Die Scheinsicherheit der
zentralen Instanz

Selbsterhaltung liegt in der Natur des Menschlichen. Und Selbsterhaltung ist auch stets das erste Ziel aller Politik. Denn «der Staat» ist nicht ein handelndes Wesen, das zu einer Willensäusserung fähig wäre, sondern nur eine politische Ordnung, in der sich Menschen in zwei Gruppen teilen. Die eine Gruppe kann sich die Mittel für ihre Unternehmungen durch Zwang beschaffen – die andere muss Steuern bezahlen. Das ist nicht wertend gemeint, sondern erst einmal eine Feststellung. Wer hauptberuflich am Ruder oder in dessen Nähe sitzt und über Macht und fast grenzenlose Mittel verfügt, will dort verbleiben. Das gilt für Politiker, für ihre Verwaltungen und auch für all jene aus Wirtschaft und Gesellschaft, die von ihrer Politik profitieren.

Seit es Herrschaft gibt, gibt es deshalb auch den Versuch, Herrschaftsverhältnisse auszubauen, zu festigen und zu zementieren. Aktuell kommt etwas hinzu, das diese Bemühungen erleichtert. Die Rede ist von sogenannt globalen Krisen, die nach zentralen und globalen Lösungen verlangten, wie es heisst. Das Gebot der Stunde ist Global Governance unter der Regie von Regierungen im Modus von Public-Private-Partnerships mit Grosskonzernen, wie sie beispielsweise Papst Franziskus im April 2021 in seiner Botschaft an die Weltbank und den IMF forderte oder Klaus Schwab, Gründer des Weltwirtschaftsforums, immer wieder betont. Damit stilisieren sich gewählte und nichtgewählte politische Unternehmer zu Erlöserfiguren, deren «Dienst am Volk» zumindest verbal als eine Art Hochamt der Alternativlosigkeit verkauft wird. In der Heckwelle des perpetuierten Notstands nimmt die Schlagkraft der Demokratie ab und entpuppt sich nach und nach als Organisationsform einer neuen Oligarchie.

Innerhalb der Leitplanken

Von der Wiege bis zur Bahre werden Leben und Wirken des einzelnen heute registriert, reguliert und verwaltet. Was einer wie und wo zu lernen hat, unter welchen Voraussetzungen er arbeitet, was er bei wem versichert und in welcher Form konsumiert, welche Werbung er sieht und was er öffentlich sagen darf – all das hat heute innerhalb der Leitplanken des staatlich Vorgegebenen stattzufinden. Wer hier einwendet, die Ordnung, auf der wir als Gesellschaft basierten, sei aber doch immerhin noch eine marktwirtschaftliche beziehungsweise kapitalistische, der erliegt zumindest teilweise einer Illusion.

Der einzelne Marktteilnehmer – ob Produzent, Anbieter oder Kunde – ist zwar rechtlich der Eigentümer dessen, was er zu Markte trägt. Der Besitzer dieser Dinge ist aber de facto der, der sie kontrolliert. Der kann bestimmen, was, wo, wie, zu welchem Preis und in welcher Form beschafft, produziert und vermarktet werden darf. Und das ist heute in sehr vielen Bereichen der Staat. Was wir haben, ist also bestenfalls eine Restmarktwirtschaft mit freiheitlichen Nischen, auf welche vor allem kleinere Unternehmen angewiesen sind, während die Grossen sich entweder mit den Regulierern via «Expertenrunden», «Round Tables» oder andere Lobbyformen das Bett teilen oder aber die Finanzkraft haben, den Aufwand für den staatlichen Verwaltungszwang zu stemmen. Nicht umsonst empfiehlt wohl der Internationale Währungsfonds IWF in seinem Arbeits- und Ratgeberpapier zur Abschaffung des Bargelds, dass die kleinen Unternehmen besonders gründlich zu kontrollieren seien, da gerade ihre Kleinheit und Beweglichkeit es erlaubten, unter dem Radar des Allbehördlichen zu fliegen.¹

«Wer hauptberuflich am Ruder

oder in dessen Nähe sitzt und

über Macht und fast grenzenlose Mittel verfügt,

will dort verbleiben.»

Sogenannt globale Krisen und dazu passende globale Lösungen erlauben es Politikern, vom Hier und Jetzt des Konkreten, Lokalen und Überprüfbaren ins Dort und Dann des Grossen, der Zukunft, des Übergegenwärtigen und des Universellen zu flüchten. Es gibt kaum etwas Praktischeres, um einem tatsächlichen Problem mit Verweis auf das Schicksal des Planeten oder der Menschheit auszuweichen. Dort im hellseherisch Vagen von modellierten Szenarien reicht ein Pathos der Menschenliebe à la DDR-Staatssicherheitschef Erich Mielke…