«Die Privatheit als Prinzip ist unantastbar»

Mit dem Bankkundengeheimnis steht ein zentrales Prinzip unseres Rechtsstaats auf dem Spiel – der Schutz der Privatsphäre. Wo sind seine Verteidiger? Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte fühlt sich wie ein einsamer Rufer in der Wüste.

Sie haben sich als eidgenössischer Datenschützer gegen biometrische Datenbanken, Google Street View und Facebook eingesetzt. Als es um die Aufweichung des Bankkundengeheimnisses ging, hörte man von Ihnen kaum etwas. Ist Facebook wichtiger als der Schutz privater Finanzdaten? 

Keineswegs. Die Privatsphäre ist in allen diesen Fällen von grosser Bedeutung. Das Bankkundengeheimnis ist ein Teilaspekt dieser Privatheit, die Schutz verdient. Ich habe aber schon früh klar gemacht, dass das Bankkundengeheimnis nicht zum Schutz strafbarer Handlungen da ist. Wer gegen das Gesetz verstösst, darf keinen Datenschutz in Anspruch nehmen. Was kriminell ist, definiert letztlich der Gesetzgeber. Die Privatheit als Prinzip aber ist unantastbar.

 

Es herrscht Konfusion im Umgang mit privaten Bankdaten. Sind wir daran, leichtfertig fundamentale Prinzipien der Privatheit preiszugeben?

Die interne Diskussion in der Schweiz irritiert mich. Man spricht davon, dass das Bankkundengeheimnis nicht mehr zu halten sei und ruft dessen Ende aus. Das ist falsch. Das Bankkundengeheimnis als Schutz der finanziellen Privatsphäre des Bürgers ist ein hohes Gut der schweizerischen Rechtsordnung. Dieses Gut gilt es unbedingt zu bewahren.

 

Präziser, bitte. Was ist das Gute am Bankkundengeheimnis?

Der Bürger muss auch geschützt werden vor Schnüffeleien im finanziellen Umfeld, sowohl staatlichen als auch privaten. Das heisst konkret: automatischer Datenaustausch ist nicht erlaubt. Dies gilt aber nur, solange sich der Bürger nicht strafbar macht oder kein begründeter Verdacht vorliegt, dass er strafbare Handlungen begangen haben könnte. Datenschutz ist kein Täterschutz. Der Datenschutz schützt den unbescholtenen Bürger.

 

Das Bankkundengeheimnis wurde mit einem Geschäftsmodell gleichgesetzt – es war ein sicherer Hafen für unversteuertes Geld. 

Man hat das Bankkundengeheimnis missbraucht. Man hat in ihm nicht mehr den Schutz des Bürgers gesehen. Die Banken haben es als Trumpf gegenüber der ausländischen Konkurrenz benutzt. Nun geraten die Banken unter Druck, und plötzlich ist man bereit, sich von diesem Geschäftsmodell zu trennen. Dabei vergisst man aber, worum es wirklich geht – um ein fundamentales Prinzip unseres liberalen Rechtsstaats. Wir sollten aufpassen, dass wir das Kind nicht mit dem Bad ausschütten.

 

In der Schweiz ist Datenschutz eigentlich eine Bastion der Linken. Weil sie den Banken skeptisch gegenübersteht, hat sie das Bankkundengeheimnis stets bekämpft. Neuerdings stellen aber sogar bürgerliche Politiker dessen Funktion in Frage. Wo sind die Verteidiger des Bankkundengeheimnisses heute?

Die aktuellen Diskussionen spiegeln ein generelles Problem wider: der Schutz der Privatsphäre hat keine stabile Lobby. Es sind eher zufällige und diffuse Interessenkonstellationen, die von Fall zu Fall den Schutz der Privatsphäre in den Vordergrund stellen. Oder eben nicht. Ob links oder rechts, spielt dabei keine Rolle.

 

Können Sie konkreter werden?

Zwei Beispiele aus jüngster Zeit. Die SVP richtet eine Hotline ein, wo man Sozialhilfebezüger, die angeblich Unterstützungsgelder zu Unrecht bezogen haben, melden kann. Die Jungsozialisten richten eine Hotline ein, wo man angebliche Steuerhinterzieher denunzieren kann. Beides ist inakzeptabel. Oder eben das Bankkundengeheimnis. Es wurde lange als Geschäftsmodell hochgehalten, von dem die Banken – und ihre Interessenvertreter – profitierten. Dieser Profit schwindet nun. Also ist man bereit, es preiszugeben.

 

Von Amtes wegen sind Sie der Lobbyist des Bankkundengeheimnisses.

Ich bin der Lobbyist der Privatsphäre als solcher. Die Aufgabe wäre einfacher zu erfüllen mit einer Lobby im Rücken, die sich konsequent für den Schutz der Privatsphäre in seiner grundsätzlichen Dimension engagiert. Das verstehe ich vor allem als Kritik und Aufruf an die Adresse bürgerlicher Kreise, die diesem Grundrecht keinen Dienst erweisen, wenn sie damit nur den Schutz von Steuerhinterziehern verfolgen.

 

Die EU-Staaten sind daran, den automatischen Informationsaustausch einzuführen. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung?

Der Staat darf nur in die Privatsphäre des Bürgers eingreifen, wenn ein begründeter Verdacht besteht. Zuletzt muss ein Richter beurteilen, ob der Vorwurf Hand und Fuss hat. So funktioniert unser Rechtssystem.…

«Ein Sprudelbad fürs Hirn!»
Monique Bär, Philanthropin und Gründerin der Arcas Foundation,
 über den «Schweizer Monat»