Die Politiker setzen alles auf Rot – die Rechnung bezahlt die nächste Generation

Das Staatsschiff Frankreich sinkt, seine Schulden ziehen es nach unten. So beschrieb der gescheiterte Premier François Bayrou die Situation, als er Anfang September die Vertrauensfrage im Parlament stellte. Weil das Finanzloch immer weiter aufreisse, müsse er als Kapitän für die Abdichtung alle zusammenrufen: «Um das Schiff zu retten, auf dem wir und unsere Kinder uns befinden, müssen wir sofort handeln.»

Die Profiteure des bisherigen Schuldenkurses seien die gealterten Boomer, so Bayrou weiter. Das erste Opfer sei die junge Generation. Ausgerechnet den Jüngsten habe man aber erfolgreich eingeredet, dass die Schulden noch erhöht werden müssten. Bayrou sprach von einem «historischen Moment», aber sein Appell ging bekanntlich ins Leere und er verlor sein Amt. Die Mahnung, dass Frankreich schon seit mehr als einem halben Jahrhundert keinen ausgeglichenen Staatshaushalt mehr habe, alarmierte nur noch wenige. Gerade die Jüngeren kennen es gar nicht anders. Bisher funktionierte die Finanzierung über immer neue Kredite problemlos. Warum also die Aufregung?

Frankreichs Lage wird kritisch, weil die kumulierten Schulden heute so gross sind wie seit der unmittelbaren Nachkriegszeit nicht mehr. Frankreich leistet sich (relativ zum BIP) die höchsten Staatsausgaben in der entwickelten Welt. Sie erreichen in Kürze etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das Doppelte des Limits aus dem Maastrichter Euro-Vertrag – und wachsen ungebremst weiter. Ein Treiber, der für lange Zeit ruhte, nimmt gerade erst wieder Fahrt auf: Der Zins ist seit 2022 kräftig gestiegen; zusätzlich zur allgemeinen Kreditverteuerung muss Frankreich einen stark erhöhten Risikoaufschlag zahlen. Der Zins für seine zehnjährigen Anleihen, der Ende 2021 nahe null lag, kletterte bis Herbst 2025 auf rund 3,5 Prozent und ist heute (gleichauf mit Italien) der höchste der Eurozone.

Uralte, moderne Geldtheorie

Als schwacher Trost bleibt da nur, dass die Lage der meisten anderen westlichen Industrieländer ähnlich ist. Die USA, Grossbritannien, Japan und eben Italien kämpfen ebenfalls mit Rekordschulden und einem Zinsanstieg. Ein Triple-A-Rating geniessen unter den G7-Staaten nur noch Deutschland und Kanada. Noch ist Deutschland ein Stabilitätsanker für seine Euro-Partner, hat sich aber nun ebenfalls auf Verschuldungskurs begeben.

Die Verteidiger der tiefroten Zahlen führen die klassischen Argumente an, die es für «gute» Staatsschulden gibt: Werden die Kredite investiv verwendet, dann schaffen sie zusätzliche Einkommen in der Zukunft. In Relation zum BIP bleibt die Schuldenlast dann langfristig beherrschbar, produktive Investitionen refinanzieren sich selbst.

«Ein Triple-A-Rating geniessen unter den G7-Staaten nur noch Deutschland und Kanada.»

«Deficits don´t matter», hiess es am Ende in einer neuen, akademisch randständigen, aber politisch einflussreichen Lehre, der Modern Monetary Theory (MMT): Der Staat könne sich via Notenpresse stets in beliebiger Höhe finanzieren – lediglich die Inflation müsse er dabei im Auge behalten.

Um den gigantischen Ausgaben- und Schuldenschub der Staaten in der Pandemie zu rechtfertigen, kam die schlichte Logik des Notfalls hinzu: In einer unvorhersehbaren Grosskrise ist der Überziehungskredit buchstäblich not-wendig. Die Kosten des finanziellen Fiaskos müssen aber in späteren Jahren wieder abgestottert werden.

Nach einem kurzen, heftigen Inflationsschock sind die Zinsen zurückgekehrt. Die Notenbanken haben ihre Käufe von Staatspapieren vorerst beendet. Ein chronisches Überangebot an Gütern und brachliegenden Kapazitäten, mit dem die superexpansive Geldpolitik der 2010er-Jahre begründet werden konnte, gibt es nur noch in China. Nicht mehr Nachfragemangel, sondern Ressourcenknappheit ist das Kernproblem. Wo die Rüstungsausgaben stark steigen, kehrt deshalb der alte «Guns versus Butter»-Konflikt zurück. So wird im englischsprachigen Raum das Dilemma um die notwendige Priorisierung von Haushaltsausgaben beschrieben – nur dass es in Europa heute um Kanonen versus Renten oder Kindergärten geht.

Die deutsche Schuldenwende zeigt zudem einmal mehr, dass aus theoretisch «guten» Schulden in der Realpolitik allzu oft blosse Macht- und Klientelwirtschaft wird. Kredite machen es möglich, Verteilungskonflikte in die Zukunft zu verschieben und zugleich auf der Bühne Tatkraft vorzuführen. Schulden, so schrieb bereits der schottische Aufklärer und Ökonom David Hume («Of Public Credit», 1752), seien für jeden Minister verlockend, weil sie es ihm erlaubten, «während seiner Amtszeit einen grossen Mann zu markieren, ohne das Volk mit Steuern zu überlasten oder sich unmittelbare Vorwürfe gegen seine Person einzuhandeln».

Statt der versprochenen zusätzlichen Investitionen ist in Deutschland inzwischen ein «Verschiebebahnhof» erkennbar, auf dem die neuen Kreditmittel in schon früher geplante Projekte oder direkt in reine Konsumausgaben geleitet werden. Viele Wähler und Interessengruppen gehen offenbar davon aus, dass die künftigen Zins- und Tilgungslasten aus diesen Schulden sie selbst nicht (mehr) betreffen werden.

Explodiert die Schuldenbombe?

Wenn die Schulden die Finanzstabilität gefährden, trifft das Risiko aber alle. Hochverschuldete Staaten, die ihre Kredite immer wieder umwälzen und erneuern müssen, werden zunehmend verwundbar. In Worst-Case-Szenarien, die heute sogar für die Finanzsupermacht USA durchgespielt werden, explodiert die Schuldenbombe: Bondinvestoren verlieren irgendwann das Vertrauen und treten in einen Käuferstreik; dann schiessen nicht nur die staatlichen Zinskosten in die Höhe, sondern das ganze Finanzsystem bebt.

Crashen die vermeintlich mündelsicheren Staatspapiere, dann wackeln Banken und andere Finanzinstitutionen. Die steigenden Zinsen und die eskalierenden Rettungskosten zerreissen wiederum die Staatsfinanzen noch weiter. In der Eurokrise waren solche Doom-Loops schon einmal zu erleben. Zugleich zeigte diese Krise, dass es entscheidend auf die Zentralbank ankommt. Sie kann unbegrenzt Geld schöpfen, Bonds kaufen und einen Bondcrash so verhindern. Entschlossene Signale wie Mario Draghis berühmtes Whatever it takes reichen manchmal schon aus. Ob das bei künftigen Krisen auch reichen wird, ist offen. Der Preis dafür ist ein steigendes Inflationsrisiko. Die Zentralbank muss sich zunehmend in den Dienst der Finanzpolitiker stellen. Sie verliert faktisch ihre Unabhängigkeit, weil die Absicherung der Staatsschulden wichtiger wird als die Sicherung der Geldwertstabilität.

Verteilungskonflikte lassen sich durch Schulden aufschieben, aber sie verschwinden nicht. Droht die Überschuldung, dann muss irgendeine Gruppe geschröpft werden: Sparpolitik belastet die Steuerzahler oder die staatlichen Leistungsempfänger; ein verdeckter oder offener Schuldenschnitt trifft die Gläubiger der Staatspapiere.

Die politisch einfachste Lösung ist die Kürzung der Kaufkraft durch die Inflation. Sie trifft flächendeckend alle, wirkt aber schleichend und ist keiner Partei zurechenbar. Um zu verhindern, dass die Kreditgeber des Staates diese Inflation voll einpreisen, muss früher oder später eine Art von Zinsdeckel hinzukommen. Erst diese sogenannte «finanzielle Repression» macht es dauerhaft möglich, die Forderungen der Gläubiger mittels Geldentwertung auszuhöhlen.

«Die politisch einfachste Lösung ist die Kürzung der Kaufkraft durch die Inflation. Sie trifft flächendeckend alle, wirkt aber schleichend und ist keiner Partei zurechenbar.»

Linke wie rechte Populisten versprechen, dass am Ende nur «die Reichen» oder «die Ausländer» zahlen werden. Der finanzielle Effekt dieser Zaubermittel ist aber meistens begrenzt; ihre Risiken und Nebenwirkungen sind beträchtlich. Die in Frankreich heiss diskutierten Reichensteuern werden Kapital vertreiben und das strukturelle Problem nicht lösen. Die Zölle, auf die Donald Trump setzt, werden den US-Haushalt nicht sanieren und müssen ohnehin zu einem grossen Teil von den amerikanischen Verbrauchern selbst getragen werden.

Im «America First»-Umfeld kursieren daher auch Ideen, wie die ausländischen Kapitalgeber zur Kasse gebeten werden könnten. So hatte Trumps Ex-Chefökonom, der inzwischen zur Notenbank Fed gewechselte Stephen Miran, ein vielbeachtetes Konzept für einen sogenannten «Mar-a-Lago-Akkord» publiziert. Teil dieses Deals sollte sein, dass Verbündete, die ihre Währungsreserven überwiegend in US-Staatsanleihen halten, diese Papiere zwangsweise in hundertjährige (und dadurch viele riskantere) Bonds tauschen müssten. Sie sollten damit dauerhaft zur Finanzierung des militärischen Schutzschirms der USA herangezogen werden.  Konkret wurden solche Überlegungen noch nicht – sie belasten aber bereits den Dollar und die US-Staatspapiere.

Jamaika und Schweden als Vorbild

Beispiele für einen Schuldenabbau, der verlorenes Vertrauen zurückgewinnt, finden sich heute selten. Doch es gibt sie – manchmal sogar dort, wo niemand sie erwartet. So hat ausgerechnet das chronisch überschuldete Jamaika seinen Schuldenstand seit Mitte der 2010er-Jahre von über 140 auf unter 70 Prozent des BIP mehr als halbiert. Die seither fast ständig ausgeglichenen Haushalte erforderten massiven Verzicht der Bürger. Zuvor hatten die Jamaikaner allerdings kollektiv in den Abgrund geblickt: Knapp vor einem absehbaren Staatsbankrott entstand ihr mächtiger neuer Sparkonsens.

Erst eine drohende Katastrophe erzwang auch in Schweden Anfang der 1990er-Jahre die radikale Wende. Angesichts eines Haushaltsdefizits von über zehn Prozent des BIP und einer abstürzenden Währung entschloss sich die Politik damals zur Not-OP. Unter sozialdemokratischer Führung wurden die Staatsausgaben quer über alle Ressorts kräftig gekürzt – selbst der König musste sparen. Auch die Steuern wurden erhöht (und zum Teil später wieder rückvergütet). Wie ernst das Schuldenproblem war, spürten die Bürger seinerzeit am eigenen Leib: Ihre normalen Bauzinsen waren auf über 15 Prozent gestiegen.

Mit einem Schuldenstand von rund 34 Prozent des BIP ist Schweden heute einer der am geringsten verschuldeten Staaten der westlichen Welt. Es steht sogar noch etwas besser da als die Schweiz. Hier wie dort (und auch in Jamaika) sorgen gesetzliche Regeln dafür, dass die Verschuldung in engem Rahmen bleibt. Die Politik kann Konflikte nicht in die Zukunft verschieben, sondern sie muss offen Prioritäten setzen. Eine Studie des IWF hat die Bedeutung solcher Leitplanken jüngst noch einmal unterstrichen.

Die IWF-Botschaft dürfte auch und gerade an die Europäer gerichtet sein: Nach dem französischen Budgetchaos und der deutschen Schuldenwende sind die ausgefeilten Fiskalregeln in der Euro-Zone so lädiert wie noch nie.