Die Nahostpolitik der USA im Dilemma

Die Road Map – wenig Hoffnung auf Frieden Die USA können keine ausgewogene Nahostpolitik verfolgen, weil sie zu einseitig auf Israel fokussiert sind. Daraus ergibt sich gegenüber den arabischen Ländern in der Region eine unüberbrückbare Glaubwürdigkeitslücke.

Der US-Präsident hatte am 25. Juni 2002 seine «Vision» von der Lösung des Nahostkonflikts in einer Rede dargelegt, die auch vom israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon hätte gehalten werden können. Er mutete den Palästinensern nichts weniger zu, als ihren in freien und demokratischen Wahlen – soweit dies unter Besatzung möglich war – gewählten Präsidenten Yassir Arafat durch einen anderen zu ersetzen.

In Bushs sogenannter Vision für den Nahen Osten waren alle üblichen Forderungen Israels an die Palästinenser enthalten. Neben den Befehlen an die Palästinenser warnte Bush auch Syrien, sich auf die richtige Seite im Kampf gegen den Terror zu stellen. Der Duktus dieser Rede hatte nichts Visionäres, sondern war eher eine politische Zumutung. Nicht ganz so einseitig verhält es sich auf den ersten Blick mit der Road Map, der «Strassenkarte» zum Frieden im israelisch-palästinensischen Konflikt.

Gescheiterter Neuanfang

Dieser Plan wurde am 4. Juni 2003 vor der beeindruckenden Postkartenkulisse im Palast des jordanischen Königs in Aqaba in einer bescheidenen Zeremonie offiziell lanciert. Obwohl dieses Dokument ein Plan des sogenannten Nahost-Quartetts – bestehend aus USA, Russland, Uno und EU – ist, war ausser Präsident Bush bezeichnenderweise kein anderes Mitglied dieses Klubs anwesend. Der Neuanfang mit schnellen praktischen Ergebnissen ist sowohl durch Israels Politik der fortgesetzten Kolonisierung der besetzten Gebiete und den Bau eines Schutzwalles vertan worden, wie auch durch das Scheitern von Mahmoud Abbas, die extremistischen Widerstandsgruppen zu entwaffnen. Ein zusätzliches trugen die nach sechs Wochen wieder aufgeflammten Terroranschläge sowie Israels Wiederaufnahme seiner Tötungsoperationen gegen vermutete Drahtzieher des Terrors bei, von denen bisher 176 als angebliche Drahtzieher des Terrors staatlicherseits hingerichtet wurden. Diese fliegenden Erschiessungskommandos in Form von Apache Kampfhubschraubern oder F16 Kampfjets widersprechen allen westlichen Normen und Werten.

Vage Versprechungen Sharons

Präsident Bush hatte beide Konfliktparteien auf die Road Map eingeschworen. Ariel Sharon und der damalige Ministerpräsident Abu Mazen gaben in Aqaba gedrechselte Erklärungen ab, die aber viel über die Prioritäten der beiden Seiten aussagen. Erstmalig sprach zwar ein israelischer Ministerpräsident öffentlich von einem Palästinenserstaat, konkreter von einem «demokratischen palästinensischen Staat» und nicht von einem «unabhängigen und souveränen», wie es in der Road Map heisst. Abu Mazen rief das Ende der gewaltsamen Unabhängigkeitsintifada aus. Er will aber die palästinensische Infrastruktur des Terrors nicht gewaltsam zerschlagen, da dies zu einem Bürgerkrieg führen könnte.

Ariel Sharons Lippenbekenntnis zur Road Map hatte in Israel zu Massendemonstrationen extremistischer Siedlergruppen geführt, die ihn, wie seinerzeit Yitzhak Rabin, einen Verräter nannten. Ebenso löste Sharons Feststellung, dass «3,5 Millionen Palästinenser unter Besatzung eine schreckliche Sache für Israel, die Palästinenser und die Wirtschaft» sei, innerhalb seiner rechtsnationalistischen Regierung einen Sturm der Entrüstung aus. Das israelische Kabinett hatte sowieso schon vor dem Gipfel in Aqaba der Road Map 14 Stolpersteine in den Weg gerollt, die ihr Scheitern herbeiführen sollen. Sharon versprach folglich in Aqaba auch nur die Auflösung einiger «illegaler Aussenposten».

Mit diesem vagen Versprechen blieb er weit hinter den Forderungen der Road Map zurück, nach der Israel verpflichtet ist, alle seit März 2001 errichteten Siedlungen (damals 70 – heute über 100) aufzulösen und die natürliche Expansion der bestehenden zu beenden. Dass alle Siedlungen in den besetzten Gebieten wider das Völkerrecht errichtet worden und somit illegal sind, ist allen Beteiligten bekannt. Das Völkerrecht ist seit dem Irak-Krieg zu einer disponiblen Grösse amerikanischer Machtpolitik geschrumpft. Es darf auch nicht vergessen werden, dass Sharon der Spiritus rector des expansiven Siedlungsprojektes ist. Niemand kann von ihm im Ernst erwarten, dass er sein Lebenswerk zerstört.

Wenn das Quartett oder besser die USA wollen, dass die Road Map die erste von drei Phasen überlebt, dann müssen sie mehr aufbieten als zehn amerikanische zivile Beobachter. Schon die Forderungen…

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Rainer Hank, «FAZ»-Kolumnist,
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