Die Schweiz neu aufteilen
people.ceu.edu

Die Schweiz neu aufteilen

Werden die bestehenden Kantone durch Grossregionen ersetzt, könnte dies ihren Handlungsspielraum stärken.

 

Die Coronakrise wirft ein Schlaglicht auf Stärken und Defizite des Schweizer Föderalismus. Die politischen Herausforderungen der Pandemie spiegeln sich auch im Verhältnis zwischen den Kantonen und dem Bund. Im öffentlichen Diskurs stehen die Führungsschwäche der Kantonsregierungen, die bürokratische Unfähigkeit mancher Kantone zur Improvisation und die gegenseitige Schuldzuschiebung zwischen Kantonen und Bund im ­Vordergrund. Doch die Krise illustriert auch die Stärken des Föderalismus, als wäre sie fürs Lehrbuch geschrieben.

Die Kantone konnten ihre Antwort auf die Pandemie erstens massgeschneidert auf die Bedürfnisse der lokalen Gesellschaft und Wirtschaft und die Präferenzen der Kantonsbevölkerung zuschneiden. So schränkten einige Alpenkantone im Herbst vorausschauend Teile des öffentlichen Lebens ein, in der Hoffnung, dann die Skisaison mit geringeren Infektionszahlen eröffnen zu können. In Stadtkantonen waren die Prioritäten andere. Föderalismusverliebte werden ins Lehrbuch schreiben, dass die kantonale Politik nahe an der lokalen Realität agiere und so die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Unterschiede innerhalb der Schweiz auch politisch abbilde.

Zweitens erinnern wir uns an das Gerangel zwischen dem Bund und dem Kanton Tessin um die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie in der frühen Phase und an das lange Zögern der Ostschweizer Kantone, ebensolche Beschränkungen zu ergreifen. In beiden Fällen reagierte die Politik auf die lokal ganz unterschiedlichen Hospitalisierungsraten. Sprich, sie bildete die unterschiedliche Betroffenheit in der Politik ab.

Lokale Innovationslabore

Drittens wurde der Bündner Gesundheitsdirektor Peter Peyer zur nationalen Symbolfigur: Er hat mit den Schnelltests eine neue Strategie aus dem Südtirol in die Schweiz gebracht und auf hiesige Verhältnisse angepasst. Diese wurde schliesslich vom Bund übernommen. Der Kanton Zürich wiederum innovierte mit dem Grundeinkommen für Kulturschaffende. Im Föderalismus dienen die Kantone oft als Innovationslabore für Lösungen, die zuerst im Kleinen erprobt werden, bevor sie weiterverbreitet werden.

Viertens ähnelte der Wettbewerb um die schnellste Öffnung der Skipisten dem Wettbewerb um die tiefste Steuerbelastung für mobile Steuerzahler und führte zu einem Dominoeffekt zwischen den Tourismuskantonen. Doch im Wettbewerb um Öffnung ­offenbarten sich ebenso mustergültig die Schwächen des Föderalismus: das Problem von Trittbrettfahrern, die in einem durchlässigen System sogleich auftreten. So fanden die Genfer Coiffeure, denen ihr Kanton das Gewerbe untersagt hatte, mitsamt Kunden Obdach bei ihren Nyoner Kollegen ennet der Kantonsgrenze – und brachten nach Feierabend vermutlich die eine oder andere Coronabazille nach Hause. In einer hochmobilen Gesellschaft macht das Virus vor Kantonsgrenzen nicht halt.

Die Institutionen der interkantonalen Zusammenarbeit spielten in dieser Krise keine tragende Rolle. Zwar tauschten sich die kantonalen Regierungen regelmässig in den Regierungs- und Fachkonferenzen aus, aber die kantonalen Interessen waren zu unterschiedlich und die auf Einstimmigkeit beruhenden Institutionen viel zu schwach, als dass die Zusammenarbeit zum Tragen gekommen wäre. Wahrnehmbar waren sie punktuell als Sprachrohr gegenüber dem Bund.

Konkordate mit Demokratiedefizit

Die Krise steht damit auch für eine Sinnkrise des Schweizer Föderalismus, die sich seit Jahrzehnten abzeichnet. Die eingangs dargestellten Stärken des Föderalismus spielen immer weniger.

Es scheint, als planten und erbrächten die Kantone ihre Leistungen viel näher an der Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger als Bundesbern, gerade bei regionalpolitisch bedeutenden Fragen. Doch in vielen Politikbereichen wird die Kantonsauto­nomie zur Illusion: Seit den 1970er Jahren hat sich die Zusammenarbeit der Kantone intensiviert. Die grossen Regionen der Schweiz wachsen gesellschaftlich und ökonomisch zusammen. Die Pandemie ist bei weitem nicht der einzige Lebensbereich, der an der Kantonsgrenze nicht halt macht. In vielen Politikbereichen, wo dies machbar ist, haben die Kantone darauf reagiert, indem sie zusammenspannen, mittels Konkordaten und Regierungskonferenzen. Diese betreffen die meisten kantonalen Kompetenzen, vom öffentlichen Verkehr bis zur Polizei. Politisch bringt die Zusammenarbeit aber Demokratiedefizite mit sich. Das Recht der ­Kantonsparlamente und der kantonalen Stimmberechtigten, die Politik selbständig zu gestalten, wird zum unverbindlichen Mitspracherecht in der Aushandlung von Konkordaten degradiert. Einige Kantone…

«Unverzichtbare Lektüre:
eine intellektuelle Zündkerze, die das
Weiterdenken in Gang bringt.»
Wolf Lotter, Autor und Mitgründer von «brand eins»,
über den «Schweizer Monat»