Klimakrise und Energiemangel: Wie weit darf der Staat eingreifen? Bild: Pixabay.

Die neoliberale Parallelwelt von SRF

Im «Echo der Zeit» beklagt ein Experte, dass die Politik nicht in die Konsumentscheide der Bürger eingreifen dürfe. Schön wär’s.

Existiert doch eine «Erde 2», auf der ganz andere Gesetze herrschen, als auf unserem Planeten? Und das im gleichen Raum und zur gleichen Zeit? Solche astro-philosophischen Grundsatzfragen wirft ein Beitrag im «Echo der Zeit» vom Montag, 29. August 2022 auf.

Darin nimmt Philipp Lepenies, Politikwissenschafter mit Schwerpunkt Nachhaltigkeit an der Freien Universität Berlin, Stellung zur durchaus handfesten Debatte, wie weit der Staat angesichts von Klimakrise und Energiemangel in das Verhalten seiner Bürger eingreifen darf. Lepenies erklärt, wir lebten in einer Zeit, in der wir der Politik absprächen, in den privaten Konsum eingreifen zu dürfen. Dass die Freiheit des Konsums besonders wichtig sei, sei uns in den letzten 40 bis 50 Jahren antrainiert worden. Das habe, analysiert der Experte, mit dem Erfolg des Neoliberalismus in Westeuropa zu tun. Für die Neoliberalen sei die freie Konsumentscheidung des Individuums «sakrosankt», weil ohne diese Märkte und Gesellschaft nicht funktionierten. Das habe Auswirkungen auf die Politik. Es habe sich dort die Einstellung durchgesetzt, dass Nichtstun eine Tugend sei und deshalb hätten in Deutschland bis auf die Grünen alle Parteien den Bürgern versprochen, dass Verzichte und Verbote kein gangbarer Weg seien. Da aber ein «Weiter-so» wegen des Klimawandels in «keinstem Fall» möglich sei, müssten Verbot und Verzicht eine Rolle spielen, um das Verhalten der Konsumenten stärker staatlich zu lenken, wobei die entsprechenden Entscheide «wünschenswerterweise in demokratischen Strukturen» gefällt werden sollten.

In der Welt, wir sie kennen, kann von einem Siegeszug des Neoliberalismus keine Rede sein. Auch hat sich der Staat nicht gerade besonderer Zurückhaltung auferlegt, wenn es in den letzten Jahrzehnten darum ging, aus welchen guten (und weniger guten) Gründen auch immer, auf die Entscheide der Konsumenten Einfluss zu nehmen und diese in die richtige Richtung zu bewegen – mit Verboten, Steuern, Empfehlungen oder Vorschriften aller Art. In einem Punkt trifft Professor Lepenies allerdings ins Schwarze: die freie Konsumentscheidung des Individuums als Grundvoraussetzung für freie Märkte und eine freie Gesellschaft. Nur handelt es sich dabei nicht um eine neoliberale These, sondern um einen wirtschaftsgeschichtlich immer wieder bestätigten Zusammenhang. Und ganz nebenbei: Es soll auch Menschen geben, die keine Neoliberalen sind und trotzdem finden, dass sich der Staat möglichst wenig in ihr Alltagsleben einzumischen hat, weil ihnen z.B. die persönliche Freiheit wichtig ist.

Wer wirklich etwas für den Klimaschutz tun möchte, muss den Mut haben, den Energiemarkt möglichst frei spielen zu lassen – Nachfrage und Angebot werden sich beim «richtigen» Preis einpendeln, und dieser steuert das Verhalten meist ungleich effizienter als der Staat. Auch das ist übrigens ebenfalls vielfach empirisch belegt und nicht bloss neoliberales Wunschdenken. (pk)

Herfried Münkler (Humboldt Universität, Berlin) Foto: Stephan Röhl, http://www.stephan-roehl.de
«In einer schnelllebigen Zeit,
in der ‹Eine Meinung haben› allzu leicht mit ‹Ein Argument vorbringen› verwechselt wird,
ist eine Zeitschrift wie der MONAT unverzichtbar, die sich dem gründlichen Bedenken und Durchdenken von Möglichkeiten und Perspektiven politischen Handels verpflichtet fühlt.»
Herfried Münkler, Professor für Politikwissenschaft,
über den «Schweizer Monat»