Die Super-EFTA

Grossbritannien will bald über den Verbleib in der EU abstimmen. Zum Glück. Denn damit öffnet sich ein Zeitfenster für eine neue, von unten herauf gebaute europäische Einigung – für ein Europa mit Schweizer Beteiligung.

Die Super-EFTA
Beat Kappeler, photographiert von Thomas Burla.

Wer sich mit dem europäischen Dogma der Alternativlosigkeit nicht abfinden will, stösst früher oder später auf eine kleine Organisation mit grossem Potential: die EFTA. Die vier Buchstaben stehen für European Free Trade Association und umschreiben letztlich nichts anderes als eine Freihandelszone für Industriegüter, ergänzt durch bilaterale Verträge für die freie Bewegung von Personen, Kapital und viele Dienste. Die EFTA schliesst ein weltweites Netz von Freihandelsabkommen ein, aber sie lässt jedem Mitgliedsland freie Hand für seine interne Gestaltung. Das macht die Organisation zum richtigen europäischen Modell der «Vielfalt in der Einheit» – jener Losung, der auch die Europäische Union (EU) entsprechen sollte, aber nicht entspricht. Ein Zusammenschluss der europäischen Länder soll dort erfolgen, wo er produktiv, friedenssichernd und freiheitsstiftend wirkt, nämlich in einer Zone des freien Austauschs von Gütern, Diensten, Kapital und Personen, bei bleibender nationaler Zuständigkeit aller übrigen Belange, wie in der EFTA, NAFTA, in asiatischen Freihandelszonen.

Diese Einschätzung führt gegenüber den gegenwärtigen – und künftigen – Konvulsionen der EU zur notwendigen intellektuellen Lufthoheit. Dieser Kontinent ist mit seinen zentralistischen, voluntaristischen Lösungen aus hohler Hand von selbstbeflügelten Europapolitikern gründlich gescheitert – das richtige Modell muss auf dem Erfolgsweg Europas aufbauen: das ist der Wettbewerb der Lösungen, wie die einzelnen Nationen sich einrichten, wie ihre kulturelle Verschiedenheit es verlangt und wie die Geschichtsforscher es belegen (etwa der Wirtschaftshistoriker David S. Landes). Dennoch machten genügend gemeinsame Werte den Kontinent unverwechselbar fortschrittlich: persönliche Freiheit, Demokratie im Staat, föderale Lösungen, Subsidiarität, Weltoffenheit, Selbstbestimmung der Völker für ihre nationale Zugehörigkeit.

Das Europa der Slogans

Gerade der letzte Vorteilspunkt Europas, die Selbstbestimmung der Völker, kennzeichnet die letzten zwei Jahrzehnte viel eher als die sogenannte europäische Einigung. Denn die im 15. und 16. Jahrhundert zusammengeschlossenen Grossstaaten lösen sich gemäss dem Wunsch der in sie hineingepferchten Völker teilweise auf – es trennten sich die baltischen und zentralasiatischen Staaten von Russland, die Ukraine 1918 und wieder 1990, die Tschechoslowakei löste sich 1993 auf, Irland trat 1922/1949 aus Britannien aus, Jugoslawien zerfiel 1992 und in Katalonien, Schottland, Belgien, Norditalien melden ernstzunehmende Bewegungen Ansprüche auf Sezessionen an.

Aus späterem Rückblick also wird dieser Zerfall der vermeintlichen Nationalstaaten in ihre kulturellen, völkermässigen Teilelemente klar erkennbar sein als eine säkulare Rückbewegung der heute vor fünfhundert Jahren zusammengeschmiedeten Grossreiche.

Aber lassen wir dieses Thema beiseite. Sicher ist, dass die unter dem Titel der EU im Maastrichter und Lissabonner Vertrag erfolgte Zentralisierung des Kontinents keine lineare und zwangsläufige Entwicklung war, keine ist, sein muss, sein wird, und dass die beschwörenden Konzepte, die heute noch von der Lufthoheit des Integrationsmodus profitieren, die Geschichte nicht auf ihrer Seite haben. Im Krisengewitter der letzten Jahre ist es zu einem Selbstläufer geworden, die historischen europäischen Errungenschaften zu instrumentalisieren. Insbesondere auch der Slogan «Europa ist ein Friedensprojekt» geht in die Irre, denn den Frieden im Kontinent seit 1945 verdanken wir dem amerikanischen Schutzschild der Nato sowie dem endlich demokratisch gewordenen Deutschland. Seine dem Volk und dem Parlament nicht verantwortlichen Gewaltregierungen hatten die letzten vier Kriege unter Europäern losgetreten – 1866, 1870, 1914 und 1939. Nie hätten die Troisième République oder das British Empire von sich aus losgeschlagen.

Der andere Slogan, der das Scheitern des Euro verkleistern soll, lautet: «Der Euro ist Europa», und zeugt von beispielloser Verdinglichung der Idee. Eine Geldsorte soll den europäischen Geist tragen. Andere Slogans gehen bis zur Klitterung und zum Hohn, etwa wenn der EU-Präsident Van Rompuy einem allenfalls austretungswilligen Britannien nachruft: «Ein Freund geht in die Wüste.» Britannien gelüstet es aber nach Freiheit und nach der Welt, nicht nach der Wüstenei der Gleichschaltung in Brüssel. Denn diese geht in die Irre, auf drei Wegen:

1. Die Sehnsucht nach weltpolitischer Grösse

In der globalisierten Wirtschaft…

Die Super-EFTA
Beat Kappeler, photographiert von Thomas Burla.
Die Super-EFTA

Grossbritannien will bald über den Verbleib in der EU abstimmen. Zum Glück. Denn damit öffnet sich ein Zeitfenster für eine neue, von unten herauf gebaute europäische Einigung – für ein Europa mit Schweizer Beteiligung.

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»