Die neue alte deutsche Vision

Leben wir im postideologischen Zeitalter?
Von wegen. Ein Blick nach Norden
zeigt, dass ideologische Scheingefechte wieder im Kommen sind.

«Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe bleibt.» Das klingt nach Nostalgie, nach einem gerade in Deutschland längst ausgeträumten Traum. Klar, Nostalgiker sterben nie aus. Was aber, wenn diese Nostalgiker keiner Minderheit angehören, sondern den Ton angeben in einer der beiden grossen Volksparteien, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD)?

Kleine Zwischenbemerkung: auch in der Schweiz trifft man wieder auf eine ähnliche Rhetorik. «Durch die Überwindung des Kapitalismus wollen wir die Vorherrschaft der Ökonomie über den Menschen aufbrechen.» Wer diesen

Passus im Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) für Folklore hält, könnte sich täuschen. Solche Rhetorik ist en vogue wie schon lange nicht mehr. Jüngst hat der abtretende SP-Präsident Hans-Jürg Fehr in einem Interview mit der NZZ bekräftigt: «Die

Suche nach einer Wirtschaftsordnung jenseits des Kapitalismus bleibt meiner Meinung nach zentral für die SP.» Und sein Nachfolger Christian Levrat gab kurz darauf zu Protokoll, er sehe in der «Überwindung des Kapitalismus» ein primäres Ziel der Politik.

Zurück zu Deutschland. Im Herbst 2007 verabschiedete die SPD jenes neue Grundsatzprogramm, aus dem eingangs zitiert wurde. Dieses Hamburger Programm löst das Berliner Programm aus dem Jahr 1989 ab, das ein Loblied auf den demokratischen Sozialismus darstellte. Als dieses damals wenige Wochen nach dem Fall der Mauer am 9. November 1989 beschlossen wurde, war angesichts der turbulenten Ereignisse jedermann klar, dass es schon zum Zeitpunkt seiner Verabschiedung einer Revision bedurfte. Da es die weltbewegenden Umbrüche nicht verarbeiten konnte, die mit dem Kollaps des Sozialismus und dem Fall der Mauer einhergingen, vermochte es fortan keine grosse Rolle zu spielen.

Mit der jüngsten Revision nun war die SPD bestrebt, den aktuellen Erfordernissen der Zeit – dem Wandel der Informations- und Kommunikationstechniken sowie der Globalisierung – Rechnung zu tragen. Aber statt eines Aufbruchs in die Zukunft vollführte die Partei ein Vorwärts in die Vergangenheit. Modernisierer, die auf den Bezug zum demokratischen Sozialismus verzichten wollten, konnten sich nicht durchsetzen. Das neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten enthält vielmehr ein klares Bekenntnis zu diesem – historisch belasteten – Begriff. Da ist von der «stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus» die Rede. Und weiter: «Das Ende des Staatssozialismus sowjetischer Prägung hat die Idee des demokratischen Sozialismus nicht widerlegt, sondern die Orientierung der Sozialdemokratie an Grundwerten eindrucksvoll bestätigt.»

Dass eine Partei sich heute – knapp zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR – noch immer mit dem demokratischen Sozialismus identifiziert, scheint auf den ersten Blick paradox. Die Paradoxie löst sich freilich auf, wenn man die Mischung aus Realitätsverlust, Machterhaltungstrieb und Identitätsverlangen analysiert, die gegenwärtig die Stimmung beherrscht.

Nach den Agenda-2010-Reformen der rot-grünen Bundesregierung ab 2003, die auf eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts und einen Umbau des Sozialsystems zielten, erlebte die SPD eine harte Zeit. Die Senkung der Lohnnebenkosten und der Sozialausgaben, die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes sowie die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Hartz IV) führten zu zahlreichen Mitgliederverlusten. Die Reformen waren zwar richtig, wurden aber von vielen Wählern nicht goutiert. Selbst in einem SPD-Stammland wie Nordrhein-Westfalen verlor die Partei 2005 die Regierungsmacht an die Christdemokraten (CDU). Der Rückgriff auf den demokratischen Sozialismus streichelt nun die sozialdemokratische Seele und führt zu einer Annäherung an die Gewerkschaften, den einst so mächtigen Bündnispartner.

Auch Kurt Beck kommt der demokratische Sozialismus sehr gelegen. Seit Frühjahr 2006 im Amt des Vorsitzenden, konnte er die Partei zunächst nicht aus dem Tal der Tränen führen. Der Befreiungsschlag gelang ihm schliesslich im Vorfeld des Hamburger Parteitags. Mit der Betonung des demokratischen Sozialismus als programmatischer Grundlage knüpfte er an die (einst erfolgreiche) SPD-Geschichte an und einte die Partei. Damit vollbrachte Beck eine taktische Meisterleistung. Sie bedeutete einen Sieg Becks gegen…

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