Die Richter sind die Henker

In vielen Ländern können kritische Menschen nicht ihre Stimme erheben, ohne um Leib und Leben fürchten zu müssen. In China bekommt Hausarrest, wer ausplaudert, was das Zentralkomitee zu Mittag gegessen hat. In Nordkorea sowieso. In Mexiko stehen Kartelle über dem Gesetz, Journalisten und Studenten verschwinden spurlos. In der Türkei müssen besonders Journalistinnen, Anwälte und Menschenrechtsaktivistinnen ständig damit rechnen, wegen fadenscheiniger «Terror»-Vorwürfe inhaftiert zu werden, wie es etwa Deniz Yücel geschehen ist.

Doch auch in Demokratien geht in puncto Meinungsfreiheit einiges schief. Die einstige Vorzeigedemokratie USA ist tief gespalten. Seit Trumps Regentschaft ist das politische Klima derart zerrüttet, dass der Versuch, missliebige Personen zu diskreditieren, gängige Praxis geworden ist. Nicht von ungefähr entstand hier der jüngste Schlachtruf der «Cancel Culture». In Deutschland fand man Gelegenheit, ein wenig mit dem Begriff herumzutun, als Lisa Eckhart vom Harbour-Front-Literaturfestival ausgeladen wurde. Es stellt sich die Frage: Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?

Zumindest nimmt die Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen nicht unbedingt zu. Wenn eine Kabarettistin auf Druck der «besorgten» Nachbarschaft ausgeladen wird oder der deutsche Innenminister Seehofer öffentlich fantasiert, die taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah wegen eines Meinungsbeitrags über die deutsche Polizei anzuzeigen, dann verlässt man das Spielfeld zivilisierter Auseinandersetzung und geht zum Angriff über. Solche Angriffe sind zwar noch nicht an der Tagesordnung, aber das Klima ist auf linker wie auf rechter Seite gereizt.

Die Revolution frisst ihre Ahnen

Am rechten Rand des politischen Spektrums marschiert man gerne in Rudeln auf und droht handfeste Gewalt an, sobald man sich kritisiert fühlt. Bei der letztjährigen Buchmesse in Frankfurt wurden Journalisten mit Unterstützung der Polizei daran gehindert, vom Stand des Antaios-Verlegers Götz Kubitschek zu berichten. Den Linken geht es eher darum, symbol- und identitätspolitische Zeichen zu setzen. So hinderten Studierende der Hamburger Universität den Mitbegründer der AfD, Bernd Lucke, 2019 wiederholt daran, Vorlesungen zu halten.

Kritik an einzelnen Individuen und diskriminierenden Strukturen gibt es seit Jahrzehnten. Neu ist, dass nicht zuletzt durch die sozialen Netzwerke die jeweiligen Lager leichter zusammenfinden. Migrationspolitik und Gleichberechtigung ziehen die letzten noch halbwegs deutlichen Konturen um die linke Spielwiese. An diesen Themen wird bemessen, ob man noch auf der «richtigen» Seite steht. Nun wird einer gemässigten, meinungsliberalen Mitte (die «woke people» als «alte Eliten» identifizieren) die Berechtigung zur Kritik abgesprochen, da Angehörige der Dominanzkultur, anders als Queere oder Menschen mit anderer Hautfarbe, gar keinen Grund zur Klage hätten.

«Kritik verhallt ungehört, wenn sie nicht das richtige Mass findet:

Mit einem Bolzenschussgerät kann man kein Papier tackern.»

Die Erwachten kanzeln die Mahnungen derer, die die freie Meinungsäusserung gefährdet sehen und dies etwa in einem offenen Brief kundtun, mit dem Totschlagargument ab, dass hier bloss die Dominanzkultur ihre Vorherrschaft bedroht sehe. Das ist insofern ein bisschen irre, als sich dem Aufruf sogar altlinke Recken wie etwa Noam Chomsky oder die frauen- und klimasensible Autorin Margaret Atwood angeschlossen haben. Daran kann man sehen, dass eigentlich das gesamte «Establishment» verdächtig geworden ist, auch und gerade, wenn es aus dem eigenen Lager kommt. Die Revolution frisst ihre Ahnen.

In der Überzeugung, dass die eigene Gemeinschaft von Feinden eingekreist sei (was für einen Teil des Kreises stimmen mag, für den anderen aber nicht), wird Selbstkritik zwar vom Gegner erwartet, im eigenen Lager aber offenbar als Schwäche angesehen. Das Credo scheint zu sein: Nur dem Feind keine Angriffs­fläche bieten. Dumm nur, wenn dadurch die Angriffsfläche erst entsteht.

Es lohnt sich, den Weg dieser Hypersensibilisierung kurz nachzuzeichnen. Als Angela Merkel 2015 angesichts massenhafter Asylanträge in Deutschland ihren berühmten «Wir schaffen das!»-Satz sagte, spaltete dies das Land aus dem Stand in zwei Teile. Der eine Teil war davon überzeugt, dass Merkels Parole angesichts der Not der Ankommenden und der besonderen Verantwortung Deutschlands der einzig richtige Weg sei. Der andere Teil befürchtete, dass eine unbeschränkte Aufnahme von Flüchtenden den Staat kurzfristig überfordern und langfristig zum Verlust der nationalen Identität führen würde. Die Erzählung von einem Land, das von Angehörigen fremder Kulturen überrannt werde und letztlich wehrlos den Konsequenzen ausgeliefert sei, fand in der Kölner Silvesternacht Anfang 2016 ihre scheinbare Bestätigung, als hunderte vorrangig arabischstämmige junge Männer bei einer öffentlichen Feier Frauen begrapschten. Zeitungen, die die Herkunft der Männer zunächst verschwiegen, um keinem Fremdenhass Vorschub zu leisten, wurden bezichtigt, mit der herrschenden «Elite» gemeinsame Sache zu machen: Die «System­medien» waren geboren.

Ebenfalls 2016 wurde ein primitiver Soziopath Präsident des wichtigsten Landes des Planeten. Mit Trumps Wahl hielten eine Willkür und eine Rohheit Einzug in die politische Kultur, die bis dato unbekannt waren. Der christliche, weisse und heterosexuelle Mann war spätestens mit Donald Trump als der Ursumpf von ­Paternalismus und Unterdrückung ausgemacht. Die Fronten zwischen jenen, die Obama zurückhaben, und denen, die eine Mauer um Amerika ziehen wollten, sind völlig verhärtet.

Inzwischen hat Europa die Grenzen dichtgemacht. Die Menschen, die auf der gefährlichen Mittelmeerroute starben, machten täglich weniger Schlagzeilen. Ein anderer Skandal hatte 2018 die öffentliche Debatte okkupiert: das offenbar massenhafte machtgestützte Bedrängen und sexuelle Misshandeln von Frauen in der amerikanischen Unterhaltungsbranche durch Männer wie Harvey Weinstein. Die Debatte weitete sich schnell zur General­abrechnung mit dem strukturellen Sexismus aus, auch auf unserem Kontinent. Strafrechtliche Prozesse wartete man meist gar nicht ab. Das erste eindrückliche Beispiel eines gecancelten Künstlers war Kevin Spacey, der nach Vorwürfen, er habe vor vielen Jahren junge Männer belästigt, nicht nur aus seiner Erfolgs­serie «House of Cards» herausgeixt wurde, sondern dessen bereits abgedrehter Film «Alles Geld der Welt» von Ridley Scott kurz vor der geplanten Premiere umbesetzt und in aller Eile neu gedreht wurde. Bis heute konnte Spacey nichts nachgewiesen werden; die Vorwürfe allein hatten ihn untragbar werden lassen.

Ausgrenzung ist immer falsch

Vielleicht bin ich nicht der einzige, der sich unbehaglich fühlt, wenn die Existenz eines Menschen aufgrund von Hörensagen und dem Druck der öffentlichen Meinung ohne Hinzuziehen eines Gerichts vernichtet wird. «Aber wie viele Existenzen haben er und seinesgleichen nicht vorher vernichtet?», höre ich nun die Apologetinnen des Schnellgerichts klagen. Ich verstehe diesen Vorwurf, der eigentlich auf Gerechtigkeit abzielt und doch ihr Gegenteil erreicht, so: Wenn es einen weissen Mann, also einen Vertreter der Dominanzkultur, erwischt, dann gehen all jene Vertreter der Dominanzkultur auf die Barrikaden, die sich im Fall, dass eine Frau einen sexistischen Übergriff öffentlich macht, in Indifferenz üben. Das Argument ist stichhaltig. Problematisch ist nur, dass es gar kein Argument ist, sondern auf das archaische Aufwiegen von Unrecht mit Unrecht hinausläuft.

Strukturelle Benachteiligungen von Frauen und Minderheiten sind Realität. Allerdings wird ihnen mit Weinerlichkeit und Selbstgerechtigkeit nicht beizukommen sein. Die meisten Menschen argumentieren aus ihrer alltäglichen Lebenswelt heraus, die eng gebunden ist an das soziale Milieu und die persönliche Geschichte. Zu beklagen, dass nun weisse Männer ihren Eindruck zurückmelden, unter Generalverdacht zu stehen, ist genauso unsinnig, wie einer Transperson aus dem Kreis der Sinti und Roma (die sich übrigens lieber Zigeuner nennen) vorzuwerfen, dass sie sich über ihre Ausgrenzung beschwert. All das hat eine eigene Gültigkeit, und der Ärger dieser Gruppen ist gesellschaftlich vorhanden, ob man ihn nun von links oben herab oder von wo auch immer für illegitim erklärt oder nicht. Ausgrenzung ist immer falsch, und wenn weisse Männer – die, ist ja gut, meist selbst nicht ausgegrenzt werden – erst ihr Selbstverständnis in Frage gestellt bekommen müssen, um für die Ausgrenzung anderer sensibilisiert zu werden, dann mag das enttäuschend sein, aber ist es nicht auch menschlich? Oder leiten die Kritikerinnen etwa ihre moralische Überlegenheit daraus ab, dass sie sich gerade nicht nur als Sprachrohr für die eigene peer-group, sondern für die Sprach­losen und Entrechteten dieser Welt sehen? Und wäre das dann nicht bevormundend und arg selbstgerecht?

Packt das Bolzenschussgerät wieder ein

Als weisser Mann unterliege ich unfreiwillig dem Generalverdacht, illegitime Herrschaft auszuüben. Ich verstehe das. Ärgerlich macht es mich, wenn sich politische Eiferer wie Rentner im Supermarkt benehmen, die sich vorsichtshalber aggressiv vordrängeln, weil sie oft die Erfahrung gemacht haben, übersehen zu werden. Wie man darauf reagiert, wenn man ohne Ansage einen Rollator in die Kniekehlen gerammt bekommt, kann sich jede und jeder selbst ausmalen.

Ich glaube nicht, dass wir am Anfang oder inmitten eines Kulturkampfes zwischen links und rechts oder oben und unten oder zwischen wem auch immer stehen. Und mitnichten fühle ich mich – wie die eine oder andere Kommentatorin dieser Tage – an den SA-Terror erinnert. Wer Schreckgespenster der nationalsozialistischen Diktatur heraufbeschwört, vertieft und zementiert damit die Gräben, die sich zwischen den verschiedenen politischen ­Lagern gebildet haben. Kritik verhallt ungehört, wenn sie nicht das richtige Mass findet: Mit einem Bolzenschussgerät kann man kein Papier tackern. Überhaupt sollten wir vielleicht weniger in Stapeln diskutieren, sondern uns ab und an mal wieder die einzelnen Seiten ansehen.