Die Mär vom Sparen

Der Staat, so heisst es auch hierzulande, sei daran, sich kaputtzusparen. Ein populärer Irrtum: Die Staatsausgaben wachsen seit Jahren zuverlässig. Höchste Zeit, genauer hinzublicken.

Die Mär vom Sparen
Rudolf Wehrli, photographiert von Giorgio von Arb.

«Spare in der Zeit, so hast du in der Not.» Wer spart, übt Konsumverzicht und legt Geld zur Seite. Was in der Natur aus Instinkt geschieht, taten und tun Menschen aus generationenlanger Erfahrung: Sie sparen, um gewappnet zu sein für Zeiten der Not und des Mangels, die eben auch beständige Begleiter menschlicher Existenz sind. Gemeinwesen hatten zu diesem Zweck in vergangenen Jahrhunderten auch einen Staatsschatz, den sie in Kriegszeiten als erstes in Sicherheit brachten und bis aufs letzte verteidigten.

 

«Sparen»: zur Entfremdung eines Begriffs

In den vergangenen Jahren hat der Begriff des Sparens allerdings Karriere gemacht im Rahmen der Budgetkürzungen in staatlichen Haushalten, sei es auf der Ebene von Bund, Kantonen oder Gemeinden. Wie weit sich der Begriff von seiner eigentlichen Bedeutung entfremdet hat, wird jedem klar, der die Entwicklung dieser Haushalte seit dem Zweiten Weltkrieg analysiert: In all den Jahren, seit sieben Jahrzehnten also, sind Staats- und Fiskalquote schneller gewachsen als das Bruttosozialprodukt. In anderen Worten: die staatlichen Institutionen haben Jahr für Jahr die zukünftigen Produktivitätssteigerungen und Wohlstandsgewinne immer gleich vorweggenommen und ausgegeben, bevor sie überhaupt erarbeitet und verdient waren.

Und die Konsequenz? Trotz einer langen Epoche von Frieden und Prosperität gibt es keine Staatsschätze mehr zu verteidigen, vielmehr sind zulasten der kommenden Generationen Schulden aufgetürmt worden, die – in einer historischen Perspektive – ihresgleichen suchen. Von eigentlichem Sparen kann daher nie und nimmer die Rede sein. Sparen meint heute in kreativer Abwandlung der ursprünglichen Bedeutung: die Ausgaben nicht so schnell wachsen zu lassen, wie es das kumulierte politische Wünschen gerne hätte. Und die Medien haben dieselbe Rhetorik längst übernommen. Wenn die Wirtschaftsleistung zum Beispiel 1,8 Prozent im Jahr wächst, beträgt das Wachstum der staatlichen Haushalte «bloss» 3 Prozent statt der gewünschten 4,5 Prozent – für Politiker und Medien (sowie Lobbyisten) Anlass zum selbstzufriedenen Schulterklopfen!

Der vollendete Unsinn der Verwendung des Begriffs im politischen Diskurs kommt in Redewendungen wie jenen von «zu Tode sparen», «Kaputtsparen des Staates» oder «den Gürtel enger schnallen» zum Ausdruck. Denn von «enger schnallen» kann ja im Ernst nicht die Rede sein, wenn der Gürtel statt vier Löcher weiter gelöst immer nochmals zwei Löcher weiter festgezurrt wird. Und die Behauptung, der Staat würde zu Tode gespart, ist schlicht grotesk, wenn – mit nach wie vor steigender Tendenz – die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung durch staatliche Kanäle fliesst oder wenn Budgets, die über Jahre hinweg im zweistelligen Bereich gewachsen sind, auch einmal eine Kürzung von fünf Prozent zu akzeptieren haben. Die heftigen und angesichts der zitierten Fakten völlig irrationalen Reaktionen auf solche Budgetkürzungen legen es aber nahe, nach Ursachen und Folgen des staatlichen Ausgabenverhaltens zu fragen.

 

Ursachen ausufernder Staatsausgaben

Gewiss darf man die ins Endlose steigenden Ansprüche an den Staat als Megatrend in demokratisch verfassten westlichen Wohlfahrtsstaaten bezeichnen. Im Bestreben, «die beste aller möglichen Welten» herzustellen, überschlagen sich die Anforderungen der Politiker aller Couleur an den Staat, die sich schliesslich in drei Tendenzen manifestieren: 1. in zunehmender Regulierung, 2. in die Kosten vernachlässigender Legiferierung und 3. schliesslich in einer unablässigen Forderung nach Mehr von allem und jedem.

Niemand wird – erstens – bestreiten, dass beliebige behördliche Regulierungen nicht allein den privaten und geschäftlichen Bereich laufend mehr einengen, sondern auch einen starken Einfluss auf die behördliche Tätigkeit selbst ausüben, sei es in der öffentlichen Bautätigkeit oder bei der Ausgestaltung administrativer Prozesse. Wer schon einmal einen Verkehrskreisel in unseren Landen für 1,2 Millionen mit einem in Italien oder England verglichen hat, der mit einigen Stahl- oder Betonelementen für maximal 30 000 Franken markiert wird, weiss, wovon hier die Rede ist.

Stärker noch bezüglich Ausgabenwachstums schlägt – zweitens – eine Legiferierung zu Buche, welche in vielen Fällen…