Die Nationalbank als Hoffnungsträger

Der Bundesrat und die Schweizer Banken demontieren unseren Finanzplatz. Sie tun das in einem labilen Umfeld. Das Finanzsystem der westlichen Welt hat sich seit 2008 ebenso selbst demontiert und befindet sich in einem kritischen Zustand. Europa und die USA erkaufen sich mit der Droge des billigen Geldes kurzfristige Sicherheit und schaffen damit auf lange Sicht erhöhte Extremrisiken. Die Schweiz sitzt im selben Boot. Damit wird die Schnittstelle zwischen dem globalen Finanzsystem und der Schweiz zu einem kritischen Scharnier. An dieser Schnittstelle sitzt die Schweizerische Nationalbank (SNB). Es gelang ihr, sich nach den Verbandelungen mit Bundesbern rund um den Rücktritt ihres Präsidenten Philipp Hildebrand wieder frei zu machen. Sie ist wieder unabhängig, wie es die Verfassung verlangt. Gemäss Gesetz «dürfen die SNB und die Mitglieder ihrer Organe weder vom Bundesrat noch von der Bundesversammlung oder von anderen Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen». Dies ist eine strenge und klare Formulierung.

Die Unabhängigkeit bezieht sich nicht nur auf die klassische Geldpolitik, sondern auch auf den Beitrag der SNB zur Stabilität des Finanzsystems. Dazu gehören kritische Parameter für das Wohlergehen der Schweiz. Die SNB entscheidet über die Systemrelevanz der grossen Banken und über deren systemrelevantes Funktionen. Die SNB beantragt dem Bundesrat, den Banken gegebenenfalls eine Erhöhung des Eigenkapitals in Form eines antizyklischen Puffers vorzuschreiben. Die SNB macht Empfehlungen zu allfälligen Erleichterungen der Kapitalunterlegung der Grossbanken, falls diese ihre Sanier- und Liquidierbarkeit verbessern.

Einen ordnungspolitischen Sündenfall hat die SNB im Herbst 2011 durch die Festsetzung eines Mindestkurses für einen Euro von 1.20 Franken begangen. Seither musste sie zur Verteidigung des Wechselkurses und ihrer Glaubwürdigkeit ihre Bilanz massiv ausweiten. Sie hat sich damit verletzlich gemacht. Der schweizerischen Exportindustrie und dem Tourismus hat sie jedoch ein günstiges Umfeld geschaffen.

Die SNB hat ihre Glaubwürdigkeit und ihre Unabhängigkeit erfolgreich bewahrt. Sie hat sich aus dem politischen Kampfgetümmel um den Finanzplatz herausgehalten. Eine Garantie für eine erfolgreiche Zukunft ist das nicht. Aber eine unabhängige SNB ist immerhin ein Hoffnungsträger.