Die Rückkehr des Freiheitssinns

Die Unfreiheit wächst: 22 Jahre nach dem Mauerfall ist es Zeit für eine neue liberale Bewegung.

Die Rückkehr des Freiheitssinns

Um die Zukunft des Liberalismus brauchen wir uns keine Sorgen zu machen. In diesem Text erkläre ich, warum das so ist – anderslautenden Voten zum Trotz.

Es gibt jene in unseren sogenannt freiheitlichen Gesellschaften, die die Freiheit nur so lange mögen, wie sie zu den Resultaten führt, die ihnen in den Kram passen. Trifft dies nicht mehr zu, werden sie zu deren ärgsten Feinden.

Und es gibt jene, die sagen, der Liberalismus habe sich überlebt, weil seine Ideen etabliert seien. Zumindest in der westlichen Welt sind Meinungs-, Versammlungs-, Koalitionsfreiheit, Freizügigkeit, eine freie Presse, Freiheit der Berufswahl und Chancengleichheit gewährleistet. In Deutschland hält es deshalb keine einzige grosse Partei mehr für notwendig, sich für individuelle Freiheit und Eigenverantwortung, für den Schutz von Eigentum und Privatsphäre, für freie Märkte und gegen jede Form staatlicher Privilegierung einzusetzen.

Die Freiheitsopportunisten und die Freiheitsindifferenten dominieren.

Längst sind alle Parteien dabei, in einem sozialdemokratisch-etatistisch-ökologischen Konsens zu verschmelzen. Seit der «Euro­rettung» wird beispielsweise in Deutschland eine Einheitsfrontpolitik gemacht – genannt Allparteienkonsens. Der Konformitätsdruck dieser Politik dehnt sich nach und nach auf alle Politikfelder aus.

Nur zwanzig Jahre nach dem grandiosen Sieg der Freiheit über die bis an die Zähne bewaffneten Diktaturen in Osteuropa scheint das Gedächtnis an die Unfreiheit verblasst. Die instinktiv richtige Entscheidung der Bürger Osteuropas für die Freiheit wurde ihnen von vielen linken Weltverbesserern übelgenommen. Die Entsorgung von «Idealen» wie einer gerechten Kollektivgesellschaft und einem durch Vergesellschaftung befreiten Menschen, die von den totalitären Diktaturen des letzten Jahrhunderts benutzt wurden, um ihre Macht zu zementieren und sie moralisch unangreifbar zu machen, schmerzt die Kämpfer für das irdische Paradies noch heute. Sie wollen nicht wahrhaben, worin die entscheidende historische Zäsur der friedlichen Revolution besteht: in der Abkehr von der Politik der Gewalt und der Macht der Statuseliten.

Die wirtschaftlichen Eliten von heute sind Leistungseliten, die keine gesellschaftlichen Privilegien geniessen und sich auf dem Markt durchsetzen müssen. Die kulturelle Intelligenz dagegen hätte nach wie vor gerne lieber staatlich erzwungene Gelder als auf Freiwilligkeit beruhende Gewinne in der Privatwirtschaft. Deshalb findet man in dieser Gruppe die aktivsten Kämpfer für einen alles bestimmenden Staat.

Natürlich geht es heute nicht mehr um einen sozialistischen Staat nach dem Vorbild der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), sondern um die abgeschwächte Variante, den «Wohlfahrtsstaat». Worauf aber beruht dieser? Auf einer mächtigen Regierung, einer umfassenden Regelung des wirtschaftlichen Handelns, einer Gängelung menschlichen Verhaltens und auf der Umverteilung des Einkommens im grösstmöglichen Umfang, so dass die Leistungseliten lieber zweimal schlucken als aufbegehren.

Wurden im 19. Jahrhundert die Arbeiter ausgebeutet, so sind es heute die Leistungsträger, die schamlos und willkürlich zur Kasse gebeten werden. Die Ausbeutung heisst natürlich anders, «Solidarität» oder «soziale Gerechtigkeit». Das hehre Ideal der Gerechtigkeit ist zu einem Kampfbegriff geworden, der unter Aufbietung aller moralischen Kräfte bloss dazu dient, Freiheit und Leistungsbereitschaft der einzelnen zu beschneiden.

 

Der europäische Einheitsstaat

In der gegenwärtigen Währungskrise nimmt der Umverteilungswahn im Namen der Gerechtigkeit immer groteskere Züge an – und er wird sozusagen international. Angeblich geht es um Solidarität mit den Pleitestaaten, in Wirklichkeit aber darum, die Währungsunion als Einstieg in einen europäischen Einheitsstaat von oben zu benutzen. Von der Zurückhaltung bzw. Ablehnung der Bevölkerung völlig unbeeindruckt, agieren die Politiker immer dreister und rigider, um eine Krise in den Griff zu bekommen, die sie zum grossen Teil selbst verursacht haben, indem sie sich mit schuldenfinanzierten Versprechen Stimmen kauften und den Wohlfahrtsstaat zum Schuldenstaat aufbauschten. Vor unseren Augen erodiert nicht nur das Vertrauen in das Finanzsystem, sondern auch das in die politischen Institutionen.

Seit Jahren haben kluge Ökonomen auf die Gefährlichkeit einer Politik des unbekümmerten Schuldenmachens hingewiesen, ohne Gehör zu finden. Im Gegenteil. Es fanden sich immer genug andere dienstbare Ökonomen, die der Meinung waren, ein Staat könne gar nicht genug Schulden machen, um «Konjunkturprogramme» und das immer weiter werdende soziale Netz zu finanzieren. Als die Einheitswährung für Europa beschlossen wurde, ging die Politik von der irrigen Annahme aus, dass eine Währung umso erfolgreicher sein müsse, je mehr Staaten sich an ihr beteiligten. Als sich abzeichnete, dass Harmonisierung die Probleme ver- statt entschärft, wurden bestehende Schulden durch neue Schulden aus der Welt geschafft, wurde und wird Zentralisierung durch mehr Zentralisierung neutralisiert. Wer sich historischen Sinn bewahrt hat, sieht: die «Rettungsmassnahmen» sind staatsdirigistischer Natur und gleichen fatal den Rezepten des untergegangenen Sozialismus.

Statt Eigenverantwortung, Selbstbestimmung und Vertrauen in die eigene Kraft zu fördern, werden neue Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen. Nicht mehr nur Individuen oder soziale Schichten hängen am Tropf staatlicher Trans­ferleistungen, sondern inzwischen auch ganze Länder bzw. Bevölkerungen. Griechenland soll sich als Gegenleistung für Finanzhilfen fremdbestimmen lassen. Es verliert seine Haushaltshoheit und damit seine Souveränität.

Was dem Frieden dienen soll, stiftet immer mehr Unfrieden. Alte Animositäten und Rivalitäten brechen wieder auf, es entsteht neuer Hass. Wir können diese unappetitlichen Entwicklungen inzwischen jeden Abend vor dem Bildschirm verfolgen.

In einer Zeit, in der dringend liberale Konzepte gebraucht würden, scheint der Liberalismus darniederzuliegen. Damit sind nicht die wohlverdienten katastrophalen Umfragewerte der deutschen FDP gemeint, deren Führung bis heute die Ursachen ihres Absturzes nicht begriffen hat. Gemeint sind die Marginalisierung von Freiheit und Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft und die Renaissance des Staatsdirigismus. Die Idee der Machtbeschränkung des Staates, ein Kernstück des Liberalismus, ist Politikern und anderen Staatsapologeten natürlich suspekt. Doch bleibt der Liberalismus die einzige Bewegung, die sich nicht an eine bestimmte Klasse oder Klientel richtet, sondern für alle da ist. Sie beruht auf Prinzipien, die für die Zivilgesellschaft wie geschaffen sind – sie braucht sie bloss zu erkennen und für sich zu reklamieren.

 

Der Sex-Appeal des Liberalismus

Und nun komme ich endlich zum Satz, der am Anfang dieses Textes steht. Die aktuelle Situation stimmt mich trotz allem optimistisch. Denn selbst eingefleischte Etatisten zeigen sich zunehmend beunruhigt darüber, dass die Machtkonzentration in der EU unheimliche Dimensionen angenommen hat. Es dämmert ihnen, dass sich hinter dem von allen EU-Politikern angestrebten «Europäischen Stabilitätsmechanismus» eine Einheitsregierung für die EU verbirgt. Der Widerstand dagegen wächst, von links wie von rechts, in ärmeren und reicheren Ländern, im Süden und im Norden Europas.

Liberale Bewegungen waren in der Vergangenheit erfolgreiche Volksbewegungen. In der Revolution von 1989/90 inspirierte eine solche Bewegung die Mehrheit auf der Strasse. Keiner der herrschenden Politiker hatte vermutet, dass die unterdrückten Massen Osteuropas fähig wären, sich zu erheben und ihren Willen durchzusetzen. Aber die Bewegungen kamen nicht aus dem Nichts – sie kamen aus einem tiefen Freiheitsbewusstsein, das die Unfreiheit nicht mehr länger ertrug. Und so erstaunt es nicht, dass man heute einige der entschiedensten Vertreter liberaler Ideen in Osteuropa findet.

Was 1989/90 geschah, kann wieder passieren. Das europäische politische Establishment ist sich dessen bewusst. Symptomatisch ist, dass die Politiker in ihrem Bestreben nach einem friedlichen Europa nicht an die osteuropäische Freiheitsbewegung anknüpfen, obwohl die doch erst die Möglichkeit für die Vereinigten Staaten von Europa geschaffen hat. Stattdessen wird von ihnen ein zentralistisches Modell favorisiert, das einer EUdSSR ähnlicher sieht als einem freien Europa.

Aber die Zeit ist aufseiten jener, die die Freiheit wirklich lieben. Wenn sich die Finanz- und Schuldenkrise verschärft und den Lebensstandard der Europäer merkbar zu beeinträchtigen beginnt, wenn die staatlichen Versorgungssysteme unter der angehäuften Schuldenlast kollabieren – nun, so hart es klingt: dann ist die Zeit reif für Lösungen, die wieder auf die Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger setzen.

Die Freiheit bedient sich gern der List der Vernunft. Sie setzt sich, das lehrt die Geschichte, am Ende immer wieder durch. Doch tut jeder Freund der Freiheit gut daran, auch in schwierigen Situa­tionen nicht duckmäuserisch wegzuschauen, sondern sich für sie zu engagieren. Die Arbeit beginnt mit der geduldigen Aufklärung darüber, dass die sozialistischen Rezepte immer zum Scheitern verurteilt sind, egal, in welchem Gewand sie daherkommen. Der Staatsdirigismus löst keine Probleme, sondern ist selbst das Problem.

Selten hatte der Liberalismus so viel Faszinationskraft wie in diesen Tagen. Je offensiver seine Ideen verfochten werden, desto eher werden sie gehört werden. In einer Zeit, wo sich in ganz Europa ein sozialdemokratisch-etatistisch-ökologischer Parteienkonsens wie Mehltau über alle existentiellen Bereiche legt, wirken vom Mainstream abweichende Ideen wie eine frische Brise.

 

 


Der Text geht auf die Debatten eines Kolloquiums der Progress Foundation zum Thema «Die Mühsal mit dem Liberalismus» zurück.

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