Die Spaltung

Wie die meisten anderen politischen Lager sind auch die Liberalen dieser Tage tief gespalten. Das ist kein Beinbruch, sofern produktiv darüber diskutiert wird. Ein persönlicher Bericht.

Seit vor fast zehn Jahren die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach, ist es fast schon zur Banalität geworden, von einer «Krise des Liberalismus» zu sprechen. Eine solche ist sicherlich unbestreitbar, auch dass es zu einer neuen Frontstellung kam: Während vor der Finanz- und Wirtschaftskrise die Anfeindungen vor allem aus dem linken Feuilleton kamen, sind die heutigen Gegner des Liberalismus oft auch im rechten Spektrum zu verorten und machen sich im zersplitterten Öffentlichkeitsraum der sozialen Medien bemerkbar. Während die Kritik früher meist auf die (neo)liberale Wirtschaftsordnung zielte, sind die heutigen Angriffe häufig auf die freiheitliche Gesellschaftsordnung schlechthin gemünzt.

Auch innerhalb des liberalen Milieus ist viel Aufsehenerregendes passiert. Ob Eurokrise, Ukraine-Krise, Flüchtlingskrise, Brexit oder Trump-Wahl: Die tektonischen Verschiebungen in der Welt- und Europapolitik sind auch an den freiheitlichen Geistern nicht spurlos vorübergegangen. Sie haben zur Gründung neuer Parteien mit Sympathien für liberale Positionen geführt, wie etwa bei Teilen der Anhänger der AfD in ihrer Frühphase beobachtbar oder, in anderer Weise, bei République en Marche heute. Innerhalb bestehender Organisationen kam es ebenfalls zu veritablen Zerreissproben, etwa in der deutschen FDP (mit dem Euro-Mitgliederentscheid im Herbst 2011), in der Schweizer FDP (spätestens mit der Energie-Abstimmung im Mai) oder in der Friedrich-A.-von-Hayek-Gesellschaft, wo es im Sommer 2015 zu einer massiven Austrittswelle kam. Kommentatoren haben diese Spannungen vielfach als eine Schwächung des liberalen Lagers kritisiert und Analogien zum Sektierertum und zur Zersplitterung der K-Gruppen in den siebziger Jahren gezogen.

Die Scheinphalanx des liberalen Lagers
Dieser negativen Bewertung ist dezidiert zu widersprechen, sowohl was die Diagnose «unnötige Haarspalterei individualistischer Naturen» als auch die Therapie «der Gegner ist da draussen, wir brauchen Einigkeit um jeden Preis» angeht. Denn: intellektuelle Spannungen – selbst wenn sie zu Spaltungen führen – können stimulierend sein, wie ich im Folgenden mit besonderem Blick auf den deutschen Kontext skizziere, der sich aber durchaus verallgemeinern lassen sollte.

Die relative Kohäsion des ansonsten schon immer sehr facettenreichen liberalen Milieus vor der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte vor allem einen spezifischen Grund: den engen Fokus der Debatten auf Fragen der Wirtschaftsordnung. Dieser Fokus kennzeichnete die Debatten sowohl innerhalb der politischen und intellektuellen Zirkel des Liberalismus als auch in der allgemeinen Öffentlichkeit – es ging um Reformen des Arbeitsmarkts, um ein einfacheres Steuersystem, um die überbordende Bürokratie oder auch um eine subsidiäre Reform der Bund-Länder-Beziehungen und der EU. Solange man über diese Punkte sprach, herrschte im liberalen Spektrum – trotz der Unterschiede im Detail – weitgehende Einigkeit. Die Liberalen wurden sogar als schlagkräftige Phalanx beschrieben, deren Mitglieder wie ein unsichtbares Netzwerk die Talkshows dominierten. Nach den spürbaren Erfolgen der Schröder’schen «Agenda 2010» fühlte man sich – ähnlich wie in der unmittelbaren Nachwendezeit – wieder einmal auf der Gewinnerseite der Geschichte.

Spaltpilz Gesellschaftsordnung
Mit der Weitung des öffentlichen Diskurses hin zu nichtökonomischen Fragen kam es zum Ende dieser Phalanx. In den grossen Fragen von heute schwingen zwar immer noch einige «harte» Fragen der Wirtschaftsordnung mit, im Vordergrund stehen jedoch nunmehr eher «softe» Themen der Gesellschaftsordnung. Einige Beispiele:

1) In der Eurokritik hatte man zwar den gemeinsamen Nenner einer ökonomischen Logik, welche die Konstruktionsfehler der Währung klar aufzeigt. Es war aber immer wieder erkennbar, dass viele Eurogegner neben dieser Logik auch ein Nationalismus bewegte, der sich in Form einer D-Mark-Nostalgie und einer verbalen Aufrüstung gegen die «Hängematte-Südeuropäer» äusserte. So gesehen war die Dynamik innerhalb der AfD in den letzten zwei Jahren wenig überraschend.

2) Mit Blick auf die Beziehung zu Putins Russland stellte sich ebenfalls kein Konsens ein. Die Aggression in der Krim- und Ost-ukraine-Krise stiess unter Liberalen nicht überall auf kategorische Ablehnung. Plötzlich artikulierte sich ein neuer Antiamerikanismus in Form eines Relativismus: So war oft zu hören, die…

Anarchy in the CH!
So nonkonform dann aber auch nicht: «Mohawks», photographiert 1998 in Rotterdam von Ari Versluis & Ellie Uyttenbroek. Aus der Reihe «Exactitudes», Nr. 18.
Anarchy in the CH!

Wie die Liberalen in der Schweiz 1848 den Liberalismus abschafften, und warum die Besinnung auf anarchistische Wurzeln ihnen auch 2017 gut täte.