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Die Schweiz wird wieder
Fluchtort für Freiheitliche

Die Schweiz wird wieder  Fluchtort für Freiheitliche
«Das Café du Levant in Genf, Treffpunkt der Flüchtlinge der Pariser Commune». Stich von P. Lix, publiziert im Monde illustré vom 24. Juli 1872, hier einer deutschen Zeitung entnommen (Bibliothèque de Genève). Bild: Historisches Lexikon der Schweiz.

Die Ankündigung von Bestseller-Autor Markus Krall, in die Schweiz zu ziehen, «wo man noch besser mit dem anvertrauten Geld umgeht» und nun den grössten Teil seiner Steuern dort zu bezahlen, war der NZZ eine Meldung wert. Das Label «umstritten», mit dem Journalisten immer wieder versuchen, jemanden aus dem ernsthaften Diskurs auszuschliessen, durfte dabei so wenig fehlen wie im Artikel von Republik.ch.

Auch viele andere sind deutschlandmüde, insbesondere die Unternehmer und die libertären Intellektuellen. Stefan Hockertz, Alice Weidel und Milosz Matuschek sind schon länger in die Schweiz geflüchtet, Michael Ballweg offeriert hier Workshops zur Selbstbestimmung im digitalen Raum, Rahim Taghizadegan zieht von Wien in den Kanton Zug und Kayvan Soufi-Siavash und Paul Brandenburg unterhalten sich dieser Tage unter dem Schlagwort «Raus aus Deutschland».

Eine erste Welle der Einwanderung in die Schweiz ereignete sich während Corona, nun zieht eine zweite an. Gegenüber dem Vorjahr verzeichneten 2023 die Nachbarländer Deutschland (+8489), Frankreich (+7915) und Italien (+6699) die grösste Zunahme im Bestand. Den Bürger in Deutschland verunsichert insbesondere der Generalverdacht, der vom geplanten, womöglich verfassungswidrigen «Demokratiefördergesetz» ausgeht. Schon «der Verdacht, die falsche Gesinnung zu haben, soll ausreichen, um in sein Bankkonto zu schauen, ihm die legal besessene Waffe wegzunehmen oder ihn aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen», schreibt Fatina Keilani in der NZZ.

Je repressiver die Länder rund um die Schweiz vorgehen, desto attraktiver wird sie für Leute, die Freiheit suchen und Ruhe vor einem übergriffigen Staat. Mich erinnert die Lage an das 19. Jahrhundert, als Liberale aus den Nachbarländern in die Schweiz flüchteten, nachdem die von ihnen angezettelten bürgerlichen Revolutionen gescheitert und die Monarchien wiedererstarkt waren.

Die Schweizer Flüchtlingspolitik sei damals grosszügig gewesen, schreibt Historiker Thomas Maissen in seiner «Geschichte der Schweiz»:

«Tausende von nationalliberalen Deutschen und Italienern oder republikanischen Franzosen strömten ins Land, darunter prominente wie Richard Wagner, Theodor Mommsen, Gottfried Semper, Giuseppe Garibaldi und, erneut, Giuseppe Mazzini. (…) Rhetorisch verteidigte der Bundesrat das liberale Asylrecht entschieden, wies aber Flüchtlinge nach England oder Amerika aus, wenn sie den politischen Kampf gegen die Regierung in ihrer Heimat von der Schweiz aus fortsetzen wollten und damit die ‹innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft› gefährdeten. Im Übrigen lag das Asylrecht weiter bei den Kantonen, die einen unterschiedlichen Gebrauch davon machten.»

Krall erinnert durchaus an die Flüchtlinge von damals, schrieb er in seinem Tweet doch auch: «Ich mische mich weiterhin in die deutsche Politik ein und werde weiterhin das politische Versagerpersonal dieser abstürzenden Republik beim Namen rufen. Mit denen habe ich noch nicht fertig.»

Die Meinungsäusserungsfreiheit gilt, aber es gibt auch Gruppen von Ausländern, die sich auf Schweizer Boden bekämpfen und Kosten für die Steuerzahler auslösen. So löste Ende März 2024 eine Veranstaltung von rund 350 regimetreuen Eritreern in Gerlafingen einen Aufmarsch von 180 regimekritischen Eritreern aus – die Polizei sah sich gezwungen, die beiden Gruppen auseinanderzuhalten: «Gegen Abend beendeten die rund 350 Regimeanhänger/innen ihre Veranstaltung und konnten dank Polizeipräsenz in Reisebussen sicher von Gerlafingen weggefahren» werden, meldete die Kantonspolizei Solothurn.

Was natürlich die Frage aufwirft, was die mutmasslich freiheitsfeindlichen Anhänger des autoritär-sozialistischen Einparteien-Regimes Afewerki überhaupt in der Schweiz zu suchen haben. Asylsuchende aus Eritrea werden ja zum Schutz vor diesem Regime aufgenommen.

Die weltweit extrem attraktive Schweiz wird sich überlegen müssen, welche Ausländer sie anziehen will, und welche nicht.

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