Die Stabilität, die wir meinen
Banken, Versicherungen und andere Akteure des Schweizer Finanzplatzes leben von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen können. Die Bürger haben es in der Hand, eine Politik zu unterstützen, die ihre Energie in Rahmenbedingungen investiert, die auch künftig einen erfolgreichen Finanzsektor ermöglichen.
Wenn sich der Nebel internationaler Regulierungsvorhaben einst lichtet, wird sichtbar werden, welche Leistung der Schweizer Finanzplatz künftig zu erbringen vermag. Geleistet hat er bisher vieles: er hat wirtschaftliches Wachstum befördert, für Beschäftigung und hohe Arbeitsproduktivität gesorgt und gerne entgegengenommene Steuerleistung erbracht. Ob er dies auch künftig tun kann, hängt nicht zuletzt davon ab, welche Wertschätzung er künftig seitens der Bürger und der von ihnen gewählten Politiker erfährt. Denn je intensiver die Finanz- und die Steuerkriminalität international verfolgt werden, je mehr regulatorische Massnahmen erlassen werden und je unübersichtlicher die Rechtslage wird, desto wichtiger werden Qualität und Stabilität der staatlichen Rahmenbedingungen. Die Banken, Versicherungen und anderen Akteure des Finanzplatzes leben folglich von Voraussetzungen, die sie selbst nicht schaffen können.
Derzeit entsteht ein neues internationales Regulierungsumfeld, dessen Konturen noch unscharf sind. Im Sog der Staatsschuldenkrise im Euroraum, in den USA, Japan und Grossbritannien wurde eine noch rollende Regulierungswelle im Finanzsektor ausgelöst, zu der einige Banken mit ihrem zum Teil unverantwortlichen Verhalten und zahlreichen Verfehlungen massgeblich beigetragen haben. Dies führt zu heftigen Diskussionen über den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten, über «Steuerflucht» und die aggressive Steueroptimierung internationaler Gesellschaften. Die Fronten sind bekannt, doch bleibt offen, wie einzelne Länder jene Regeln dereinst umsetzen, die sich als internationale Standards herauskristallisieren.
Kulturwandel im Bankensektor
Dass der Bankensektor einen Kulturwandel braucht, betonen mittlerweile auch die Bankverantwortlichen selbst, was erstaunlich ist. Worin dieser Wandel aber bestehen wird, zeichnet sich erst in den groben Zügen ab: Neudefinition von Geschäftsmodellen, die auf Transparenz beruhen, strengere Kosten- und Risikokontrolle, kostenbasierte Allokation von Eigenkapital, höhere Eigenkapitalanforderungen, intensivere Bankenaufsicht. Ob es dabei bleibt oder ob die regulatorische Interventionsspirale sich weiterdrehen wird (beispielsweise bezüglich der Aufspaltung von Universalbanken), steht noch nicht fest. Unklar ist auch, wie sich ein internationales Insolvenz- und Abwicklungsregime für grosse Finanzkonzerne auf den Finanzplatz Schweiz auswirken würde.
Für die Zukunft des Finanzplatzes Schweiz ist es deshalb entscheidend, wie der Schweizer Rechtsrahmen seine Stabilität erhalten kann und mit wie viel Besonnenheit auf Avancen reagiert wird, die im Inland und Ausland die Banken, Versicherungen und andere Akteure des Finanzplatzes in ein Korsett drängen wollen, das mit Atemnot einhergeht. Und umgekehrt bleibt es für die bewährte Ordnung der Confoederatio Helvetica entscheidend, ihre rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in einem Moment der Schwäche preiszugeben – die negativen Folgen gingen weit über die Unannehmlichkeit der gegenwärtigen Situation hinaus.
Liberales Staatsverständnis als Fixpunkt
Voraussetzung für eine liberale Wirtschaftsgesetzgebung ist ein auf Vertrauen basierendes Staatsverständnis, in dem der Bürger dem Staat nicht untergeordnet ist, sondern gleichberechtigt gegenübersteht. Fundamental dabei ist das Bewusstsein, dass eine vernünftige Steuerpolitik nur möglich ist, wenn die Bürger ihrerseits wissen, dass sie für ihre Steuerpflichten selbst verantwortlich sind. Wenn andere Länder Steuerkriminalität und Kapitalverbrechen strafrechtlich auf die gleiche Stufe stellen wollen, so ist das ihr gutes Recht. Ebenso zulässig ist es aber auch, wenn die Schweiz Steuervergehen im Inland nach ihrem Staatsverständnis und ihren Gerechtigkeitsvorstellungen im Rahmen ihres nationalen Steuersystems ahndet. Dazu gehört der Schutz der finanziellen Privatsphäre als zentraler Institution einer freiheitlichen Gesellschaft. Dies war und ist das eigentliche Ziel des Bankkundengeheimnisses und nicht die Förderung des Finanzplatzes, auch wenn sich dieser seiner zum Teil auf widerrechtliche Weise bediente.
Unvereinbar mit einem auf Vertrauen basierenden Staatsverständnis ist es auch, wenn den Finanzintermediären zu den bereits bestehenden, weitreichenden Sorgfaltspflichten bei der Annahme von Vermögenswerten immer neue Aufgaben aufgebürdet werden. Eine elementare Erkenntnis geht in der Hitze des Gefechts gerne vergessen: Für die Überprüfung der Steuerkonformität sind und bleiben in erster Linie die Steuerbehörden im Herkunftsland zuständig. Sorgen bereiten muss aus helvetischer Sicht die schleichende Tendenz zur Entmündigung von Anleger und Sparer, wie sie sich jüngst im geplanten Finanzdienstleistungsgesetz (MiFID) manifestiert hat. Bei all diesen Fragen geht es um elementare staats- und rechtspolitische Grundsätze, und deshalb muss die Schweiz auch den Mut haben, Staaten, Gruppierungen und Organisationen unabhängig von deren Macht die Stirn zu bieten. Der liberale Staat braucht weder staatliche Steuerfahnder noch eine «Guardia di Finanza».
Politische Stabilität
Politische Stabilität im Sinne gefestigter staatlicher Institutionen und einer berechenbaren und verlässlichen Rechtsetzungs- und Wirtschaftspolitik erhöht die strategische und langfristige Planungssicherheit für Unternehmen im allgemeinen und den Finanzsektor im besonderen. Zwar weist die Schweiz im internationalen Vergleich immer noch eine bemerkenswerte Stabilität auf. So steht sie nach dem «Where-to-be-born-in-2013-Index» der Zeitschrift «The Economist» vor Australien, Norwegen und Schweden an der Spitze der begehrtesten Länder, während Länder mit anderen grossen Finanzplätzen erst weiter hinten rangieren (Deutschland an 16., die USA an 17. Stelle). Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das schweizerische System Risse bekommen hat. Ausdruck davon sind die zahlreichen wirtschaftsfeindlichen Vorhaben auf der politischen Agenda und die ungelösten Fragen in der Steuerpolitik und bei der Sanierung der sozialen Sicherungssysteme. Wenn es stimmt, dass es letztlich die Bürger sind, die über ihr Verhältnis zu Staat und Wirtschaft bestimmen, so ist es an ihnen, hier Gegensteuer zu geben. Stabilität ist ein Wert, der sich langfristig immer auszahlt.
Wirtschaftliche Stabilität
Wenn der Finanzplatz von Voraussetzungen lebt, die er selber nicht schaffen kann, dann gehört dazu auch ein robustes System für ökonomische Planung. Wirtschaftliche Stabilität bedeutet in erster Linie Preisstabilität und gesunde Staatsfinanzen. Preisstabilität ist – neben dem Wettbewerb – die Voraussetzung für ein funktionierendes Preissystem und damit für eine funktionierende Marktwirtschaft. Dafür braucht es eine eigene Währung und eine unabhängige Notenbank. Bei der Transformation von Ersparnissen in Investitionen hat der Bankensektor eine wichtige volkswirtschaftliche Funktion. Gesunde Staatsfinanzen sorgen dafür, dass es zwischen Banken und dem Staat zu keinen wechselseitigen Abhängigkeiten kommt, welche die Finanzstabilität gefährden. Die aktuelle Staatsschuldenkrise in der Eurozone zeigt, wie fatal die negativen Rückkoppelungen zwischen staatlicher Solvenz und der Solvenz des Bankensystems sein können. Wenn Staaten Banken retten und Banken Staatsanleihen kaufen, weil sie dafür – da angeblich risikolos – kein Eigenkapital unterlegen müssen, wird eine Negativspirale in Gang gesetzt. Verwischen sich die Trennlinien zwischen hohen Staats- und Bankschulden, wird also letztlich ein beständiges, nichtinflationäres Wirtschaftswachstum unmöglich.
Der Finanzsektor als ein Pfeiler der schweizerischen Volkswirtschaft
Ohne Zweifel steht der Finanzsektor zurzeit nicht hoch in der Gunst der Öffentlichkeit, und zahlreiche Politiker reden unreflektiert einer Verkleinerung des Bankensektors das Wort. Dabei übersehen sie, dass kurz- bis mittelfristig keine neuen Branchen und Unternehmen bereitstehen, die den Platz des Finanzsektors in der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung der Schweiz einfach übernehmen könnten. Eine staatliche Industriepolitik, die zukunftsfähige Unternehmen und Sektoren auf dem Reissbrett präsentiert, war in der rauhen wirtschaftlichen Wirklichkeit noch nie erfolgreich.
Die Schweiz wäre gut beraten, ihrem Finanzsektor Sorge zu tragen, denn von profitablen und wettbewerbsfähigen Banken, Versicherungen und anderen Finanzintermediären profitiert auch die übrige Wirtschaft und damit letztlich die allgemeine Wohlfahrt. Dazu sind eine gescheite, einfache, aber effiziente Regulierung des Finanzsektors und die Durchsetzung des elementaren marktwirtschaftlichen Haftungsprinzips unerlässlich. Mit anderen Worten: auch Banken müssen untergehen können. Die Bürger haben es selbst in der Hand, eine kluge, Vertrauen schaffende Politik zu unterstützen – eine Politik, die ihre Energie in Rahmenbedingungen investiert, die auch künftig einen erfolgreichen Finanzsektor ermöglichen.
Rudolf Walser ist Ökonom und Senior Consultant bei Avenir Suisse. Er war Leiter Stab Volkswirtschaft der F. Hoffmann-La Roche und Chefökonom bei economiesuisse.
Alois Bischofberger ist Ökonom und Senior Consultant bei Avenir Suisse. Er war Chefökonom des Economic Research Teams der Credit Suisse.
