Die Politik hinkt der Zivilgesellschaft hinterher

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Im März, mitten im kantonalen Wahlkampf, lancierte die Neuenburger SP eine Volksinitiative. Sie wollte die verbindliche Parität zwischen Männern und Frauen auf den Wahllisten einführen. Der Text sieht vor, dass dieser verbindliche Vorschlag schrittweise umgesetzt wird: 2025 soll jede Liste zu mindestens 40 Prozent aus Frauen bestehen, ab 2029 zu 50 Prozent. Mit dieser Politik der kleinen Schritte hofften die Initianten, dass mit der Zeit, spätestens 2041, «die Parität gar kein Thema mehr sein wird». Kaum einen Monat später scheint die Geschichte den Initianten einen Streich zu spielen: Das Volk hat beschlossen, eine Mehrheit von Frauen ins Kantonsparlament zu wählen. Ohne bevormundende Quote, ohne Gesetz. Nur durch den Willen des Volkes, der wie so oft der Politik voraus ist.

Da sie ohne Zwangsquote gewählt wurden, sind die Frauen, die heute im Grossen Rat von Neuenburg sitzen, umso legitimer, weil niemand sie verdächtigt, nur wegen einer Quote gewählt worden zu sein. Neuenburg folgt damit der Stadt Bern, die seit kurzem eine Mehrheit von Frauen im Parlament hat. Bei dieser Wahl war es trotz einer Mehrheit männlicher Kandidaten eine weibliche Mehrheit, die aus den Wahlurnen hervorging. Dies ist ein weiterer Dämpfer für jene Politiker, die sich berufen fühlen, per Gesetz eine Gesellschaft durchzusetzen, die sie für besser halten. Dieser anmassende Wunsch kollidiert mit der Realität aus Gründen, die Friedrich Hayek anschaulich dargestellt hat. Die Gesellschaft ist selbstorganisierend, dezentralisiert und entwickelt sich im Laufe der Zeit und durch Erfahrungen. Aufgrund der Komplexität von Informationen und ihrer dezentralen Natur droht jeder Versuch einer zentralen Behörde, diese gesellschaftlichen Entwicklungen vorherzusehen, sich gewaltig zu irren, wie die Volksinitiative der Neuenburger SP zeigt. Der Wunsch, die Gesellschaft zentral zu steuern, läuft den wirklichen Wünschen der Individuen zuwider und führt zu einem legislativen Dirigismus.

Es ist besser, sich auf Benjamin Constant zu besinnen, der uns daran erinnert, dass Autorität «sich darauf beschränken soll, gerecht zu sein; wir werden uns darum kümmern, glücklich zu sein».