Die rote Linie

Zur grundrechtlichen Beschränkung der Politik. Eine Replik.

Die rote Linie
Luca Cirigliano, photographiert von Michael Wiederstein.

Die Zähmung und Beschränkung der Macht als Topos politischer Diskurse kennen wir in Europa spätestens seit Platons Dialogen: Der Souverän – auch das Volk – muss sich beschränken, um nicht dem Masslosen, ja Triebhaften zu verfallen.

Beschränkung der Macht ja…

Seit der Amerikanischen und Französischen Revolution werden diese Schranken durch universell gültige Grundrechte definiert. Die Beschränkung politischer Macht durch ethisch-moralische und institutionelle Schranken hat sich in der Moderne akzentuiert und ist unbestritten. Natürlich muss sie auch in modernen Demokratien durchdekliniert werden: Die Mehrheit soll ihre eigene Macht einschränken, sei es aus naturrechtlichen (Respekt vor der Humanität als solcher), sei es aus werterelativistischen Gedanken heraus (wer heute mit der Mehrheit stimmt, könnte sich schon morgen in der Minderheit wiederfinden). Wie aber genau eine Demokratie wie die Confoederatio Helvetica, die durch semidirekte Elemente eine hochgradige «Legitimation durch Verfahren» aufweist, zu bändigen ist, daran scheiden sich bis heute die Geister.

Seit einigen Jahren sehen sich linke, progressive Kreise wie der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit der etwas ironischen Tatsache konfrontiert, dass bürgerliche Kreise, besonders aus der FDP heraus, in einer bemerkenswerten Wende von den traditionellen liberal-radikalen Ideen sich für Institute wie die Verfassungsgerichtsbarkeit à l’américaine gegenüber Bundesgesetzen einsetzen. Dazu gehören auch Vertreter wie Nationalrat Andrea Caroni, mit dem ich das Vergnügen hatte, einige Zeit am Zürcher Lehrstuhl der Rechtstheoretikerin Marie Theres Fögen zusammenzuarbeiten. Ich schätze Caroni als Juristen sehr, gehe aber in diesem Punkt nicht mit ihm einig.

…aber wie?

In seinem Aufsatz im «Schweizer Monat» vom Mai 2013 («In der Krise») erklärt Caroni, was er sich von der Verfassungsgerichtsbarkeit auch für die Schweiz versprechen würde, und gibt dabei in sehr erhellender bzw. entlarvender Weise sein zugrundeliegendes Grundrechtsverständnis wieder. Indem er als «Negativbeispiele» für eine seiner Meinung nach fehlgeleitete historische Entwicklung eine wachsende Staatsverschuldung (u.a. den «impliziten Schulden der Sozialversicherungen» zugeordnet) und die staatliche Regulierung der Wirtschaft im allgemeinen anführt, möchte er die Demokratie als Ausdrucksform kollektiven Wirkens aus den Bereichen der Wirtschaft nach Möglichkeit verbannen. Die Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit schafften nämlich «[…] demokratiefreie Sphären, in denen also der einzelne und nicht ein Kollektiv entscheidet».

Dieses Demokratieverständnis ist in meinen Augen fast schon karikaturhaft reduziert. Es findet bei Caroni emblematisch seine Fortführung in der völlig negativen Wertung demokratisch beschlossener Sozialwerke und ihrer Finanzierung: «Wir haben – wenn schon – zu viel Einmischung eines – wenn auch demokratisch legitimierten – Staates in die Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft. […] Auch bei uns wächst die Liste der zentralen Zuständigkeiten, es wachsen Fiskalquote, Staatsquote, Umverteilung und Regulierung. Demokratie braucht daher Schranken.»

Was wäre die logische staatsrechtliche Konsequenz dieser Argumentationslinie? Demokratie ja, aber nur so lange, wie die eigene (wirtschafts)politische Agenda durchgesetzt werden kann. Wenn jedoch die Steuern erhöht werden oder die kommerziellen Freiheiten von einer demokratischen Mehrheit eingeschränkt werden, dann soll die negative politische Wertung in das juristische System eingeimpft werden: Das eigene, parteiliche Verständnis von Liberalität muss von der Justiz als juristisches «Unrecht» etikettiert und neutralisiert werden. Dass damit eine einseitige Politisierung der Justiz einhergehen würde, ist offensichtlich.

In einem doppelten Sinn ist dieser Diskurs von Caroni, der meines Erachtens für das aktuelle rechtsliberale Demokratie- und Verfassungsverständnis paradigmatisch ist, «negierend». Einerseits wird das negative, nachtwächterhafte Grundrechtsverständnis gepflegt, das beim Staat nur die Pflicht zur Untätigkeit, aber praktisch nie positive Schutzpflichten sieht (ein Approach, den ich durch die progressiven Diskurse im Menschenrechtsbereich als überwunden betrachtete, nicht zuletzt dank der dynamischen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte EGMR); auf der anderen Seite werden so gezielt soziale Grundrechte spezifisch und fast schon mikrochirurgisch aus dem Anwendungskatalog der Gerichte entfernt. Denn im Grundrechtsverständnis der Rechtsliberalen sind Gerichte da, um die Macht des Staates einzuschränken: Die bundesstaatliche Finanzierung von lokalen Kinderkrippen,…

«Die Zeitschrift für unabhängige
und selbstverantwortliche Individuen!»
Werner Kieser, Unternehmer,
über den «Schweizer Monat»