Die Mär vom Sparen

Der Staat, so heisst es auch hierzulande, sei daran, sich kaputtzusparen. Ein populärer Irrtum: Die Staatsausgaben wachsen seit Jahren zuverlässig. Höchste Zeit, genauer hinzublicken.

Die Mär vom Sparen
Rudolf Wehrli, photographiert von Giorgio von Arb.

«Spare in der Zeit, so hast du in der Not.» Wer spart, übt Konsumverzicht und legt Geld zur Seite. Was in der Natur aus Instinkt geschieht, taten und tun Menschen aus generationenlanger Erfahrung: Sie sparen, um gewappnet zu sein für Zeiten der Not und des Mangels, die eben auch beständige Begleiter menschlicher Existenz sind. Gemeinwesen hatten zu diesem Zweck in vergangenen Jahrhunderten auch einen Staatsschatz, den sie in Kriegszeiten als erstes in Sicherheit brachten und bis aufs letzte verteidigten.

 

«Sparen»: zur Entfremdung eines Begriffs

In den vergangenen Jahren hat der Begriff des Sparens allerdings Karriere gemacht im Rahmen der Budgetkürzungen in staatlichen Haushalten, sei es auf der Ebene von Bund, Kantonen oder Gemeinden. Wie weit sich der Begriff von seiner eigentlichen Bedeutung entfremdet hat, wird jedem klar, der die Entwicklung dieser Haushalte seit dem Zweiten Weltkrieg analysiert: In all den Jahren, seit sieben Jahrzehnten also, sind Staats- und Fiskalquote schneller gewachsen als das Bruttosozialprodukt. In anderen Worten: die staatlichen Institutionen haben Jahr für Jahr die zukünftigen Produktivitätssteigerungen und Wohlstandsgewinne immer gleich vorweggenommen und ausgegeben, bevor sie überhaupt erarbeitet und verdient waren.

Und die Konsequenz? Trotz einer langen Epoche von Frieden und Prosperität gibt es keine Staatsschätze mehr zu verteidigen, vielmehr sind zulasten der kommenden Generationen Schulden aufgetürmt worden, die – in einer historischen Perspektive – ihresgleichen suchen. Von eigentlichem Sparen kann daher nie und nimmer die Rede sein. Sparen meint heute in kreativer Abwandlung der ursprünglichen Bedeutung: die Ausgaben nicht so schnell wachsen zu lassen, wie es das kumulierte politische Wünschen gerne hätte. Und die Medien haben dieselbe Rhetorik längst übernommen. Wenn die Wirtschaftsleistung zum Beispiel 1,8 Prozent im Jahr wächst, beträgt das Wachstum der staatlichen Haushalte «bloss» 3 Prozent statt der gewünschten 4,5 Prozent – für Politiker und Medien (sowie Lobbyisten) Anlass zum selbstzufriedenen Schulterklopfen!

Der vollendete Unsinn der Verwendung des Begriffs im politischen Diskurs kommt in Redewendungen wie jenen von «zu Tode sparen», «Kaputtsparen des Staates» oder «den Gürtel enger schnallen» zum Ausdruck. Denn von «enger schnallen» kann ja im Ernst nicht die Rede sein, wenn der Gürtel statt vier Löcher weiter gelöst immer nochmals zwei Löcher weiter festgezurrt wird. Und die Behauptung, der Staat würde zu Tode gespart, ist schlicht grotesk, wenn – mit nach wie vor steigender Tendenz – die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung durch staatliche Kanäle fliesst oder wenn Budgets, die über Jahre hinweg im zweistelligen Bereich gewachsen sind, auch einmal eine Kürzung von fünf Prozent zu akzeptieren haben. Die heftigen und angesichts der zitierten Fakten völlig irrationalen Reaktionen auf solche Budgetkürzungen legen es aber nahe, nach Ursachen und Folgen des staatlichen Ausgabenverhaltens zu fragen.

 

Ursachen ausufernder Staatsausgaben

Gewiss darf man die ins Endlose steigenden Ansprüche an den Staat als Megatrend in demokratisch verfassten westlichen Wohlfahrtsstaaten bezeichnen. Im Bestreben, «die beste aller möglichen Welten» herzustellen, überschlagen sich die Anforderungen der Politiker aller Couleur an den Staat, die sich schliesslich in drei Tendenzen manifestieren: 1. in zunehmender Regulierung, 2. in die Kosten vernachlässigender Legiferierung und 3. schliesslich in einer unablässigen Forderung nach Mehr von allem und jedem.

Niemand wird – erstens – bestreiten, dass beliebige behördliche Regulierungen nicht allein den privaten und geschäftlichen Bereich laufend mehr einengen, sondern auch einen starken Einfluss auf die behördliche Tätigkeit selbst ausüben, sei es in der öffentlichen Bautätigkeit oder bei der Ausgestaltung administrativer Prozesse. Wer schon einmal einen Verkehrskreisel in unseren Landen für 1,2 Millionen mit einem in Italien oder England verglichen hat, der mit einigen Stahl- oder Betonelementen für maximal 30 000 Franken markiert wird, weiss, wovon hier die Rede ist.

Stärker noch bezüglich Ausgabenwachstums schlägt – zweitens – eine Legiferierung zu Buche, welche in vielen Fällen ohne jede Berücksichtigung der Folgekosten vorangetrieben wird. Museen, Kulturhäuser, Sportstätten werden zwar als Investitionen dem Stimmbürger zur Genehmigung vorgelegt, selten aber das dazugehörige Betriebskonzept, welches über Jahrzehnte hinweg laufende operative Kosten verursacht, über die in der politischen Diskussion vornehm geschwiegen wird. Genauso im Bereich der Bildungspolitik oder der sozialen Wohlfahrt: über Jahre hinweg schlagen Pädagogen und Bildungspolitiker die Werbetrommel und klären die Bürger über die grossen Vorteile eines integrierten Unterrichtes in der Volksschule auf. Einige Jahre später erst, nach der Annahme des überarbeiteten Volksschulgesetzes, wird klar, was in der Privatwirtschaft von Anfang an mitberücksichtigt worden wäre: dass sich nämlich der Aufwand für Heilpädagogen und Betreuer aller Art vervielfacht und die Budgets der Schulgemeinden aus allen Nähten platzen lässt. Beispielhaft für das unkontrollierte Wachstum von Kosten ist auch das ganze Gebiet staatlicher Fürsorge. Im Gegensatz zu den USA, wo Armut nach dem Krieg in absoluten Werten definiert (und seither regelmässig inflationsbereinigt) wurde, gilt in unseren Landen eine relative Armut: wer über weniger als fünfzig bzw. sechzig Prozent des Medianeinkommens verfügt, gilt als arm und bedarf der Unterstützung durch die Fürsorge.1 Damit wird gleichzeitig ein Sockel der Gesellschaft in der Grössenordnung von zehn Prozent oder mehr permanent für arm erklärt und in dauerhafter, kostspieliger Abhängigkeit vom Staat (und seinen Betreuern!) gehalten.

Mehr versprechen, mehr wollen, mehr haben, das ist – drittens – das zentrale Phänomen, welches die ausufernden Staatsausgaben verursacht. Die Forderungen nach mehr sind in fast allen Lebensbereichen endlos: «AHV+» verspricht höhere Renten für alle, der Leistungskatalog der Grundversicherung in der Krankenkasse wird ständig erweitert, das Krippenangebot soll weiter ausgebaut und höher subventioniert werden. Der Uferschutz muss verstärkt werden, genauso wie die Lebensmittelkontrolle. Schwache Schüler brauchen mehr Stützunterricht, die Armee zusätzliche Panzerhaubitzen und die Universitäten weitere Elektronenmikroskope.

Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Wir sparen uns die Mühe und weisen stattdessen auf vier wesentliche Elemente hin, die sämtlichen Positionen gemeinsam sind: 1. den Wunsch nach Perfektion, 2. die Verweigerung jedes Verzichts, 3. die Ablehnung jedes noch so kleinen sogenannten Rückschritts und 4. die alles umfassende anthropologische Konstante, nämlich der Wunsch und die Forderung nach mehr.

 

Entmündigung und hohe Staatsverschuldung als Folgen

Dass die steigende Regulierungsdichte und die enge Legiferierung ohne Rücksicht auf Folgekosten zu einer schleichenden Erosion ehemals sehr guter Standortbedingungen für die Wirtschaft führen, mehr noch, sie zunehmend strangulieren (selbst wenn der Schweiz im internationalen Vergleich immer noch eine hohe Wettbewerbsfähigkeit bescheinigt wird), ist mittlerweile eine von vielen Ökonomen (und rechnenden Zeitgenossen und Mitbürgern) geteilte Sorge. Es sollen daher in diesen Ausführungen zwei andere Konsequenzen überbordender Regulierung und der damit verbundenen Ausgabenflut erörtert werden.

Seit der Einführung der ersten gesetzlichen Rentenversicherung durch Bismarck in den achtziger Jahren des 19. Jahrhunderts setzte ein unaufhaltsamer Trend ein, sämtliche Grossrisiken menschlicher Existenz gesetzlich zu regeln und staatlich zu administrieren: Alter, Tod, Krankheit, Invalidität, Arbeitslosigkeit, Verlust des Hauses durch Feuer oder Überflutung sind heute alle durch Zwangsversicherungen geregelt. Damit ist die Risikovorsorge dem Individuum entzogen und es selbst entmündigt worden. Stattdessen hat die Versorgungsmentalität um sich gegriffen, die Meinung, eine anonyme Instanz, letztlich eine staatliche Instanz, werde es dann schon richten – ein in aller Regel gänzlich unbemerkter Etatismus. Besonders fatal ist in diesem Prozess, dass die meisten dieser Versicherungen nach dem Umlageprinzip konzipiert sind, in welchem niemand mehr – die staatlichen Instanzen und die Politik am wenigsten – ein Interesse hat, die Ausgaben zu begrenzen und die Kapitalbildung, also Sparen im alten Sinne des Wortes, zu fördern.

Vielmehr – und das ist die zweite verheerende Konsequenz der Regulierungen in den Sozialversicherungen – wird ganz unverfroren in die Taschen der kommenden Generationen gegriffen, sei es durch Umverteilung von Aktiv zu Passiv in den Pensionskassen durch zu hohe Umwandlungssätze oder in der Invalidenversicherung oder – in absehbarer Zeit – auch in der AHV durch den Aufbau einer immensen Verschuldung, von der niemand weiss, wie sie je wieder abgebaut werden könnte. Dabei geht es nicht allein um die explizite Staatsverschuldung, bei der die Schweiz mit 42 Prozent des Bruttosozialproduktes noch relativ gut dasteht,2 sondern auch um die implizite Verschuldung, in der all die Versprechen mitenthalten sind, die der Staat seinen Bürgern gemacht hat. Zieht man diese in Betracht, liegt die Schweiz mit einer Verschuldung von mehr als hundert Prozent des BSP jenseits aller Nachhaltigkeitsmöglichkeiten.3

Das Fazit solcher Überlegungen ist klar: von Sparen kann in keiner Weise die Rede sein, entgegen allen Klagen der Politiker, vielmehr haben die zwei Generationen, die nach dem Zweiten Weltkrieg in einer langen wirtschaftlich prosperierenden Epoche ohne Kriege, Unruhen oder revolutionäre Umwälzungen lebten, Schulden aufgebaut wie keine Generation vor ihnen. Dabei ist besonders gravierend, dass der überwiegende Teil dieser Schulden nicht etwa von grossen Investitionen in öffentliche Infrastrukturen wie Neat, S-Bahn, Autobahnnetze herrührt, was noch zu vertreten wäre, sondern von überbordenden Konsumausgaben im Sozial- und Bildungsbereich, von Subventionen aller Art sowie im Gesundheitswesen. In dieser Situation von «Sparen» zu sprechen, zeugt nicht allein von Realitätsverweigerung, sondern ist eine schlichte Unverschämtheit.

 

Anspruchsinflation trotz stetig gestiegenem Lebensstandard

Dauernd mehr zu wollen, ist als anthropologische Konstante offensichtlich ein ebenso individuelles wie gesellschaftliches Phänomen. Dabei wird das, was erreicht worden ist, gleich als selbstverständlich kassiert und unmittelbar darauf der nächste Wunsch, ja die nächste Forderung formuliert: Seit den 1950er Jahren hat sich das Bruttosozialprodukt pro Kopf der Bevölkerung verdreifacht – und zwar nicht von der Basis eines Drittweltlandes aus. Es sind also nicht bloss mehr Mittel auch als frei verfügbares Einkommen da, für diese Mittel ist dank den Produktivitätsgewinnen der Wirtschaft auch sehr viel mehr erhältlich. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung macht davon auch in ausgedehntem Masse Gebrauch, sei es durch gesteigerte Mobilität, Ausgehen, Unterhaltung, Reisen, (Tele-)Kommunikation oder elektronische Geräte. Ein Beispiel aus der Autoindustrie mag das Phänomen illustrieren: Kostete ein Airbag im Lenkrad zum Schutz des Fahrers vor dreissig Jahren in einem Modell der Mittelklasse noch 2500 Franken Aufpreis, so sind heute im selben Modell insgesamt acht Airbags eingebaut – und im Grundpreis enthalten!

Nirgends wird die Anspruchsinflation sichtbarer als in der peniblen Diskussion um die Krankenkassenprämien. Sie dienen primär der physischen (und zuweilen psychischen) Aufrechterhaltung unserer Gesundheit und damit der menschlichen Existenz – nicht anders als die tägliche Nahrung. Während ein durchschnittlicher Haushalt nach dem Zweiten Weltkrieg noch über dreissig Prozent des Einkommens für Nahrungsmittel und zwei bis fünf Prozent für die Krankenkasse ausgab, haben sich diese Verhältnisse heute fundamental verschoben: für Nahrungsmittel sind es noch acht Prozent und für die Krankenkasse sechs bis zwölf Prozent, in der Summe also bloss die Hälfte der damaligen Aufwendungen. Und obwohl sich das Ergebnis eines hervorragenden Gesundheitswesens mit Händen greifen lässt – noch nie in der Geschichte sind so viele Menschen so gesund so alt geworden wie heute –, setzt jeden Herbst bei der Publikation der Prämienerhöhungen ein allgemeines Wehklagen ein, begleitet von politischen Vorstössen, obschon bereits heute nahezu die Hälfte aller Haushalte Prämienverbilligungen im Umfang von 4 Milliarden Franken erhält (was fast dem Etat der Armee bzw. jenem der Landwirtschaft oder dem doppelten Betrag einer Jahrhundertinvestition wie des Zürcher Tiefbahnhofs entspricht)!

 

Altersrenten als Paradigma für kollektive und individuelle Sparverweigerung

Dass die dargestellte Anspruchsinflation keineswegs auf bestimmte Lebensabschnitte oder Lebensalter beschränkt ist, sondern bis zum Tod aufrechterhalten wird, vermag nichts besser zu illustrieren als die überfällige, bisher jedoch misslungene Reform der Altersrenten. Zwar nehmen wir uns alle die Freiheit, laufend älter zu werden (pro Jahr etwa sieben Wochen, d.h. etwa alle acht Jahre ein Jahr), bloss, für die Finanzierung des längeren Lebensabends auch mehr zu sparen, ist (oder scheint) bis anhin nicht mehrheitsfähig. Das Beispiel ist deswegen besonders interessant, weil in ihm individuelle und kollektive Sparverweigerung zusammenfallen.

In der umlagefinanzierten AHV zeigt sich seit Jahren die gesellschaftliche Realitätsverweigerung, ist doch evident, dass sich das Verhältnis von Aktiven zu Rentnern dauernd verschlechtert und die AHV-Rechnung in absehbarer Zeit tiefrot wird. Trotzdem bringt die Politik keine mehrheitsfähige Lösung zustande, vielmehr wird das Problem zerredet und verschleppt. Zu befürchten steht, dass es nicht gelöst wird, bis auch da – natürlich wieder zulasten der aktiven Generation – Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe entstehen, welche den kommenden Generationen Einschränkungen auferlegen und Lebensmöglichkeiten nehmen. Wen wundert es, dass eine starke Minderheit der heute Dreissigjährigen davon ausgeht, bei ihrem Eintritt ins Rentenalter ohnehin nicht mehr mit einer AHV-Rente rechnen zu können.

Nicht besser sieht es für die mit individuellem Deckungskapital finanzierte Pensionskasse aus: der politisch jährlich festgesetzte technische Zinssatz ist – in Zeiten der finanziellen Repression – genauso zu hoch wie der Umwandlungssatz, dessen längst notwendige Reduktion vor einigen Jahren an der Urne abgelehnt worden ist. Damit dauert die Umverteilung von jung zu alt weiter an. Jeder, der heute in Rente geht, belastet die Kasse mit einem Deckungskapital, das zehn bis zwanzig Prozent zu hoch ist. Eine solche Umverteilung ist durch nichts zu begründen und im übrigen gesetzeswidrig, sie ist aber darüber hinaus in hohem Masse ethisch verwerflich und führt wie die gesamte Rentenfinanzierung jede einstmals postulierte Generationensolidarität ad absurdum! Ein Aufstand der jungen Generation ist daher nicht bloss zu erwarten, sondern sogar zu wünschen, und zwar je schneller, desto besser – jedenfalls bevor sie an der Urne von den über 55-Jährigen majorisiert wird.

Mythen bedürfen der Aufklärung, besonders dringlich diejenigen, welche in dramatischer Weise eine nachhaltige Entwicklung verhindern und damit kommenden Generationen zum Schaden gereichen und ihnen Lebensmöglichkeiten vorenthalten, die für uns heutige Rentner selbstverständlich waren und heute noch sind. Die Mär vom Sparen gehört ohne jeden Zweifel zu den besonders hinterhältigen Mythen. Es ist höchste Zeit, sie zu überwinden.

 


1 Vgl. «Armut und Armutsgrenze», Grundlagenpapier der Skos (2015).
2
Marco Salvi und Gerhard Schwarz: Wo bitte diktiert der Markt?, in: Schweizer Monat 1027, Juni 2015, S. 50 – 54.
3
Stefan Moog, Veronica Weisser und Bernd Raffelhüschen: Lasten in die Zukunft verschoben. Altersvorsorge und die Schweizer Generationenbilanz. Zürich: UBS AG, 2014.

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Niko Stoifberg, Schriftsteller und Redaktor bei «getAbstract», über den «Schweizer Monat»