Die Rückkehr des Freiheitssinns

Die Unfreiheit wächst: 22 Jahre nach dem Mauerfall ist es Zeit für eine neue liberale Bewegung.

Die Rückkehr des Freiheitssinns

Um die Zukunft des Liberalismus brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. In diesem Text erkläre ich, warum das so ist – anderslautenden Voten zum Trotz.

Es gibt jene in unseren sogenannt freiheitlichen Gesellschaften, die die Freiheit nur so lange mögen, wie sie zu den Resultaten führt, die ihnen in den Kram passen. Trifft dies nicht mehr zu, werden sie zu deren ärgsten Feinden.

Und es gibt jene, die sagen, der Liberalismus habe sich überlebt, weil seine Ideen etabliert seien. Zumindest in der westlichen Welt sind Meinungs-, Versammlungs-, Koalitionsfreiheit, Freizügigkeit, eine freie Presse, Freiheit der Berufswahl und Chancengleichheit gewährleistet. In Deutschland hält es deshalb keine einzige grosse Partei mehr für notwendig, sich für individuelle Freiheit und Eigenverantwortung, für den Schutz von Eigentum und Privatsphäre, für freie Märkte und gegen jede Form staatlicher Privilegierung einzusetzen.

Die Freiheitsopportunisten und die Freiheitsindifferenten dominieren.

Längst sind alle Parteien dabei, in einem sozialdemokratisch-etatistisch-ökologischen Konsens zu verschmelzen. Seit der «Euro­rettung» wird beispielsweise in Deutschland eine Einheitsfrontpolitik gemacht – genannt Allparteienkonsens. Der Konformitätsdruck dieser Politik dehnt sich nach und nach auf alle Politikfelder aus.

Nur zwanzig Jahre nach dem grandiosen Sieg der Freiheit über die bis an die Zähne bewaffneten Diktaturen in Osteuropa scheint das Gedächtnis an die Unfreiheit verblasst. Die instinktiv richtige Entscheidung der Bürger Osteuropas für die Freiheit wurde ihnen von vielen linken Weltverbesserern übelgenommen. Die Entsorgung von «Idealen» wie einer gerechten Kollektivgesellschaft und einem durch Vergesellschaftung befreiten Menschen, die von den totalitären Diktaturen des letzten Jahrhunderts benutzt wurden, um ihre Macht zu zementieren und sie moralisch unangreifbar zu machen, schmerzt die Kämpfer für das irdische Paradies noch heute. Sie wollen nicht wahrhaben, worin die entscheidende historische Zäsur der friedlichen Revolution besteht: in der Abkehr von der Politik der Gewalt und der Macht der Statuseliten.

Die wirtschaftlichen Eliten von heute sind Leistungseliten, die keine gesellschaftlichen Privilegien geniessen und sich auf dem Markt durchsetzen müssen. Die kulturelle Intelligenz dagegen hätte nach wie vor gerne lieber staatlich erzwungene Gelder als auf Freiwilligkeit beruhende Gewinne in der Privatwirtschaft. Deshalb findet man in dieser Gruppe die aktivsten Kämpfer für einen alles bestimmenden Staat.

Natürlich geht es heute nicht mehr um einen sozialistischen Staat nach dem Vorbild der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), sondern um die abgeschwächte Variante, den «Wohlfahrtsstaat». Worauf aber beruht dieser? Auf einer mächtigen Regierung, einer umfassenden Regelung des wirtschaftlichen Handelns, einer Gängelung menschlichen Verhaltens und auf der Umverteilung des Einkommens im grösstmöglichen Umfang, so dass die Leistungseliten lieber zweimal schlucken als aufbegehren.

Wurden im 19. Jahrhundert die Arbeiter ausgebeutet, so sind es heute die Leistungsträger, die schamlos und willkürlich zur Kasse gebeten werden. Die Ausbeutung heisst natürlich anders, «Solidarität» oder «soziale Gerechtigkeit». Das hehre Ideal der Gerechtigkeit ist zu einem Kampfbegriff geworden, der unter Aufbietung aller moralischen Kräfte bloss dazu dient, Freiheit und Leistungsbereitschaft der einzelnen zu beschneiden.

 

Der europäische Einheitsstaat

In der gegenwärtigen Währungskrise nimmt der Umverteilungswahn im Namen der Gerechtigkeit immer groteskere Züge an – und er wird sozusagen international. Angeblich geht es um Solidarität mit den Pleitestaaten, in Wirklichkeit aber darum, die Währungsunion als Einstieg in einen europäischen Einheitsstaat von oben zu benutzen. Von der Zurückhaltung bzw. Ablehnung der Bevölkerung völlig unbeeindruckt, agieren die Politiker immer dreister und rigider, um eine Krise in den Griff zu bekommen, die sie zum grossen Teil selbst verursacht haben, indem sie sich mit schuldenfinanzierten Versprechen Stimmen kauften und den Wohlfahrtsstaat zum Schuldenstaat aufbauschten. Vor unseren Augen erodiert nicht nur das Vertrauen in das Finanzsystem, sondern auch das in die politischen Institutionen.

Seit Jahren haben kluge Ökonomen auf die Gefährlichkeit einer Politik des unbekümmerten Schuldenmachens hingewiesen, ohne Gehör zu finden. Im Gegenteil. Es fanden sich immer genug…

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