Die neue Rechte ist die alte Linke
Die neue Rechte ist die alte Linke.
Der Weg Donald Trumps in das Weisse Haus führte durch die «blaue Mauer». Gemeint sind damit eine Reihe nordöstlicher US-Staaten, die industriell geprägt sind und traditionell zuverlässig Demokraten wählen. Anders diesmal – mit Wisconsin, Michigan oder Pennsylvania färbten sich blaue Staaten unvermittelt rot. Zweifellos die Überraschung des Wahlabends, hatten doch die US-Gewerkschaften wie gewohnt einhellig die demokratische Kandidatin unterstützt.
Inzwischen, einige Wochen nach der Wahl, beginnt mit der blauen Mauer auch die Front der Gewerkschaften zu wanken. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten verkündete jüngst der Vorsitzende der mitgliederstärksten Gewerkschaft AFL-CIO von erfreulichen Signalen, insbesondere da Trump versprach, die legale wie auch die illegale Migration restriktiver handzuhaben. Das sei gut für die amerikanischen Arbeiter und deren Lohnniveau.
Die neuen Frühlingsgefühle zwischen Trump und den Gewerkschaften bestätigen einen unverkennbaren Trend: Unter steigendem Migrationsdruck aus ärmeren Ländern wenden sich Angehörige der westlichen Unter- und unteren Mittelschicht von linken Parteien ab und wenden sich rechtspopulistischen zu. Denn die neue Rechte spricht die Sprache des Protektionismus: Nein zu offenen Grenzen – sei es für Menschen oder für Waren. In Europa gilt dieses Schutzversprechen neben dem Lohnniveau auch dem Erhalt der umfassenden Sozialstaaten.
Ein Blick auf die Anhänger des Brexit, von AfD, FPÖ, SVP oder Front National macht klar: die neue Rechte ist die alte Linke. Ein Teil dieser Linken, insbesondere die grünen Parteien, haben sich darum längst in das bourgeoise Milieu geflüchtet – sie rekrutieren ihre Wähler unter besserverdienenden Akademikern. Doch wo bleiben die Sozialdemokraten? Verhalten sie sich rational, also wählermaximierend, werden sie schon bald den Spuren der neuen Rechten folgen. Für den freien Verkehr von Waren, Kapital und Menschen ein bedrohliches Szenario – und damit für unseren Wohlstand.