Die Rettung Griechenlands und das Ende des Euro

Griechenland hat vom Euro profitiert. Und seinen Staatshaushalt lange über günstige Kredite finanziert. Nun droht der Staatsbankrott. Und vielleicht noch viel mehr.

Der Euro ist gegenüber dem ebenfalls alles andere als starken US-Dollar seit Wochen auf dem Rückzug. Verantwortlich dafür sind die von Investoren gehegten Sorgen über die nachhaltigen Haushaltsdefizite von Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien. Diese EU-Staaten werden mittlerweile in denselben Topf geworfen und – nach den jeweiligen Anfangsbuchstaben – als «PIIGS»-Länder bezeichnet.

Nachdem Irland das Schlimmste bereits überstanden zu haben scheint, sieht sich nun Griechenland mit der schwersten Krise der jüngeren Vergangenheit konfrontiert. Der Staat braucht Geld. Die Rendite der 10jährigen Staatsanleihen nähert sich 7 Prozent. Und in der Tat, die griechische Regierung schätzt das Haushaltsdefizit für 2009 auf 12,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Die gesamte Staatsschuld beläuft sich auf 113 Prozent des BIP. Wenn der Zinssatz weiter ansteigt, den Griechenland auf seine Schulden zu entrichten hat, muss das Land womöglich bald seinen Bankrott erklären.

Die griechische Regierung versucht derweil, das Vertrauen in das Land zurückzugewinnen. Sie hat angekündigt, die Zahl der öffentlich Angestellten zu senken, ihre Gehälter einzufrieren und die Steuern auf Benzin, Tabak und Alkohol zu erhöhen. Diese Massnahmen – so die Hoffnung – werden das Defizit in diesem Jahr auf 8 Prozent reduzieren. Die Märkte jedoch sind misstrauisch. Und sie haben recht. Die Steuererhöhung schafft bloss weitere Probleme für die von einem überdimensionierten Staatssektor belasteten Griechen.

Einschneidende, aber unumgängliche Massnahmen hingegen werden weiter hinausgeschoben. Der riesige Staatssektor wird nicht redimensioniert. Die Löhne verbleiben auf einem nicht wettbewerbsfähigen Niveau, das von privilegierten Gewerkschaften verteidigt wird. Ausserdem ist nicht klar, ob die Regierung ihre behutsamen Ausgabenkürzungen wie angekündigt durchsetzen kann. Drohungen von Generalstreiks liegen in der Luft. Der griechische Aufruhr ist berüchtigt. Im Dezember 2008 kam es als Folge vergleichsweise kleinerer Reformen zu schweren Ausschreitungen.

Die griechische Regierung ist für ihre grosszügige Ausgabenpolitik berüchtigt. Dieses verschwenderische Gebaren bekam neuen Schub, als Griechenland im Jahre 2001 der Europäischen Währungsunion (EWU) beitrat und infolgedessen die Zinssätze der Staatsanleihen sanken: denn diese profitierten faktisch von einer impliziten Hilfsgarantie der starken Mitglieder der Eurozone, da man davon ausging – und weiterhin ausgeht –, dass diese Länder Griechenland im Fall der Fälle beistehen würden.

Griechenland zeichnete (und zeichnet) sich einerseits durch horrende Staatsausgaben und ausufernde Defizite aus, kam (und kommt) aber anderseits mit relativ geringen Zinssätzen auf seine Schulden davon, so wie sie für ein Land mit einer disziplinierten Budgetpolitik angemessen gewesen wären. Die Lage schien lange komfortabel. Die griechische Wirtschaft und die Wähler gewöhnten sich an die durch niedrige Zinssätze subventionierten Staatsausgaben – und proben nun den Aufstand, da ihnen, aufgrund dieser Verwöhnung, der Sinn für die Notwendigkeit von Sparmassnahmen abhanden gekommen ist.

Mit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise stiegen die Defizite in den schwachen und in den starken Ländern der EWU. Da für die starken Länder genügend eigene Probleme zur Lösung anstehen, begannen die Marktteilnehmer irgendwann daran zu zweifeln, dass sie die schwachen Länder im Notfall unterstützen würden. Mit dem Unterschied der Risikoerwartung stieg die Zinsdifferenz zwischen deutschen und griechischen Staatsanleihen. Der Markt fordert von Griechenland zunehmend höhere Zinsen im Vergleich zu dem als «noch sicher» angesehenen deutschen Staat. Die Reaktionen auf die Untergangsszenarien waren vorhersehbar: die Politiker der schwächeren Länder betonen die Bedeutung der (durch den EU-Vertrag untersagten) Solidarität in der Union, während die stärkeren sich eher zurückhaltend zeigen.

Die Debatte ist freilich irreführend; denn Griechenland wird bereits vom Rest der EWU gerettet. Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert griechische Staatsanleihen als Sicherheiten für Kreditgeschäfte. Die Annahme dieser Anleihen als Sicherheit hängt wiederum von der Bewertung durch Ratingagenturen ab, die offensichtlich nach wie vor davon ausgehen, dass der Staat im Notfall von den übrigen Mitgliedern der EWU gestützt würde. Durch die Annahme der griechischen Anleihen ergibt sich nun für europäische…

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