Die Spaltung
Wie die meisten anderen politischen Lager sind auch die Liberalen dieser Tage tief gespalten. Das ist kein Beinbruch, sofern produktiv darüber diskutiert wird. Ein persönlicher Bericht.
Seit vor fast zehn Jahren die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach, ist es fast schon zur Banalität geworden, von einer «Krise des Liberalismus» zu sprechen. Eine solche ist sicherlich unbestreitbar, auch dass es zu einer neuen Frontstellung kam: Während vor der Finanz- und Wirtschaftskrise die Anfeindungen vor allem aus dem linken Feuilleton kamen, sind die heutigen Gegner des Liberalismus oft auch im rechten Spektrum zu verorten und machen sich im zersplitterten Öffentlichkeitsraum der sozialen Medien bemerkbar. Während die Kritik früher meist auf die (neo)liberale Wirtschaftsordnung zielte, sind die heutigen Angriffe häufig auf die freiheitliche Gesellschaftsordnung schlechthin gemünzt.
Auch innerhalb des liberalen Milieus ist viel Aufsehenerregendes passiert. Ob Eurokrise, Ukraine-Krise, Flüchtlingskrise, Brexit oder Trump-Wahl: Die tektonischen Verschiebungen in der Welt- und Europapolitik sind auch an den freiheitlichen Geistern nicht spurlos vorübergegangen. Sie haben zur Gründung neuer Parteien mit Sympathien für liberale Positionen geführt, wie etwa bei Teilen der Anhänger der AfD in ihrer Frühphase beobachtbar oder, in anderer Weise, bei République en Marche heute. Innerhalb bestehender Organisationen kam es ebenfalls zu veritablen Zerreissproben, etwa in der deutschen FDP (mit dem Euro-Mitgliederentscheid im Herbst 2011), in der Schweizer FDP (spätestens mit der Energie-Abstimmung im Mai) oder in der Friedrich-A.-von-Hayek-Gesellschaft, wo es im Sommer 2015 zu einer massiven Austrittswelle kam. Kommentatoren haben diese Spannungen vielfach als eine Schwächung des liberalen Lagers kritisiert und Analogien zum Sektierertum und zur Zersplitterung der K-Gruppen in den siebziger Jahren gezogen.
Die Scheinphalanx des liberalen Lagers
Dieser negativen Bewertung ist dezidiert zu widersprechen, sowohl was die Diagnose «unnötige Haarspalterei individualistischer Naturen» als auch die Therapie «der Gegner ist da draussen, wir brauchen Einigkeit um jeden Preis» angeht. Denn: intellektuelle Spannungen – selbst wenn sie zu Spaltungen führen – können stimulierend sein, wie ich im Folgenden mit besonderem Blick auf den deutschen Kontext skizziere, der sich aber durchaus verallgemeinern lassen sollte.
Die relative Kohäsion des ansonsten schon immer sehr facettenreichen liberalen Milieus vor der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte vor allem einen spezifischen Grund: den engen Fokus der Debatten auf Fragen der Wirtschaftsordnung. Dieser Fokus kennzeichnete die Debatten sowohl innerhalb der politischen und intellektuellen Zirkel des Liberalismus als auch in der allgemeinen Öffentlichkeit – es ging um Reformen des Arbeitsmarkts, um ein einfacheres Steuersystem, um die überbordende Bürokratie oder auch um eine subsidiäre Reform der Bund-Länder-Beziehungen und der EU. Solange man über diese Punkte sprach, herrschte im liberalen Spektrum – trotz der Unterschiede im Detail – weitgehende Einigkeit. Die Liberalen wurden sogar als schlagkräftige Phalanx beschrieben, deren Mitglieder wie ein unsichtbares Netzwerk die Talkshows dominierten. Nach den spürbaren Erfolgen der Schröder’schen «Agenda 2010» fühlte man sich – ähnlich wie in der unmittelbaren Nachwendezeit – wieder einmal auf der Gewinnerseite der Geschichte.
Spaltpilz Gesellschaftsordnung
Mit der Weitung des öffentlichen Diskurses hin zu nichtökonomischen Fragen kam es zum Ende dieser Phalanx. In den grossen Fragen von heute schwingen zwar immer noch einige «harte» Fragen der Wirtschaftsordnung mit, im Vordergrund stehen jedoch nunmehr eher «softe» Themen der Gesellschaftsordnung. Einige Beispiele:
1) In der Eurokritik hatte man zwar den gemeinsamen Nenner einer ökonomischen Logik, welche die Konstruktionsfehler der Währung klar aufzeigt. Es war aber immer wieder erkennbar, dass viele Eurogegner neben dieser Logik auch ein Nationalismus bewegte, der sich in Form einer D-Mark-Nostalgie und einer verbalen Aufrüstung gegen die «Hängematte-Südeuropäer» äusserte. So gesehen war die Dynamik innerhalb der AfD in den letzten zwei Jahren wenig überraschend.
2) Mit Blick auf die Beziehung zu Putins Russland stellte sich ebenfalls kein Konsens ein. Die Aggression in der Krim- und Ost-ukraine-Krise stiess unter Liberalen nicht überall auf kategorische Ablehnung. Plötzlich artikulierte sich ein neuer Antiamerikanismus in Form eines Relativismus: So war oft zu hören, die USA intervenierten ja noch viel mehr in aller Welt als die Russen. Auch Demokratieverachtung, gerade im libertären Spektrum weit verbreitet, verschaffte sich Luft: Man solle es Putin erst einmal nachmachen, wie er sein Land mit starker Hand wieder aufgerichtet habe, einschliesslich WTO-Beitritt und Flat-Tax.
3) Die Flüchtlingskrise wurde zur Bruchstelle des nun bereits angezählten Kohäsionsliberalismus: Bereits vor den Monaten der akuten Krise im Herbst 2015 wurden die Spannungen zu Spaltungen, besonders gut beobachtbar an der Austrittswelle aus der Friedrich-A.-von-Hayek-Gesellschaft. Neben Aspekten der grundsätzlichen inhaltlichen Ausrichtung der Gesellschaft und ihrer internen Governance kristallisierte sich im Sommer 2015 gerade der Themenkomplex Zuwanderung als Trennlinie zwischen den beiden nun unversöhnlichen Lagern heraus. Nach meinem Ermessen war es aus liberaler Warte unzulässig, wie etliche Mitglieder mit kollektivistischen Begriffen wie «der Islam», «die Moslems» hantierten und wie schnell sie das Konzept der offenen Gesellschaft, des bis anhin stets propagierten «Abstimmens mit den Füssen» und andere liberale Ideale kassierten und es durch eine Festung-Europa-Rhetorik ersetzten. Wer sich nicht bereit zeigte, die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in Bausch und Bogen zu verdammen, wurde als «links» diffamiert – Raum für vermittelnde differenzierte Positionen blieb dabei kaum.
4) Brexit und Trump-Wahl trugen zu einer Verstetigung dieser Spaltungsprozesse bei. Natürlich gab es ernst zu nehmende liberale Argumente für einen Austritt aus der zunehmend zentralistischen EU wie auch für eine Ablehnung Hillary Clintons. In vielen Fällen wurden beide Ergebnisse aber geradezu mit einer Lust am Untergang gefeiert, einmal der verhassten EU und einmal der interventionistischen Obama-USA, in beiden Fällen kombiniert mit einer Anti-Establishment-und-anti-Eliten-Rhetorik, die ebenfalls keine Berührungsängste mit Kollektivismen und intellektuellen Verkürzungen erkennen liess. Wer dahingehend Widerspruch anmeldete, wurde schnell selbst ebendiesem «Establishment» (wahlweise auch einer «Elite» oder einem «Mainstream») zugerechnet.
Der Ton macht die Musik
Ein Aspekt ist bei all diesen Spaltungserscheinungen besonders auffällig: In sämtlichen genannten Fragen verlaufen die Trennlinien nicht nur durch eine weitgehend anonyme Gesellschaft, sondern auch im eigenen Bekanntenkreis – real und virtuell – ziemlich identisch. Es sind fast immer dieselben Personen und Kreise, mit denen es in den vergangenen Jahren zu Spannungen kam. Und es ist keine Nebensächlichkeit, dass es dabei nicht nur um inhaltliche Trennlinien geht, sondern auch um klare Unverträglichkeiten in der Rhetorik, die gerade beim Dauerkontakt in den sozialen Medien die inhaltlichen Gegensätze noch klarer hervortreten lassen.
Die Kurzfassung der Diagnose lautet also: Wenn es nicht mehr primär um Wirtschaft geht, sondern um Fragen von Gesellschaft und Kultur, reicht in dem, was einst die liberale Phalanx war, der Kitt wirtschaftspolitischer Gemeinsamkeiten schlicht nicht aus, um Differenzen zu überbrücken.
Reife durch Krise
Wie so oft ist auch hier ein Blick in die Etymologie aufschlussreich. Das altgriechische Verb κρίνω, das «Krise» zugrunde liegt, bedeutet unter anderem «scheiden», «trennen», aber auch «eine Entscheidung treffen» sowie «kritikfähig werden». Der mögliche Erkenntnisgewinn aus den jüngsten Spannungen und Spaltungen ist für die Liberalen – gleichgültig auf welcher Seite – also nicht zu unterschätzen: Durch die Verschiebung des Mittelpunkts der Debatten hat jede Seite ihre Umgebung deutlich besser kennenlernen können, als sie es in der Scheinharmonie der Vorkrisenzeit überhaupt als notwendig erachtete. Und sie hat damit mehr Klarheit gewinnen können über den eigentlichen Kern der jeweiligen Argumentationen. Ohne solche schmerzhaften Bruchstellen zu erleben, wäre das wohl unmöglich gewesen – und so geht der «teilnehmende Beobachter» bereits inhaltlich gereift aus dieser Krise hervor.
Das heisst natürlich nicht, dass sich solche Polaritäten immer im Knall entladen müssen, dass persönliche Freundschaften unweigerlich zerbrechen müssen oder dass sich Differenzen nicht überwinden lassen. Nach der inhaltlichen Präzisierung und Reifung während solcher Reinigungskrisen ist aber neuer Aufbruch möglich. Es können neuartige und fruchtbare Strukturen und auch Freundschaften entstehen, wie viele der Ausgetretenen aus der Hayek-Gesellschaft mit der Gründung des neuen akademischen Netzwerkes für Ordnungsökonomik und Sozialphilosophie NOUS gezeigt haben. Es können neue Brücken gebaut werden und sich sinnvolle Allianzen ergeben, wie gerade in den USA in der Annäherung einiger «liberals» und «libertarians» in der aufkommenden Anti-Trump-Allianz beobachtbar. Auch müssen solche Neufindungsprozesse unter Liberalen keineswegs zu einer Marginalisierung der ganzen politischen Strömung führen, wie die jüngsten Wahlerfolge der deutschen FDP zeigen, die hart an sich gearbeitet hat.
So bleibt das hayekianische Fazit, dass der von nicht mehr tragfähigen Bindungen befreite Wettbewerb verschiedener Spielarten und Formen des Liberalismus auf jeden Fall einen Wissenszuwachs beschert. Und weshalb sollten das ausgerechnet Liberale beklagen?
