Die Mär von der «Sparwut»
Mehr Mut zur Ausgabenkürzung
Steht die Schweiz vor dem Ruin? Liesse man sich vom Lamento mancher Parteien und Medien anstecken, müsste man Krokodilstränen weinen. Es geht dabei, notabene, nicht um das schwächelnde Wachstum der Volkswirtschaft, nicht um die Defizite der öffentlichen Hände und die zusätzlichen Abschreibungen ausserhalb der ordentlichen Rechnungen, nicht um die alarmierend steigenden staatlichen Schuldenlasten. Sondern es geht um die «Sparwut», das «Kaputtsparen» beim «Service Public», und wie die schönen Kampfparolen alle heissen. Der Klassenkampf findet heute nicht mehr zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Privatwirtschaft statt, die sich längst auf die Realitäten des internationalen Wettbewerbs eingestellt haben und sich entweder erfolgreich behaupten oder – wie die Rekordzahl der Konkurse zeigt – miteinander untergehen. Sondern er findet zwischen dem Kartell von öffentlichen Arbeitgebern sowie den politisch verbandelten Gewerkschaften ihres Personals und denjenigen statt, die die Rechnung begleichen, also den Steuer- und Gebührenzahlern.
Wer einmal – mit durchaus gemischten Gefühlen – erlebt hat, wie rigoros und oft unsensibel renommierte Unternehmen einschneidende Restrukturierungen und massive Kosteneinsparungen durchziehen, damit aber schliesslich den Turnaround schaffen, kann sich nur wundern, wie solche manchmal unvermeidlichen Prozesse bei staatlichen Verwaltungen ablaufen, die ja teilweise selbst grosse, monopolgeschützte Dienstleistungsunternehmungen darstellen. Bei nach wie vor steigendem Gesamtaufwand halten sich bereits die Vorgaben bei Kostensenkungsprojekten in einstelligen Prozentbereichen, und diese werden dann an politischen Runden Tischen regelmässig auf kosmetische Dimensionen reduziert. Die Forderung, Aufgaben auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, scheitert fast durchwegs am Widerstand der zahlreichen interessierten Lobbies, zu denen beileibe nicht nur die Personalverbände, sondern auch bürgerlich dominierte wirtschaftliche Interessengruppen aller Art gehören.
Natürlich ärgert man sich, wenn dann die Rechnung bei den für Bürgerinnen und Bürger sichtbaren Dienstleistungen wie etwa der Schule präsentiert wird, obwohl dabei die Gesamtausgaben nicht abnehmen und gar noch Steuererhöhungen rechtfertigen sollen. Aber bei den gesetzlich geschützten Ausgabenexplosionen, etwa im Verkehrs-, im Gesundheits- oder im Sozialbereich herrscht Fatalismus, denn hier hat man auf allzu grosszügige Versprechungen gebaut, deren Korrektur man der Generation der jetzt oder in naher Zukunft Begünstigten nicht zumuten will. Diese Rechnung wird ohne Rücksicht auf das sonst so hoch kotierte Gebot der Nachhaltigkeit einfach der nächsten Generation weitergereicht.
Die Personalkosten beanspruchen einen ansehnlichen Anteil am Aufwand für die öffentlichen Dienste. Die Kriterien «Effektivität» und «Produktivität» dürfen deshalb in diesen Bereichen nicht ignoriert werden, auch wenn sie nicht überall in gleicher Weise messbar sind wie in kommerziellen Unternehmungen. Auch massvolle Kostensenkungspläne im Personalbereich werden jedoch alsbald medienwirksam skandalisiert, während exorbitante Nachfinanzierungen für privilegierte öffentliche Pensionskassen in den Medien kaum ein Achselzucken auslösen. Öffentliche und private Arbeitsverhältnisse werden nicht mit den gleichen Ellen gemessen. Und wenn einmal Wettbewerb zwischen staatlichen und privaten Anbietern droht, wird fast reflexartig nach dem Schutz des Service Public gerufen.
Man braucht kein «Staatsfeind» und kein «Beamtenfresser» zu sein, um hier Gegensteuer zu fordern, und man darf die Seriosität und die Qualität der grossen Mehrzahl staatlicher Dienstleistungen auch durchaus anerkennen. Aber das geschärfte Sensorium für die Notwendigkeit und allenfalls Wünschbarkeit von Leistungen und für deren Kosten darf vor dem kolossalen Apparat nicht Halt machen, den wir in Jahrzehnten zur Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt aufgebaut haben. Es muss die Mechanismen der Politik mehr denn je kritisch in Frage stellen, die den Staat wie ein Perpetuum Mobile mit der Wünschelrute betreibt und die mit ihren Regelungen rund die Hälfte des Volkseinkommens disponiert. Es genügt nicht, sich auf das Vetorecht an der Urne zu verlassen. Die Begehrlichkeiten der mannigfachen Interessengruppen und die Eigeninteressen von Behörden und Verwaltung müssen frühzeitig transparent gemacht und in Schranken gehalten werden. Und Politiker, Parteien und Medien müssen daran gemessen werden, wie sie diese Pflicht erfüllen.
Ulrich Pfister ist Publizist und lebt in Zürich.
