Die Suppe ist sofort auszulöffeln
Wenn man Zahlungsunfähige nicht Konkurs gehen lässt, zerstört man das System der Marktwirtschaft: 21 Thesen zur Staatsschuldenkrise aus der Feder eines wachen Lesers.
1.Die Staatsschuldenkrise besteht darin, dass die Finanzmärkte daran zweifeln, dass die Staaten ihre Schulden jemals zurückzahlen werden.
2. Die Gläubiger, vorab Pensionskassen, Sozialkassen, Versicherungen und Sozialversicherungen, realisieren langsam, dass sie bei einem Kreditausfall («default») ihre Renten nicht mehr zahlen können.
3. Die Zweifel sind berechtigt. In den westlichen Industriestaaten wurden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges immerzu neue Schulden angehäuft und nur sehr selten Schulden zurückbezahlt. Diese Schuldenkumulation erfolgte, obwohl kein Grosskrieg und keine Weltkatastrophe stattfand. Es war bequem, statt Ausgaben zu kürzen oder Steuern zu erhöhen, die Staatsausgaben auf Pump zu finanzieren. Dieses System dauert nun schon über 60 Jahre.
4. Es wird nicht nochmals 60 Jahre dauern, bis diese Blase platzt.
5. Der Markt ist die kumulierte Intelligenz aller Marktteilnehmer. Ein einzelner Mensch oder eine einzelne Regierung hat viel weniger Informationen als der Markt (F. A. von Hayek nannte die Marktwirtschaft eine Katallaxie). Das Gesamtsystem ist intelligenter als alle einzelnen Teilnehmer und sein Funktionieren ist nicht planbar. Gegen die Märkte recht haben zu wollen, ist nicht klug.
6. Wenn die Regierungen der USA, der Bundesrepublik Deutschland, von Frankreich, England etc. ihre kumulierten Staatsschulden nicht innerteiner Generation zurückzahlen können, d.h. innert 20 Jahren, werden sie sie nie zurückzahlen können. Die einzigen westlichen Staaten, denen die Rückzahlung zuzutrauen ist, sind Norwegen, Neuseeland und die Schweiz.
7. Weil die Rating-Agenturen nicht in diesen Kategorien rechnen, rechnen sie falsch. Die Rating-Agenturen überschätzen die Bonität der Staatsschuldner.
8. Die Massnahmen zu Beruhigung der Märkte müssen einfach und radikal sein. Die bisherigen Massnahmen sind zu kompliziert und gehen nicht an die Wurzel (Radix) des Problems.
9. Die dringendste und wirksamste Massnahme ist eine glaubwürdige Erklärung der Regierungen der USA, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und Italien etc., dass sie ab 1. Februar 2012 innert 20 Jahren ihre bis heute kumulierten Staatsschulden zurückzahlen werden.
10. 20 Jahre Frist für die Rückzahlung ergibt pro Jahr 1/20 der kumulierten Staatsschuld, das wären beim Schuldenstand von 2010:
für die USA 1/20 von 12,0 Billionen US-Dollar = 600 Mrd. US-Dollar
für Japan 1/20 von 10,0 Billionen US-Dollar = 500 Mrd. US-Dollar
für die BRD 1/20 von 2,0 Billionen US-Dollar = 100 Mrd. US-Dollar
für Italien 1/20 von 1,8 Billionen US-Dollar = 90 Mrd. US-Dollar
für Brasilien 1/20 von 1,8 Billionen US-Dollar = 90 Mrd. US-Dollar
für Frankreich 1/20 von 1,6 Billionen US-Dollar = 80 Mrd. US-Dollar
für England 1/20 von 1,3 Billionen US-Dollar = 60 Mrd. US-Dollar
11. Diese glaubwürdige Erklärung würde die Märkte (Pensionskassen!) nachhaltig und auf Dauer beruhigen.
12. Alle andern bisher vorgeschlagenen Massnahmen beruhigen die Märkte nicht fundamental.
13. Die Umsetzung des Versprechens muss über Ausgabenkürzungen (minimal 50 Prozent) und Steuererhöhungen (maximal 50 Prozent) erfolgen. Das heisst: durch lineare Kürzungen der Staatsausgaben in allen Bereichen ausser für Bildung und Polizei. Insbesondere sind die Sozialausgaben linear zu kürzen.
14. Die Staatsschuldner sind Konkursiten: Pleitiers. Punkt.
15. Der Konkursit will den Augenblick der Wahrheit möglichst lange hinausschieben, also will er Konkursverschleppung. Der Gläubiger hat ein Interesse daran, dass der Zeitpunkt des Platzens der Blase möglichst früh erfolgt, weil jede Minute des Hinausschiebens den Schaden vergrössert. Je früher die Staatsbankrotte und die Bankenpleiten kommen, desto besser für die Gläubiger. Und sogar auch für die Schuldner, weil sie so früher notwendige Reformen angehen können.
16. Wenn man Zahlungsunfähige nicht Konkurs gehen lässt, zerstört man das System der Marktwirtschaft. Das gilt für Unternehmungen, Banken und Staaten. Konkursverschleppung ist Sozialismus: Umverteilung von den Sparsamen zu den Verschwendern.
17. Die Ratlosigkeit der Politiker ist zum Teil nur vorgespielt; sie wissen, dass es Zeit ist für massive Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen. Sie sind nur ratlos, wie das geschehen sollte ohne ihre Wiederwahl zu verunmöglichen. Deshalb braucht es wahrscheinlich Allparteien-Regierungen wie in England während des 2. Weltkrieges. Ausgabenkürzungen sind höchst unpopulär, insbesondere im Bereich der sozialen Wohlfahrt.
18. Eine Schuldenbremse ist nicht ausreichend. Schuldenbremse bedeutet nur weniger Defizit, d.h. weniger Neuschulden machen. Nur der Schuldenabbau löst das Bonitätsproblem.
19. Nach jedem schuldenfinanzierten Boom folgt das «reckoning», die Abrechnung in Form einer Rezession. Sie wird desto glimpflicher ausfallen, je früher sie erfolgt. Je später, umso grösser wird die Berichtigung sein.
20. Der Ausweg der Inflation, also der Finanzierung der Rückzahlung über die Notenpresse muss verstopft werden. Damit ist erzwungen, dass Ausgaben und Einnahmen übereinstimmen.
21. Die Suppe ist nun auszulöffeln. Winston Churchill hielt im Jahre 1940 eine Rede an die britische Nation: «Ich habe nichts zu offerieren, als Blut, Schweiss, Tränen und Mühlsal.» Eine solche Rede brauchte es auch jetzt von einigen Regierungschefs. Blut wird es wahrscheinlich wenig kosten, um die Schulden zurückzuzahlen, wohl aber Schweiss, Mühsal und Tränen.
