Die Regulierungsspirale im
Immobilienmarkt dreht durch

Die Schweizer Wohnungspolitik ist ein Perpetuum mobile: Die zahllosen Regulierungen und Staatseingriffe würgen die Bautätigkeit ab. Je weniger gebaut wird, desto stärker steigen die Preise und Mieten – und desto lauter wird der Ruf nach neuen Staatseingriffen.

Die Immobilienberatungsfirma IAZI verfolgt und dokumentiert in regelmässigen Abständen geplante und vorgeschlagene Regulierungen auf Bundesebene und in den grossen Zentren. Gemäss den aktuellen Zahlen, die dem «Schweizer Monat» zur Verfügung gestellt wurden, sind beim Bund derzeit 25 Vorlagen hängig. 16 davon bewertet IAZI als «risikobehaftet», also voraussichtlich mit Einschränkungen für die Eigentümer verbunden. In den Ballungszentren (Kantone Basel-Stadt, Genf, Waadt, Bern und Zürich sowie die jeweiligen Hauptstädte) sind aktuell 64 neue Regulierungen geplant oder angedacht – 36 davon dürften zu neuen Einschränkungen führen.

Dabei überbieten sich vorzugsweise linke Politiker mit immer absurderen Forderungen.

• Auf Bundesebene fordert der Mieterverband eine umfassende Mietzinskontrolle. Er plant dazu eine Volksinitiative.
• Doch nicht nur die Mieten sollen kontrolliert werden, sondern auch die Nebenkosten. Eine Motion aus den Reihen der SP will den Bundesrat verpflichten, bei Heizungs- oder Warmwasserkosten für «ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis» zu sorgen.
• Und wenn Mieter nicht von sich aus klagen, kann der Staat sie ja auch dazu ermuntern: In Genf fordert die SP in einer Motion, die Stadt solle für 500 000 Franken Beratungsgutscheine verteilen. Die Empfänger können bei den Behörden den Mietzins ihrer Wohnung auf seine Rechtmässigkeit prüfen lassen – auf Kosten der Steuerzahler.
• Ein Evergreen ist ein Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone bei Immobilienkäufen, was die Rechtssicherheit beeinträchtigt. Den Vogel schiesst der Mieterverband im Kanton Genf ab: Eine neue Initiative sieht vor, dass Gemeinden ihr Vorkaufsrecht auch dann ausüben können, wenn ihnen die finanziellen Mittel dafür fehlen (sie können dann auf einen Fonds zurückgreifen). Und wenn das immer noch zu teuer ist, können sie auch einfach weniger bezahlen.
• Auch auf rechter Seite bleibt man nicht untätig: So fordert ein Genfer MCG-Grossrat in einer Motion ein Moratorium für den Bau von Bürogebäuden.
• Basel-Stadt hat bereits eine «Wohnschutz»-Regulierung eingeführt, die vorsieht, dass jede noch so kleine Sanierung von einer neunköpfigen Kommission bewilligt werden muss und die Mieten während fünf Jahren nur marginal erhöht werden dürfen. Diese zusätzliche Hürde hat die Bautätigkeit praktisch zum Erliegen gebracht. Was den Mieterverband im Kanton Zürich aber nicht davon abhält, mit einer Initiative praktisch das Gleiche zu fordern.
• Die Inspiration geht aber auch in die andere Richtung. Nachdem die Stadt Zürich einen Fonds geschaffen hat, mit dem der Staat Land kaufen kann, fordert eine SP-Motion nun einen 260-Millionen-Franken-Topf für Basel-Stadt. Der Haupteffekt ist, dass private Bauherren verdrängt werden.
• Nicht nur, wer was bauen darf, wird reguliert. Die Politiker wollen bis ins kleinste Detail mitreden. So plant die Stadt Zürich eine Bewilligungspflicht für das Fällen von Bäumen.

So dreht die Regulierungsspirale munter weiter. Zusätzlich angeheizt wird sie durch die Zuwanderung, welche die Nachfrage und damit die Preise in die Höhe treibt. Die Politiker werden sich auch in Zukunft zu beschäftigen wissen.

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