Die rettende Hand

Too big to fail oder Der alternativlose Weg in die politische Vormoderne.

Too big to fail ist das Label, mit dem sich europäische Regierungen schmücken, um grosse Finanzinstitute vor dem Untergang und hochverschuldete Staaten vor dem finanziellen Ruin zu bewahren. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass staatliche Misswirtschaft und Finanzindustrie in einer Art Symbiose leben. Ohne die Finanzindustrie wären die Regierungen in den letzten Jahrzehnten nicht in der Lage gewesen, ihren Macht- und Machbarkeitswahn mit verantwortungslos hohen Schulden zu finanzieren; ohne die masslose Geld- und Tiefzinspolitik der Notenbanken hätten die Finanzinstitute nie so viel Geld verdienen können, wie sie eben verdient haben. Die Schweiz hätte möglicherweise keinen zwingenden Grund zum Handeln in der UBS-Krise gehabt, das gut ausgebaute Bankensystem hätte die Probleme womöglich absorbiert. Dem symbiotischen Mainstream konnte oder wollte sich der Bundesrat jedoch nicht entziehen. Too big to fail ist der Vorwand, mit dem sich Finanzindustrie und Politik wechselseitig davor schützen, Rechenschaft über ihr Tun abzulegen.

Too big to fail? Dies müsste nach der Lehre des Bundesrats folgerichtig auch im Falle der unter dem Werteschwund des Euros und Dollars leidenden Tourismusbranche gelten. Doch ist die Branche zu fragmentiert, das Überleben der Politiker kaum von ihr abhängig. Kommen weniger Touristen, dann entlastet dies sogar in willkommener Weise die Infrastruktur. Zwar bleiben die sympathischen Amerikaner zugunsten trinkfester Russen und anderer Gäste aus, aber einen Zwang zum Handeln begründet dies noch lange nicht.

Too big to fail? Dies müsste folgerichtig auch für die unter dem Frankenhoch ächzende Industrie gelten. Doch wenn der sekundäre Sektor leidet, so ist dies zwar bedauerlich, aber was will man da schon tun? Die Industrie hat schon öfters bewiesen, dass sie sich anpassen kann. Klar, stehen beispielsweise Werkplatz und Denkplatz in einem Wechselverhältnis, so dass die Wirtschaft die Wissenschaft in Mitleidenschaft ziehen kann. Die Konsequenzen tragen jedoch erst die kommenden Generationen, also besteht kein Grund zu handeln.

Selbstverständlich hat der Bundesrat rhetorisch bekräftigt, nicht tatenlos zuzusehen, wenn Industrie und Tourismus leiden. Das Unterstützungsprogramm ist freilich so vage, dass es ihn zu nichts verpflichtet. Es liefert ihm den perfekten Vorwand, um nichts zu tun – die Zementierung des Nichts.

Too big to fail ist das Gebot der Stunde. Dieses Label allein suggeriert die Notwendigkeit des Eingreifens, der rettenden Hand. Niemand hat das so schön vorgemacht wie Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat in der Kernenergiefrage das Eingreifen zur Alternativlosigkeit der eigenen Politik gesteigert. Um allfällige Zweifler kaltzustellen, die andere Optionen zu entwickeln wagen, liess sie die alternativlose Politik von einer Ethikkommission absegnen.

Too big to fail, what else? Das Problem ist einzig, dass diese Politik des Unausweichlichen die Grundlagen des demokratischen Prozesses untergräbt, der den Austausch von Meinungen und Ideen – wie soll ich sagen? – notwendigerweise bzw. alternativlos voraussetzt. Die ins Moralische gesteigerte Begründung der behaupteten Alternativlosigkeit grenzt Andersdenkende aus und verfemt sie. Diese Politik führt geradewegs in die Zeit der Vormoderne zurück, wo das moralische Monopol der Kirche die Richtigkeit politischer Entscheidungen begründete. Galileo Galileis «eppur si muove» ist bloss noch eine entfernte Reminiszenz.

Der moderne Politiker Merkelscher Prägung – und Merkel ist sozusagen überall – kümmert sich aber selbstverständlich nicht um solche Fragen. Denn sie weisen weit in die Zukunft und sind letztlich rein spekulativer Natur. Der moderne Politiker handelt hier und jetzt, wie es die Umstände von ihm erfordern, notwendigerweise und alternativlos. Es gilt die politische Losung après moi le déluge, die das Credo der Stunde, too big to fail, sozusagen symbiotisch komplettiert. Dabei lässt sich die Sintflut auch mit der Bibel in der Hand ethisch rechtfertigen…

«Sympathisch elitär, aber nie hochnäsig!
Die Kollegen beim MONAT wissen,
dass der liberalen Haltung ein Schuss Ironie gut bekommt.»
Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
über den «Schweizer Monat»