Die Medienvielfalt abseits der SRG

Die grosse Mehrheit der Politiker will die SRG schützen. Die Zukunft privater Medienunternehmen hingegen kümmert sie kaum. Damit gefährden sie publizistische und unternehmerische Vielfalt.

Die Medienvielfalt abseits der SRG
Peter Hartmeier, zvg.

Die SRG verfügt zweifellos über ebenso talentierte wie fleissige Journalisten; wenn sich Talent und Fleiss paaren, entsteht Glaubwürdigkeit. Entsprechend schickt die SRG jetzt ihre glaubwürdigsten Angestellten in den Abstimmungskampf, um das Volk von einem «Ja» zur radikalen No-Billag-Initiative abzuhalten; so beispielsweise Mona Vetsch, die im «Migros-Magazin» vor einer Annahme der Initiative warnt: «Ohne Gebühren gibt es das Schweizer Radio und Fernsehen nicht mehr.» Auf die Kardinalfrage, weshalb der Staat eine so hohe Gebühr für Radio und Fernsehen erhebe, weiss aber auch sie keine Antwort zu geben. Immerhin, konzediert sie, würde dank der Initiative über die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Medien diskutiert: «Leisten wir uns etwas Überflüssiges? Oder gibt es gute Gründe dafür?» Grosszügig hält sie diese ordnungspolitischen Grundsatzfragen für «berechtigt».

Letztlich geht es um die Frage, ob nur eine vom Staat direkt und indirekt finanzierte Medienindustrie Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit garantiert. Den privaten Unternehmen sprechen die SRG-Vertreter diese Fähigkeit in letzter Konsequenz ab. Mona Vetsch schärft dem Millionenpublikum vom «Migros-Magazin» denn auch ein: «Dank Gebühren ist SRF unabhängig von Einflüssen aus Politik und Wirtschaft. Diese Unabhängigkeit gilt es zu verteidigen.» Ihre Botschaft an das breite Publikum ist klar: ein breit gestreutes Aktionariat, Verlegerfamilien oder neue Investoren würden nie jene «journalistische Unabhängigkeit» garantieren, wie dies eine staatsnahe Organisation vermag.

Marktskepsis

Damit bringt Mona Vetsch die Diskussion auf den ordnungspolitischen Punkt. Nicht nur Marktskeptiker und Sozialisten vertreten exakt diese Sicht. Auch Medienwissenschafter – von der SRG und dem Bundesamt für Kommunikation mit Aufträgen bedacht und von staatsfinanzierten Universitäten bezahlt – bekunden gegenüber privatwirtschaftlichen Mechanismen ein grundsätzliches Misstrauen. Der anonyme, überraschende, kaum kontrollierbare, bisweilen «ungerechte» Markt ist ihnen unheimlich. Marktoptimisten dagegen argumentieren grundsätzlich anders: Erst freie Mechanismen zwingen eine sich in der Transformation befindliche Branche zu Anpassungen und zu Innovationen.

Ein Blick in die Praxis liefert Aufschluss: CNN hätte niemals in einem strengen Gebührenkorsett mit entsprechenden Aufsichtsgremien entstehen können. Das Magazin «NZZ Geschichte» musste durch findige Tüftler im Hause NZZ erst einmal entwickelt werden, um es dann im Lesermarkt testen zu können. Das Newsportal «Watson» fand erst neue Leser und expandiert mittlerweile als Lizenzprodukt nach Deutschland. Und auch die vorfinanzierte Website mit dem ehrgeizigen Titel «Republik» ist entstanden, weil sich Journalisten nicht mehr mit den aktuellen Zuständen zufriedengeben wollten. Was genau daraus wird, wird sich in den nächsten Jahren zeigen: die Nachfrage entscheidet.

So unterschiedlich diese Beispiele sind: sie alle wurden von wagemutigen Unternehmern und Investoren aufgrund tatsächlicher oder angenommener Marktlücken entwickelt. Mit privatem Kapital. Weshalb ausgerechnet die Medienlandschaft – ähnlich wie die Landwirtschaft – ausschliesslich als pseudostaatliche Branche eine Zukunft haben soll, ist nicht einsehbar.

Redimensionierung der SRG

Der Begriff «journalistische Unabhängigkeit» bleibt in der Diktion von Mona Vetsch ebenso eindimensional wie bei den die SRG verzweifelt verteidigenden Medienprofessoren. Die Haltung der Mehrheit der Parlamentarier hingegen ist leicht zu erklären: Die Politik garantiert der SRG finanzielle Sicherheit durch Gebühren – als Gegenleistung dürfen ihre Vertreter regelmässig in einem berechenbaren Programm auftreten. Journalisten oder Politiker, die direkt oder indirekt von einer staatlich verordneten Gebühr abhängig sind, haben in einer grundsätzlichen Debatte niemals eine starke Position, wenn sie auf «Unabhängigkeit und Staatsferne» pochen. Der Widerspruch ist zu offensichtlich.

Ich plädiere nicht für die Abschaffung der SRG. Aber für eine markante Redimensionierung, die Raum lässt für Konkurrenten. Eine eigenständige Schweizer Medienlandschaft wird sich nur mit einer liberalen, wettbewerbsorientierten Ordnungspolitik entwickeln. Ausgerechnet der Chef der sonst SRG-treuen CVP, Gerhard Pfister, hat sich grundsätzlich mit den Begriffen Freiheit, Innovation und Medienpolitik beschäftigt; seine Aussage bringt es auf den Punkt: «Wir debattieren bei ‹No Billag› über Symptome, nicht über die Ursachen. Die Rechten arbeiten sich an ihrem Feindbild ab, die SRG-Fans lassen keinen Millimeter Kritik zu. Und draussen kämpfen…