Die schärfste Waffe des Staates stumpft ab
Foto Patrick Guidon zvg.

Die schärfste Waffe des Staates stumpft ab

Das Strafrecht wird zunehmend als Allheilmittel zur Lösung gesellschaftlicher Probleme eingesetzt. Doch die Aufgabe, für gesellschaftliche Werte einzustehen, können die Strafbehörden den Bürgern nicht abnehmen.

 

«Die da sündigen, die strafe vor allen,
auf dass sich auch die andern fürchten.» – 1. Tim. 5, 20

Bereits im 1. Brief des Paulus an Timotheus wird die These formuliert, dass die Bestrafung einzelner bei anderen Menschen Furcht auslöst. Implizit darin enthalten ist der Gedanke, dass Menschen durch die drohende Bestrafung von der Begehung von Delikten abgehalten werden. Dieser Abschreckungsgedanke – in der Strafrechtsdogmatik als negative Generalprävention bezeichnet – ist tief in unserer gesellschaftlichen DNA verwurzelt. Er feiert auch im 21. Jahrhundert in der Schweiz fröhliche Urständ. Denn er beflügelt die Fantasien all jener, die ein echtes oder vermeintliches gesellschaftliches Problem erkannt zu haben glauben und Remedur schaffen wollen. Um das Verhalten der Menschen in die gewünschte Richtung zu lenken, genügt nach dieser Auffassung die Schaffung einer Strafnorm und gegebenenfalls das Statuieren einiger Exempel. Hierdurch, so die trügerische Hoffnung, lasse sich das gewünschte Ergebnis mühelos erzielen und das Problem beseitigen. Zugleich und stillschweigend wird damit dem Bild eines Menschen Hobbesʼscher Prägung gefrönt, der eines Korrektivs in Form eines umfassend strafenden Leviathans bedarf.

Dem Bundesrat ist die zunehmende Tendenz in Öffentlichkeit und Politik, das Strafrecht als Allheilmittel zur Lösung beliebiger gesellschaftlicher Probleme einzusetzen, nicht verborgen geblieben. Mehrfach hat er im Zusammenhang mit Gesetzesvorlagen mahnend darauf hingewiesen, Strafrecht dürfe nur als Ultima Ratio eingesetzt werden und solle nicht jedes moralisch vorwerfbare Verhalten lückenlos erfassen. Allein, die berechtigten Einwände der Regierung verhallten im medialen und politischen Getöse in aller Regel ungehört. Es verwundert deshalb nicht, dass in den vergangenen Jahrzehnten unzählige neue, strafrechtlich bewehrte Verbote geschaffen wurden. Im Zentrum steht dabei längst nicht mehr nur das Kernstrafrecht, wie es im Schweizerischen Strafgesetzbuch enthalten ist. Vielmehr hat sich das Strafrecht auf anderem Weg bis in die hintersten Winkel des täglichen Lebens ausgedehnt. Jedem (Verwaltungs-)Gesetz werden heute unreflektiert Strafbestimmungen beigefügt, deren Tragweite sich in der Regel erst aus Detailbestimmungen in Verordnungen ergibt. In Kombination mit der ausufernden Rechtsetzungsaktivität auf Verordnungsstufe führt dies dazu, dass nahezu jedes rechtswidrige Verhalten potentiell auch strafrechtliche Sanktionen nach sich zieht.

Ein Volk von Straftätern

Die Folgen dieses unkritischen gesetzgeberischen Aktivismus sind mannigfaltig. Zunächst führen die unzähligen Strafbestimmungen zu Myriaden an Strafverfahren. Dieser wird der Staat nur noch mittels bedenklicher Erledigungsmethoden Herr, namentlich durch sogenannte Strafbefehlsverfahren. Ordentliche Strafverfahren mit einer Beurteilung durch ein Gericht sind denn auch längst nicht mehr der Normal-, sondern der statistische Ausnahmefall. Sodann hat die uferlose Ausweitung des Strafrechts eine fragwürdige Pönalisierung weiter Bevölkerungsteile zur Folge. Per Februar 2019 enthielt das Schweizerische Strafregister 1 146 000 Urteile, die 789 000 Personen betrafen. Klammert man die strafunmündigen und deshalb nicht als Täter in Frage kommenden Kinder unter 10 Jahren aus und berücksichtigt man überdies alle nicht im Strafregister verzeich­neten Urteile wegen Übertretungen, so zeigt sich, dass ein sub­stanzieller Anteil der ständigen Wohnbevölkerung aus Straftätern besteht. Zwar ist Kriminalität gemäss dem französischen Soziologen Émile Durkheim (1858–1917) ein normales Phänomen und eine notwendige Erscheinung jeder Gesellschaft. Wer das Strafrecht indes als letzte und schärfste Waffe des Staates im Verhältnis zu seinen Bürgern und damit die Straffälligkeit als Ausnahme begreift, den muss die Kriminalisierung breiter Bevölkerungskreise nachdenklich stimmen.

Angesichts der unüberblickbaren Anzahl von Strafnormen stellt sich sodann unweigerlich die Frage, ob die entsprechenden Bestimmungen überhaupt noch eine irgendwie geartete Steuerungswirkung entfalten können. Das gilt insbesondere für das Dickicht der Übertretungen. Wer hätte etwa gewusst, dass ein Nummernschild zu den Kriterien der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs gehört und man sich deshalb bei Verlust des Schildes des Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs strafbar macht? Wem ist bekannt, dass von zwei Hunden in einem grossen Zwinger jedes der beiden Tiere Anspruch auf eine eigene erhöhte Liegefläche…

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