn Vater Staat behandelt seine (unfreiwilligen) Ressourcenbeschaffer ungern auf Augenhöhe. Der etatistische Mythos «Der Staat sind wir alle» ist folglich so falsch wie irreführend: Hinter jedem Staatsdiener steht schliesslich ein Individuum mit Eigeninteressen, die durchaus nicht dem Allgemeinwohl dienen müssen.

Anklage erheben denn auch die Autoren von «Verlockung der Macht», der neuen, freiheitlichen Aufsatzsammlung des Liberalen Instituts, die Olivier Kessler herausgegeben hat. Deren Artikel widmen sich politischer Macht im engeren Sinne des Wortes: staatlichen Übergriffen, Allmacht, Willkür. Den Beiträgern geht es darum, die offene Gesellschaft aktiv gegen diese Tendenzen zu verteidigen. Konkret erstellen sie eine ganze Rezeptsammlung liberaler Ideen, mit der man sich entsprechend wappnen kann. Darunter finden sich beispielsweise die Möglichkeit, ein freiwilliges Austrittsbegehren an den Staat zu richten, eine «Politikerhaftung» für verantwortungslose Schönwetterplauderer einzuführen oder den Fiskalföderalismus zu stärken, um die Zentralisierung von Macht einzudämmen, oder eine Verfassungsgerichtsbarkeit zu schaffen.

Womöglich wäre es aber auch Zeit für einen erneuten Generationenstreich: einen radikal-liberalen «Marsch durch die Institutionen», um diejenigen, die die öffentliche Meinung beeinflussen, vom Geist des Liberalismus zu überzeugen. Dafür bräuchte es jedoch mehr als hypothetische Revolutionsträume. Das In­struktionshandbuch liegt mit diesem Sammelband schon einmal vor.